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Bitteres Erwachen nach langer Parlamentsnacht

26.09.2008
Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kommt nun nicht, damit auch nicht die damit verbundenen Einnahmenausfälle für Gemeinden. Der Rest der vom Parlament beschlossenen Maßnahmen wird dennoch die Gemeindebudgets massiv belasten. Mit mindestens 57,4 Millionen Euro an Ausfällen müssen die Gemeinden jährlich rechnen.

Die wichtigsten Beschlüsse der Nationalratssitzung vom 24. September 2008 und ihre Folgen für die Gemeindfinanzen.


Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ wurde dieser Antrag beschlossen. Die Gesamtkosten dafür betragen 340 Mio. Euro.

Kosten für die Gemeinden: 40 Mio. Euro pro Jahr

Überstundenreform, Steuerbefreiung für Nächtigungsgelder

Reform bei Überstunden. Nächtigungsgelder sollen künftig steuerfrei ausbezahlt werden. Die für Fahrten zu Baustellen und Montagetätigkeiten geltende Steuerfreiheit wird ins Dauerrecht übernommen. Kosten wird die Maßnahme rund 150 Mio. Euro pro Jahr. Alle Parteien, ausser den Grünen, haben dieser Maßnahme zugestimmt.

Kosten für die Gemeinden: 17,4 Mio. Euro pro Jahr.

Erhöhung der Pflegeförderungen

Diese Maßnahme wurde einstimmung beschlossen. Das Bundespflegeld soll gestaffelt zwischen vier und sechs Prozent angehoben werden, außerdem sind "Erschwerniszulagen" für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche sowie Demenzkranke vorgesehen.

Folgen für die Gemeinden: Durch die Erhöhung des Bundespflegegeldes wird auch der Druck steigen, das Landespflegegeld zu erhöhen, an dem die Gemeinden ebenfalls mitzahlen müssen.

13. Familienbeihilfe    Einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten dafür betragen rund 250 Millionen Euro. Damit muss der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) höher dotiert werden, indirekt zahlen die Gemeinden dabei über die Vorweganteile mit.
Heizkostenzuschuss für Mindestrentner

Gegen die Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Der Heizkostenzuschuss wird von Oktober bis April für Bezieher von Ausgleichszulagen gewährt und beträgt gesamt 210 Euro. Pro Monat werden 30 Euro ausgeschüttet.

Keine direkten Folgen für die Gemeinden.

Verlängerung der Hacklerregelung

Einstimmig beschlossen. Die Hacklerregelung  wird bis 2013 gelten. Damit kann man bis dahin als Frau mit 55 und als Mann mit 60 in den Ruhestand treten, wenn 40 bzw. 45 Versicherungsjahre vorliegen. Bisher hätte diese Regelung 2010 auslaufen sollen. Zusätzlich werden Zeiten des Krankengeldbezugs künftig als Beitragszeiten anerkannt.

Keine direkten Folgen für die Gemeinden.

Abschaffung der Studiengebühren

Die Studiengebühren sind nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge aufgehoben. Einzig österreichische Studenten, die mehr als zwei Toleranzsemester benötigen und zudem weder einer wenigstens geringfügigen Beschäftigung nachgehen noch krank sind oder Kinderbetreuungsverpflichtungen haben, müssen bezahlen.

Keine direkten Folgen für die Gemeinden.

Pensionserhöhung plus Einmalzahlung

Einstimmiger Beschluss, mit dem die Pensionisten ab November eine Erhöhung nach dem Pensionistenpreisindex von 3,4 Prozent bekommen. Dieser Wert gilt bis zu einer Pensionshöhe von 2.412 Euro, darüber gibt es einen Fixbetrag von 82 Euro. Dieser Deckel für die prozentuelle Erhöhung wurde von 55 auf 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage angehoben.  Zusätzlich erhalten die Pensionisten eine gestaffelte Einmalzahlung. Diese beträgt bis zur Ausgleichszulage von 747 Euro 20 Prozent der Leistung. Bei darüber liegenden Einkommen gibt es bis zu 1.000 Euro eine Einmalzahlung von 150 Euro. Mit steigendem Einkommen wird dieser Betrag immer geringer, bis 2.000 Euro sinkt er linear auf 50 Euro ab. Bis zur ASVG-Höchstpension von 2.800 Euro bleibt es dann bei diesen 50 Euro, darüber gibt es keine Einmalzahlung mehr. Wegfallen wird künftig die Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung. Bisher galt, dass die Erhöhung erstmals im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt vollzogen wird. Diese Frist gibt es nun nicht mehr.

Keine direkten Folgen für die Gemeinden. 

Erhöhung der Autobahn-Vignette Die nächste Anpassung der Autobahn-Vignette erfolgt erst im kommenden Jahr. Eigentlich wäre eine automatische Valorisierung schon für Dezember 2008 vorgesehen gewesen. Dieser vorläufigen Preissistierung stimmten im Nationalrat alle Fraktionen außer den Grünen zu. Weiters verabschiedet wurde, dass der Termin für die Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut (Lkw-Maut) jeweils vom 1. Mai auf den 1. Jänner geändert wird.

Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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