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Ergebnisse der großen Bürgermeisterumfrage

15.09.2008
Mehr als 90 Prozent aller Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen, die an der Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes teilgenommen haben, fürchten gewaltige Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik. Die Unzufriedenheit und Empörung über die Bundespolitik nimmt hingegen zu. Am Ende dieses Artikels können Sie alle Details und Grafiken downloaden.

"Es ist beeindruckend und für uns als Interessensvertretung unheimlich wichtig, dass so viele Amtskollegen unserem Aufruf gefolgt sind und sich an der Umfrage beteiligt haben", zeigt sich Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer sichtlich erfreut. "Eine Teilnahmequote von rund einem Viertel der österreichischen Gemeinden ist schlicht sensationell, so etwas würde man über klassische Marktforschung gar nicht zusammenbringen."

Gemeindepolitiker sehen kommunale Zukunft realistisch

Der erste Teil der Umfrage hatte die Einschätzung über das eigene Amt zum Inhalt. Interessant dabei ist, dass nur rund 42 Prozent das Amt selbst angestrebt haben, 37 Prozent wurden dazu eher überredet, immerhin sechs Prozent sogar dazu gedrängt. Der Großteil der Befragten übt das Bürgermeisteramt nebenberuflich aus (70 Prozent), bemerkenswert ist jedoch, dass die Anzahl der hauptberuflichen Bürgermeister steigt und inzwischen rund 20 Prozent beträgt. Der Rest der Befragten wollte dazu keine Angabe machen.

Die Entschädigung für das Bürgermeisteramt bewerten die Gemeindevertreter ebenso sehr realistisch. 63 Prozent meinen, dass die Bezahlung dafür nicht bzw. nur durchschnittlich angemessen ist. Dem entsprechend überrascht es auch kaum, dass die Schwierigkeiten bei der Suche nach Nachfolgern in der kommunalpolitischen Arbeit immer größer werden. Unglaubliche 94 Prozent sehen hier sehr große oder große Schwierigkeiten.

"Erbärmliche soziale Absicherung"

Die Gründe für die politischen Nachwuchssorgen im kommunalen Bereich liegen, so die Umfrageergebnisse, auf der Hand. "Mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten oder mangelnde gesellschaftliche Anerkennung sind hier nicht das Thema. Die schwere Vereinbarkeit mit dem Zivilberuf wird von 95 Prozent als starker Hinderungsgrund für kommunalpolitisches Engagement gesehen", so Mödlhammer. 82 Prozent kritisieren zudem die mangelnde soziale Absicherung in der Kommunalpolitik.  

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut MödlhammerGesundheit, Pflege, Familie und Infrastruktur kosten am meisten

Der zweite Teil der Umfrage befasste sich mit der operativen Arbeit in den Gemeinden. Die Bereiche "Gesundheit und Soziales", "Familie, Schule und Kindergärten" sowie "Infrastruktur" sind die größten finanziellen Brocken, die Gemeinden in den kommenden Jahren zu stemmen haben. 93 Prozent der Gemeindevertreter glauben, dass die Aufwendungen der Gemeinden für Gesundheit und Pflege in den kommenden Jahren "sehr stark" oder "stark" ansteigen werden.

86 Prozent der Gemeinden sehen im Bereich "Familie, Kindergärten und Schulen" einen hohen Investitionsbedarf. "Dazu tragen natürlich auch die kürzlich umgesetzten Pläne im Kindergartenbereich und bei der Nachmittagsbetreuung von Pflichtschülern bei", so Mödlhammer.

Die Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Wasser, Abwasser, Müll, etc.) nehmen in den Budgetplanungen der Gemeinden nach wie vor einen hohen Stellenwert ein. 65 Prozent der Gemeinden werden hier in den kommenden Jahren sehr viel bzw. viel Geld investieren müssen.

Klare Mehrheit gegen Abschaffung der Schulsprengel

Die Ablehnung der diskutierten Abschaffung der Schulsprengel wird von der Bürgermeisterumfrage eindeutig bestätigt. 78 Prozent der Befragten sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus. "Den Bürgermeister/innen ist sonnenklar, dass die Umsetzung dieses Vorhabens den Tod für viele Schulen im ländlichen Raum bedeuten würde. Es kann kein Ziel sein, dass die Kinder nur noch Schulen in oder am Rande der Ballungsräume besuchen. Die Schulen im ländlichen Raum brauchen Planungssicherheit." Der Gemeindebund hat dieses Gesetzesvorhaben daher auch in einer scharfen Stellungnahme abgelehnt und vorsorglich den Konsultationsmechanismus ausgelöst.

Demografie wird zum Problem

Ebenso schätzen die Befragten die negativen Folgen der demografischen Entwicklung sehr realistisch ein. Exakt 50 Prozent glauben, dass Ihre Gemeinde von Überalterung und Abwanderung in Zukunft stark betroffen sein wird. Bei der Betreuung von Pflichtschülern am Nachmittag haben die Gemeinden in den letzten Jahren hingegen enorme Anstrengungen unternommen. In 62 Prozent der Gemeinden ist eine derartige Nachmittagsbetreuung verfügbar.

Die Entwicklung auf Bundesebene bewerten die Bürgermeister/innen mit Sorge. 48 Prozent glauben, dass die Vorziehung der Nationalratswahl notwendig war, 42 Prozent halten sie für nicht notwendig (der Rest machte keine Angabe). Immerhin haben daher auch schon elf Prozent große Probleme bei der Besetzung von Wahlkommissionen in Ihrer Gemeinde, 52 Prozent haben geringfügige Probleme damit. Überraschend deutlich ist die Zustimmung für die mögliche Einführung des Mehrheitswahlrechtes auf Bundesebene. 60 Prozent der Gemeindevertreter stehen diesem Vorschlag positiv gegenüber. 86 Prozent finden die schon umgesetzte Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates richtig.

"Alles in allem stärken die Umfrageergebnisse die Positionen, die der Gemeindebund für seine Gemeinden vertritt", so Mödlhammer zufrieden. "Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich daran beteiligt haben. Es ist wichtig für uns, dass wir unsere Gemeinden mobilisieren können und sie aktiv ihre Forderungen artikulieren."

Im Rahmen der großen Bürgermeister-Umfrage ließ außerdem der Gemeindebund eine Umfrage vom Marktforschungsinstitut OGM abtesten. Mehr dazu lesen Sie hier.


Verfasser: Marlies Nadlinger/ Daniel Kosak (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Presseunterlagen Bürgermeister-Umfrage 15. September 2008 (Doc; 107 KB)
OGM-Umfrage Ergebnisse September 2008 (PDF; 242 KB)
Finale Ergebnisse der großen Bürgermeister-Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes (PDF; 1,88 MB)




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