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Kein Konsultationsmechanismus zu Familienpaket

10.10.2008
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer haben die weitere Vorgangsweise beim Familienpaket besprochen. Beide Gesprächspartner hielten fest, dass von Seiten des Gemeindebundes die Umsetzung des Familienpakets nicht blockiert wird. Bei den Ausschussberatungen am 15. Oktober 2008 soll eine Beschlussfassung erfolgen.

Präs. Mödlhammer bestätigte, dass von Seiten des Gemeindebundes die Umsetzung nicht blockiert wird.Bekanntlich war im Landtagsausschuss am 8. Oktober 2008 keine Abstimmung zustande gekommen. Hintergrund war der Hinweis des Gemeindeverbandes auf die Nichteinhaltung bestimmter Mindestfristen im Begutachtungsverfahren. Die Nichteinhaltung dieser Fristen hätte möglicherweise für das Land Konsequenzen auf Basis der 15a-Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus zur Folge gehabt. 

Langfristige Wirkung für Familien

LH Gabi Burgstaller will schon ab 1. Jänner eine Verbesserung für Familien.Inhaltlich war man sich einig, dass die Verbesserungen für die Familien langfristig wirken sollen. Präsident Mödlhammer betonte, dass die Bedenken sich auf die Nichteinhaltung der Begutachtungsfrist bezogen haben. Für Burgstaller war wichtig, dass es in dieser Frage zu keiner Verzögerung komme. Sie will, dass die Verbesserungen für die Familien umgehend und wie geplant mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten können. Die Landeshauptfrau garantierte dem Gemeindebund-Präsidenten, dass das Land die gesetzlichen Mindestfristen einhalten werde.




Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund..gv.at)



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