English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Mödlhammer fordert Vernunft bei Wahlversprechen

29.08.2008
Irritiert zeigte sich heute, Freitag, Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Vielfalt an undurchdachten Wahlversprechen. "Man kann keine Wahlversprechen zulasten Dritter abgeben", kritisierte Mödlhammer. "Allein die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel würde die Gemeinden jährlich weit über 80 Mio. Euro kosten." Eine solch relevante Änderung der Steuerpolitik widerspreche der beim Finanzausgleich vereinbarten Vertragstreue zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden).

"Ich habe Verständnis dafür, dass in einem Wahlkampf intensiv um Stimmen geworben wird", so Mödlhammer. "Ich werde mich aber dagegen wehren, wenn Versprechungen zulasten Dritter gemacht werden. Die Gemeinden bekommen vom Bund ständig neue Lasten und Aufgaben aufgebürdet. Viele Wünsche des Bundes müssen am Ende des Tages von den Gemeinden (mit)bezahlt werden." Erst mit Jahresbeginn sei der neue Finanzausgleich in Kraft getreten, mit dem zumindest ein Teil der neuen Aufgaben für Gemeinden abgegolten werde. "Damals wurde vereinbart, etwaige Steueränderungen nur im Einvernehmen mit den FAG-Partnern und nach wirtschaftlichen Möglichkeiten durchzuführen. Sollte die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel in der geplanten Form beschlossen werden, dann entfallen insgesamt 750 Mio. Euro an Steuereinnahmen, nach dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs beträgt der Anteil der Gemeinden daran 11,713 Prozent, also mehr als 80 Mio. Euro pro Jahr."

Wahlversprechen auf Kosten der Stabilität...

Verwundert zeigt sich Mödlhammer darüber, dass ausgerechnet der Bund so leichtfertig auf Steuereinnahmen verzichten will. "Es ist immer noch so, dass das gesamtstaatliche Defizit 2008 - ohne die Wahlzuckerl - rund 0,6 % des BIP betragen wird, das sind mehr als zwei Milliarden Euro. Der Großteil dieses Defizits wird von Bund und Ländern verursacht. Die Gemeinden erzielen als einzige den, im Stabilitätspakt verlangten, Überschuss." Die Einlösung teurer Wahlversprechen würde auch das gesamtstaatliche Defizit wieder enorm steigen lassen.

... und der Gemeinden

"Damit sind mit einem einzigen Wahlversprechen alle zusätzlichen Mittel aus dem neuen Finanzausgleich für die Gemeinden weg", so Mödlhammer. "Aus langer Erfahrung als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde kann ich allen Parteien nur raten, den Wählern nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen." Es gäbe auch einen Tag nach der Wahl, an dem dann das große Rechnen einsetze und man feststellen müsse, dass viele Versprechungen nicht finanzierbar seien.

Gemeindedienstleistungen ohne Steuereinnahmen unmöglich

"Wenn man will, dass die Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben korrekt, bürgernah und effizient erledigen, dann kann man sie nicht um die finanzielle Ausstattung dafür bringen", so Mödlhammer. "Gute Kinderbetreuung, funktionierende Pflichtschulen, die würdige Betreuung und Pflege älterer Menschen, u.v.m. sind Aufgaben, die Geld kosten. Die Qualität, mit der diese Aufgaben von den Gemeinden erfüllt werden, ist in der Bevölkerung anerkannt. Mit sinkenden Steuereinnahmen werden wir diese Qualität allerdings nicht aufrechterhalten können."

An einen nachhaltigen Entlastungseffekt einer Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel glaubt Mödlhammer nicht: "Gerade die Gemeinden haben hier leidvolle Erfahrungen, weil nach Abschaffung der Getränkesteuer für Handel und Gastronomie die Preise keineswegs gesunken sind. Die Wirtschaft hat die damalige Steuerersparnis nur vereinzelt an die Konsumenten weitergegeben. Ich habe daher meine Zweifel, dass dies nun anders sein sollte."




Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.