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Bürgermeisterreise: "Europa muss in die Herzen der Menschen" (mit Fotogalerie)

20.10.2008
Ein überaus intensives kommunales Programm absolvierten die Teilnehmer der Fach- und Bildungsreise des Gemeindebundes in Paris. Rund 60 Teilnehmer führten Gespräche mit den Schwesterverbänden, EU-Vertretern und dem österreichischen Botschafter. Fazit: Vielfach ähneln sich die Probleme in der Kommunalpolitik in den beiden Ländern, die heimischen Gemeinden sind in ihren Möglichkeiten aber weit vor den französischen.

"Von einer Vergnügungsreise kann hier wirklich keine Rede sein", stöhnte ein sichtlich gezeichneter Teilnehmer der Fach- und Bildungsreise des Gemeindebundes nach Paris. Manche Kommunalvertreter waren am Anreisetag seit drei Uhr morgens auf den Beinen, weil die gesamte Delegation Frühflüge gebucht hatte. Nachdem die rund 40 Gemeindebündler (ein Teil in Begleitung der Ehegattinnen) am frühen Vormittag des 16. Oktober in Paris eingetroffen waren ging es nach einer Stadtrundfahrt und einem gemeinsamen Mittagessen schon zum ersten der vielen kommunalen Terminen in der französischen Hauptstadt.

Österreichischen Gemeinden gehts besser

Bei einem Treffen mit der Association des Petites Villes des France (APVF), der Interessensvertretung der kleinen französischen Gemeinden (zwischen 3.000 und 20.000 EW) wurden gemeinsame Probleme und Interessen erörtert. Die insgesamt 36.000 französischen Gemeinden verfügen beispielsweise über keinen Finanzausgleich mit dem Zentralstaat und müssen jährlich ihre Mittel neu verhandeln. "Das macht es für uns sehr, sehr schwierig, unsere Budgets zu planen", so der Vizepräsident der APVF, Phillippe Bodard. "Zusätzlich leiden wir auch darunter, dass der Zentralstaat immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiert, ohne uns dafür finanziell ausreichend auszustatten." Die Gesamtanzahl der Gemeinden in Frankreich ist deshalb so hoch, weil im Grunde alles, was in Österreich eine Ortschaft ist, dort als eigene Gemeinde gewertet wird, der jeweils ein Ortsvorsteher (Bürgermeister) vorsteht. Die eigentliche Macht liegt freilich bei einer Organisationseinheit, die am ehesten mit einem Bezirk in Österreich vergleichbar ist.

Im Zentrum der weiteren Gespräche standen Probleme, die auch in Österreich latent sind. "Europaweit haben fast alle Gemeinden mit Fragen der Daseinsvorsorge, der Erbringung von Dienstleistungen durch die Öffentliche Hand, der Infrastruktur und der Gesundheit zu kämpfen", stellte Gemeindebund-Chef Mödlhammer nach dem Treffen fest.



Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zu Besuch beim Chef der 36.000 französischen Bürgermeister, Jacques Pelissard.










36.000 Gemeinden in Frankreich


Die Gemeinden sind in Frankreich in mehreren verschiedenen Verbänden organisiert. Die Gemeindebund-Delegation traf daher, unmittelbar nach dem ersten Gespräch, auf den Präsidenten der 36.000 Bürgermeister/innen, Jacques Pelissard, der von all diesen Bürgermeistern in direkter Wahl gewählt wird. "Alles, was in Brüssel beschlossen wird, trifft am Ende auch die Gemeinden in der Umsetzung", sprach Pelissard die europäische Dimension von Kommunalpolitik an. Daher sei es besonders wichtig, dass die Gemeinden auch in Europa bei den Institutionen vertreten seien, um dort ihre Anliegen zu artikulieren und einzubringen. Sowohl Bodard, als auch Pelissard unterstützen daher eine Initiative zu einem "Kleingemeindenetzwerk", das schon Ende Oktober in Budapest gegründet werden soll. "Der Gemeindebund unterstützt diese Idee natürlich und wird diesem Netzwerk - im Namen der österreichischen Gemeinden - auch beitreten", kündigte Mödlhammer an.

Der erste, überaus anstrengende Tag der Reise, endete mit einem Empfang in der österreichischen Botschaft in Paris, bei dem sich Botschafter Dr. Hubert Heiss sichtlich über den Besuch aus der Heimat freute.

Europa muß in den Herzen der Menschen sein

Am zweiten Tag stand ein Termin mit einem Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm. Antoine Joli, Generalsekretär für Kooperation im französischen Außenministerium empfing die Delegation zum Gedankenaustausch. "Wir müssen Europa näher zu den Bürgern bringen", so Gemeindebund-Chef Mödlhammer. "Europa muss in den Herzen der Menschen sein, nicht nur den Köpfen in Brüssel." Joli fand unterstützende Worte für Mödlhammers Appell und fügte hinzu: "Dazu kommt auch, dass wir bestimmte Leistungen der Daseinsvorsorge nicht in private Hände geben dürfen." Hier gebe es einen starken gegenteiligen Trend aus dem angelsächsischen Raum, wo man von der Bahn, bishin zur Wasser- und Stromversorgung alles privatisiert habe. "Unter den Ergebnissen dieser Politik leiden jetzt in England schon viele Menschen", so Joli.

Den französischen Gemeinden seien darüber hinaus internationale Kooperationen und Partnerschaften mit europäischen Gemeinden ein großes Anliegen. "Mehr als 4.000 Gemeindepartnerschaften bestehen allein zwischen Frankreich und Deutschland. Im Grunde hat fast jede deutsche Gemeinde eine französische Partnergemeinde."

Touristische Highlights kamen auch nicht zu kurz

Am Nachmittag des 17. Oktober wurden die österreichischen Bürgermeister/innen schließlich von der Generaldirektorin der Stadt Paris empfangen. Im Gegensatz zur heimischen Bundeshauptstadt ist die Stadt Paris für die Gesundheitseinrichtungen nicht verantwortlich. Daraus resultiert auch der erheblich geringere Mitarbeiterstand von 40.000 (Wien: 70.000). "Viele wissen auch nicht, dass die Stadt eigentlich sehr klein ist", so die Direktorin. "London ist von der Fläche her acht Mal so groß, Berlin sogar 15 Mal so groß." Ein aufgelegter Elfmeter für einen der österreichischen Bürgermeister: "Künftig kann ich reinen Herzens sagen: Meine Gemeinde ist mit 50 Quadratkilometern Fläche immerhin halb so groß wie Paris."

Am letzten Tag hatten die Delegationsteilnehmer dann noch ein bisschen Gelegenheit, auch die touristischen Highlights von Paris zu erforschen. Mit einem Besuch von Versailles und einem Spaziergang am Montmartre endete die sehr abwechslungsreiche und anstrengende Reise. "Diese Reisen sind für uns Bürgermeister unheimlich wertvoll, weil wir einerseits internationale Kontakte knüpfen und Erfahrungen austauschen können, aber auch weil wir sehr viel untereinander mit Kollegen reden können", so der Tenor der mitgereisten Bürgermeister.

"Das Echo der Teilnehmer war wieder einmal überwältigend", konstatierte auch Gemeindebund-Generalsekretär Robert Hink beim Rückflug. "Wir leben den europäischen Gedanken, indem wir jedes Halbjahr eine solche Reise, jeweils in die Hauptstadt jenes Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, organisieren." Folgerichtig führt die nächste Reise vom 14. bis zum 16. Mai 2009 nach Prag. Interessierte können sich schon jetzt unter oesterreichischer@gemeindebund.gv.at dafür voranmelden.


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