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Das war der 55. Österreichische Gemeindetag

23.09.2008
Der 55. Österreichische Gemeindetag in Salzburg ist vorbei und war ein voller Erfolg. Mehr als 2.000 Teilnehmer genossen das informative und unterhaltsame kommunalpolitische Highlight des Jahres. Politisch kam es am Gemeindetag zu einigen interessanten Ansagen von Bundes- und Landespolitikern.

"Ein solches Event zu veranstalten und zu organisieren verlangt allen Beteiligten das Äußerste ab", weiß Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, der in diesem Jahr als Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes auch die Gastgeberrolle innehatte. "Viele Menschen haben seit Monaten sehr intensiv an dieser Veranstaltung gearbeitet, am Ende ist man immer froh, wenn alles gut gelaufen ist."

Und gut gelaufen ist er tatsächlich, dieser Jubiläumsgemeindetag in der Mozarthauptstadt. 60 Jahre zuvor hatte der erste Österreichische Gemeindetag ebenfalls in Salzburg stattgefunden. Für die Funktionäre des Gemeindebundes begann der Ausflug nach Salzburg mit der Sitzung des Bundesvorstandes am 17. September. In Nachfolge von Bernd Vögerle wurde dabei der Präsident des Sozialdemokratischen GVV Burgenland, Bgm. Ernst Schmid, zum 2. Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt.

Auflage der Wählerverzeichnisse am Wochenende steht vor dem Aus

Staatssekräterin Christine Marek (BMWA) präsentierte die Tourismus-Studie.

Am Nachmittag dieses ersten Tages schließlich fand im architektonisch eindrucksvollen Congress die Fachtagung zum Kernthema dieses Gemeindetages statt. Unter dem Gemeindetagsmotto "Gäste. Freunde. Gemeinden" diskutierten hochrangige Experten und Politiker über die Rolle der Gemeinden für den Tourismus. Dabei wurde auch eine vom Gemeindebund und dem Wirtschaftsministerium beauftragte Studie präsentiert, die die Rolle der Gemeinden für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Zahlen fasst. "Zwei Drittel der österreichischen Gemeinden sind Tourismusgemeinden", wusste etwa Staatssekretärin Christine Marek. Interessantes Ergebnis der Studie: 70 Prozent der touristischen Erlöse in Österreich werden nicht in Großstädten, sondern in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern erzielt. "Das bestärkt uns in der Ansicht, dass fast jede Gemeinde touristisch etwas zu bieten hat, solange sie sich ihrer eigenen Stärken bewusst wird", so die Chefin der Österreich-Werbung, Dr. Petra Stolba. Der Vertreter des Gemeindebundes am Podium, der Söldner Bürgermeister Ernst Schöpf machte eines klar: "Ohne die Gemeinden geht im Tourismus gar nichts. Die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie Straßen, Wasser, Abwasser- oder Müllentsorgung, das alles wird viel zu oft als selbstverständlich hingenommen." 

Glanzvoller Galaabend mit viel Prominenz

Am ersten Tag des Gemeindetages findet - inzwischen auch schon fast traditionell - das Galadinner für alle Teilnehmer statt. Selbst für eine Tourismus-Hochburg wie Salzburg ist es eine gewaltige Herausforderung rund 2.000 Menschen ein hochwertiges gesetztes Dinner zu bieten. In insgesamt acht Sälen und Ebenen gelang schließlich das Unmögliche. Jede Fläche, jeder Winkel, jeder Saal des Congress-Zentrums und des angrenzenden Sheraton-Hotels war belegt. In hervorragender Qualität speisten die Gemeindevertreter, bis tief in die Nacht wurden Erfahrungen ausgetauscht und interessante Gespräche geführt. Mit dabei: Unzählige Prominente aus Wirtschaft und Politik, wie etwa Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer, Post-Vorstand Dr. Herbert Götz oder auch die Ehrenpräsidenten des Gemeindebundes Ferdinand Reiter und Mag. Franz Romeder.
Mödlhammer: "Hausverstand und wirtschaftliche Vernunft sind gefragt"

Finanzminister Molterer und Präsident Mödlhammer sind sich einig (v.l.n.r.).
Am Freitag, dem 19. September 2008, folgte schließlich der Höhepunkt des Gemeindetages, der Festakt im Salzburger Festspielhaus. In seiner Rede warnte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer dabei vor zu vielen Versprechungen im Wahlkampf. "Es fällt mir inzwischen schon schwer, alles zusammenzurechnen, was da versprochen wird. Sowas ist für uns Bürgermeister keine übliche Art. Wir versprechen unseren Wählern nur, was wir auch halten und finanzieren können. Ich würde mir wünschen, dass dieser Hausverstand und diese wirtschaftliche Vernunft auch in Wahlkampfzeiten auf Bundesebene nicht vergessen werden."

Burgstaller: "Steuersenkungen sollen keine Geschenke sein"

"Für die großen Herausforderungen müssen Gemeinden, Städte und Länder ausreichend
Mittel zur Verfügung haben. So wie heute Gelder und Spielräume für Maßnahmen gegen die Teuerung vorhanden sein müssen, so muss auch in Zukunft für die Sicherung des Sozialstaats und des Gesundheitssystems Kraft vorhanden sein", betonte Burgstaller, die dafür plädierte , verantwortungsbewusst zu  budgetieren. "Steuersenkungen sollen keine Geschenke sein, sondern Antworten auf drängende Probleme wie zum Beispiel Teuerung, Alterung der Gesellschaft oder die Sicherung des Bildungsstandorts", so die Salzburger Landeshauptfrau.

Molterer: "Gemeinden sind Anker der Stabilität"


Der Festredner dieses Vormittages, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, schlug in die gleiche Kerbe. "Ich halte es für unvernünftig alles, was wir in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben, nun wieder zu verwirtschaften." Die Gemeinden seien ein Anker der Stabilität und der Verlässlichkeit. "In finanzpolitischer Hinsicht haben der Bund, die Länder und die Gemeinden hier eine gemeinsame Verantwortung für das Land wahrzunehmen." Molterer hielt fest, dass er zu den Vereinbarungen des Finanzausgleichs stehe, laut dem relevante Änderungen der staatlichen Einnahmen die FAG-Partner zu Verhandlungen zwingen.

Fischer: "Wir können stolz auf unsere Gemeinden sein"
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, inzwischen ein Stammgast beim Österreichischen Gemeindetag, bezeichnete die Gemeinden als eine Keimzelle der Demokratie und unverzichtbare Einheit des Staates. Bezug nehmend auf das Motto des Gemeindetages "Gäste. Freunde. Gemeinden" unterstrich der Bundespräsident die Bedeutung des Tourismus für Österreich und seine Gemeinden. "Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen aus aller Welt unsere Gemeinden besuchen, um sich dort zu erholen. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der guten Arbeit, die in den Gemeinden geleistet wird."

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen stellte Fischer die Frage in den Raum: "Die Menschen machen sich Sorgen darüber und fragen sich, welche Konstellationen die anstehenden Probleme am besten wird bewältigen können." Es gäbe gegenüber der Politik vielfach ein großes Unbehagen. "Wir müssen das als Gesamtproblem unserer Gesellschaft
betrachten und sollten hier nicht Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik auseinanderdividieren."

Hohe Ehrungen für verdiente Gemeindebund-Funktionäre

Zum Abschluss des würdigen Festaktes im Salzburger Festspielhaus hatten Präsident Mödlhammer und Generalsekretär Dr. Robert Hink noch eine überaus erfreuliche Verpflichtung zu erfüllen. Mit dem ehemaligen 2. Vizepräsidenten und Bürgermeister von Gerasdorf, Bernd Vögerle, dem langjährigen Gemeindebund-Rechnungsprüfer HR Matthias Achs und dem verdienten ehemaligen Geschäftsführer des Steiermärkischen Gemeindebundes, Dr. Klaus Wenger, erhielten drei führende und verdiente Funktionäre des Österreichischen Gemeindebundes die Ehrenmitgliedschaft überreicht. "Wir alle haben lange Jahre und mit vollem Herzen und großer Leidenschaft für den Gemeindebund gearbeitet", so Vögerle in seinen Dankesworten. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung."

Für die Teilnehmer war der 55. Österreichische Gemeindetag ein unvergessliches Erlebnis. "Wir laden Sie schon heute recht herzlich ein, auch beim kommenden Gemeindetag dabei zu sein, der am 10. und 11. September 2009 in Lech am Arlberg stattfinden wird", so Gemeindebund-General Dr. Robert Hink, der abschließend noch Dank anbrachte: "Unser Präsident ist ein bescheidener Mensch", so Hink. "Aber wie Helmut Mödlhammer, sein Geschäftsführer Dr. Martin Huber und sein Team diesen Gemeindetag organisiert haben, das sucht seinesgleichen. Unser Dank gilt allen, die viele, viele Stunden investiert haben, um diese Tage inhaltsreich, informativ und auch gemütlich zu gestalten."
Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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