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"Gemeinden nicht im Stich lassen"

08.09.2008
Burgenlands Gemeinden verzeichnen einen starken Bevölkerungsrückgang. Das Resultat bringt den Kommunen weniger Steuergelder und setzt diese immer mehr unter Druck. 2009 gibt es einen finanziellen Verlust von insgesamt 443.000 Euro. "Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen", fordert Leo Radakovits, VP-Gemeindebundpräsident.
Die Einwohnerzahlen-Erhebung der Statistik Austria zeigt deutlich, dass der Landessüden das Sorgenkind ist. In den Bezirken Güssing und Jennersdorf verlieren kleine Gemeinden immer mehr an Attraktivität. "Die Zahlen für das Burgenland sind ernüchternd, vor allem der Bezirk Güssing verliert beträchtlich", so Leo Radakovits, Präsident des Burgenländischen Gemeindebunds (VP).

Das Burgenland verzeichnet mit 1,31 Prozent nur ein Drittel des Zuwachses von gesamt Österreich. Das schlägt sich auch auf den Finanzausgleich für das Jahr 2009 nieder: Die Aufteilung der Steuern erfolgt ab nächstem Jahr über die Einwohnerstatistik vom 1.1.2008.  

Der Bezirk Güssing ist vom Rückgang am stärksten betroffen. Das Bevölkerungsminus bringt 2009 erhebliche Finanzverluste für die Gemeinden. "Von allen Bezirken im Burgenland verzeichnet Güssing mit minus 2,52 Prozent den größten Bevölkerungsrückgang. Laut Finanzministerium bekommen 20 von 28 Gemeinden dadurch in Summe 443.000 Euro weniger im Jahr 2009", so Radakovits.

Zahlreiche Kommunen, wie Bildein, Moschendorf und Eberau kommen selbst unter die Einnahmen vom Jahr 2007. So auch der Ort Heiligenbrunn, der vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 insgesamt 87.000 Euro verliert.

"Neuer Aufteilungsschlüssel für Finanzausgleich muss her"

Die Belastungen und auch Hürden des Landes werden für Gemeinden immer größer. "Viele Gemeinden, die mehrere Ortschaften umfassen, stehen mit nicht ersetzten Kindergartenbaukosten alleine da", betont Radakovits. "Strem mit nicht bezahlten Tagesätzen im Pflegeheim und die Hauptschule in Eberau, die ständig torpediert wird, sind die besten Beispiele." Für Radakovits sei klar, dass die Gemeinden nicht im Stich gelassen werden dürfen und es an einen neuen Aufteilungsschlüssel für den Finanzausgleich bedarf.

Auch Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer fordert immer wieder "die Ursachen" dieses Wandels zu bekämpfen. "Es kann nicht das Ziel sein, untätig dabei zuzuschauen, wie Ballungsräume immer weiter wachsen und die ländlichen Gemeinden mit Abwanderung zu kämpfen haben", so Mödlhammer. Zuletzt stand dieses Thema im Zentrum der "Kommunalen Sommergespräche 2008" in Bad Aussee.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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