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Bürgermeisterin ist Bundesratspräsidentin

02.01.2006
Mit Sissy Roth-Halvax übernimmt mit 1. Jänner 2006 eine Bürgermeisterin für ein halbes Jahr den Vorsitz des Bundesrates. Roth Halvax ist über ihr Bürgermeisteramt hinaus kommunalpolitisch hoch aktiv und bekleidet im NÖ-Gemeindevertreterverband eine Vorstandfunktion. In ihrer Amtszeit will Roth-Halvax das Image des Bundesrates verbessern.

Für das erste Halbjahr 2006 übernimmt die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Sissy Roth-Halvax den Vorsitz über die Länderkammer im Parlament. "Das ist eine spannende Zeit für das Parlament und den Bundesrat", spricht Roth-Halvax nicht nur die neue Situation im Bundesrat, sondern auch die österreichische EU-Präsidentschaft an, die im ersten Halbjahr 2006 stattfindet. "Ich möchte in diesem halben Jahr verstärkt dazu beitragen, dass der Bundesrat durch interne und externe Aktivitäten auffällt und in den Medien gut vertreten ist", sagte Roth-Halvax.

„Mitarbeitergespräche“ mit Bundesräten

Unter ihrer Vorsitzführung will die ehemalige Personalchefin im Österreichischen Verkehrsbüro quasi auch Mitarbeitergespräche führen: "Ich denke, ein weiser Firmenchef spricht auch mit seinen Mitarbeitern". So plant sie eine Tagesklausur mit allen Bundesräten. Alle würden über eine Reform reden, nur die Bundesräte selber seien nicht nach ihren Vorschlägen befragt worden - dabei würden sie ihren Arbeitsbereich am Besten kennen. Außerdem will die Bürgermeisterin aus Maria-Lanzendorf alle niederösterreichischen Landtagsabgeordneten ins Hohe Haus zu einer Diskussion einladen. Dabei sollen die Arbeitsweise des Bundesrates und mögliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit erörtert werden.


Mehr Einbindung in Gesetzeswerdung

Roth-Halvax hat auch Reformvorschläge parat: Ein früheres Einbinden des Bundesrates in die Gesetzeswerdung, schon während der Ausschusssitzungen des Nationalrates, wäre wünschenswert. Grundsätzlich müsste das ganze Ausschusswesen im Bundesrat reformiert werden. Die neue Vorsitzende stößt sich daran, dass alle Sitzungen an einem Nachmittag "im Halbstundentakt" stattfinden würden.

Über negative Äußerungen zur parlamentarischen Ländervertretung ärgert sich die Bundesrätin. "Denn jeder, der das sagt, hat keine Ahnung, welche Aufgaben der Bundesrat hat. Wir sind die einzige gesetzgebende Körperschaft, die den Überblick über alle drei gesetzgebenden Körperschaften hat". Die Räte haben einen Sitz im jeweiligen Landtagsklub, sind Mitglieder im parlamentarischen Klub und halten ihre eigenen Bundesratsklubssitzungen ab. "Es gibt keinen, der diesen Überblick, diese Übersicht und diese Verbindungen hat wie der Bundesrat", brach sie eine Lanze für die Länderkammer.

EU-Präsidentschaft als Herausforderung

Für Abwechslung in ihrer neuen Aufgabe wird auch die österreichische EU-Präsidentschaft sorgen: Roth-Halvax wird als Bundesratspräsidentin bei einigen Terminen dabei sein, wie beispielsweise Ende Jänner bei der zweitägigen Konferenz des Europäischen Parlaments und mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel oder bei der "Subsidiaritätskonferenz" am 18. und 19. April in St. Pölten.

Der Lebenslauf der designierten Bundesrats-Vorsitzenden

Sissy Roth-Halvax wurde am 2.9.1946 in Wien geboren. Von 1965 bis 2000 war sie im Konzern des Österreichischen Verkehrsbüros Leiterin der Personalverwaltung und -entwicklung der Hotelgruppe (24 Hotels, 1.000 Mitarbeiter).

Politische Funktionen:

Seit 1984 Gemeinde-Partei-Obfrau Maria Lanzendorf
1985 geschäftsführende Gemeinderätin Maria Lanzendorf
Seit 1990 Obfrau Gemeindevertreterverband Wien-Umgebung 1998 bis 2003 Abgeordnete zum NÖ Landtag
Seit 2003 Bundesrätin
Seit 2004 ÖAAB-Obfrau des Teilbezirks Schwechat
Seit 2000 Bürgermeisterin der Gemeinde Maria Lanzendorf

Roth-Halvax ist verwitwet, Mutter von zwei Kindern und Großmutter von vier Enkelkindern. Als Hobbys gibt sie Musik und Literatur an, ihre bevorzugten Sportarten sind Wandern, Golf, Segeln und Skifahren.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Die Aufgaben des Bundesrates




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