English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Europa Aktuell 1/2006

13.01.2006
Die neuen Europanews befassen sich mit Neuerungen im Bereich der ländlichen Entwicklung. Bei der Festlegung des EU-Budgets im Dezember wurden die zur Verfügung stehenden Mittel wurden gravierend gekürzt. Dennoch konnte Österreich das Niveau des Vorgängerprogramms halten, zusätzliche Anreize zur Umschichtung von Agrarmitteln wurden eingeführt.

Europäischer Rat, Budget und ländliche Entwicklung

Der Europäische Rat einigte sich bekanntlich Mitte Dezember über die EU-Finanzen für die nächsten sieben Jahre. Weniger bekannt sind aber die konkreten Auswirkungen dieser Einigung auf die ländliche Entwicklung und die Regionalpolitik. Da in  beiden Bereichen weniger Geld als ursprünglich von der Kommission geplant zur Verfügung stehen wird, forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, hier nochmals Anpassungen vorzunehmen.


Budget allgemein:
Das Unionsbudget für die Jahre 2007-2013 wird insgesamt 862,36 Mrd. €, oder 1,045% des europäischen Bruttonationaleinkommens, betragen.

Ländliche Entwicklung:
Die Mittel für den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden mit 69,75 Mrd. € für 2007-2013 festgesetzt. Davon müssen mindestens 33,01 Mrd. € den neuen Mitgliedstaaten sowie Rumänien und Bulgarien zugute kommen. . Die restlichen 36,74 Mrd. € werden folgendermaßen aufgeteilt:
18,91 Mrd. € werden nach einem bereits beschlossenen Verteilungsschlüssel auf die 15 alten Mitgliedstaaten verteilt, die restlichen 4, 07 Mrd. € gehen an Österreich, Finnland, Irland, Italien, Luxemburg, Frankreich, Schweden und Portugal.
Insgesamt kann Österreich auf ein ausgezeichnetes Verhandlungsergebnis verweisen, da auch in den nächsten 7 Jahren 3,1 Mrd. € EU-Förderung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen werden. (Zum Vergleich: 2000-2006 erhielt Österreich 3,2 Mrd. € aus diesem Topf.)

Als zusätzlichen Anreiz für jene Mitgliedstaaten, die mehr Gewicht auf die Förderung des ländlichen Raums legen und die Direktzahlungen nach und nach reduzieren wollen, wird die Möglichkeit eingeführt, bis zu 20% der Mittel für landwirtschaftliche Direktzahlungen umzuschichten. Mittel für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben können bei entsprechendem politischem Willen für die ländliche Entwicklung eingesetzt werden. Dabei würden sogar das Kofinanzierungserfordernis  und die Anwendbarkeit der in der ELER-Verordnung festgelegten Mindestdotierung für die 3 Schwerpunktachsen wegfallen. Dies würde die Möglichkeit schaffen, mit rein europäischen Mitteln innovative Projekte in der Landwirtschaft, etwa die Biomasseförderung, zu unterstützen.

weitere Informationen

Absatzförderung für Agrarerzeugnisse

Die EU-Kommission genehmigte Anfang Jänner 25 Programme aus 14 Mitgliedstaaten, welche zur Absatzförderung heimischer Agrarprodukte beitragen sollen. Die Programme haben ein Laufzeit von 1-3 Jahren, die EU-Kofinanzierung beträgt 50%. Die restlichen 50% werden von den Branchen- oder Dachverbänden getragen, welche die Programme vorgeschlagen haben.

In Österreich wurden ein Programm der Agrarmarkt Austria sowie ein Programm der Österreichischen Blumenwerbung mit einer Laufzeit von jeweils 3 Jahren genehmigt.  Beworben werden Blumen sowie der Verzehr von frischem Obst und Gemüse.

Weitere Informationen

Ankündigung einer Veranstaltung in Österreich

Am 3. und 4. April wird in Graz eine internationale Konferenz zum Thema „Grüne Auftragsvergabe“ stattfinden, zu welcher auch Vertreter der kommunalen Ebene eingeladen sind. Die Konferenz wird von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit ICLEI organisiert und soll die Teilnehmer über die vergaberechtlichen Möglichkeiten umweltfreundlicher Auftragsvergabe informieren.

Weitere Informationen

Öffentlichkeit auch im Rat

Am 20. Dezember nahm der Rat eine Entscheidung an, wonach in Zukunft alle Debatten und Abstimmungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens öffentlich sein werden. Damit erfüllt jene Institution, welche die Mitgliedstaaten direkt vertritt, eine lang gehegte Forderung nach mehr Transparenz.
Die Entscheidung trat sofort in Kraft, ab Sommer 2006 sollen Ratssitzungen dann auch live im Internet übertragen werden. Damit könnte der Brüsseler Schwarze Peter an Bedeutung verlieren – Regierungsmitglieder werden sich dann seltener beklagen können, dass wichtige Entscheidungen eigentlich von „den anderen“ gefällt wurden. 

Verordnungsentwurf über Kennzeichnung ökologischer Lebensmittel

Ende Dezember nahm die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag an, mit dem die Kennzeichnung ökologischer Lebensmittel europaweit übersichtlicher werden soll. Die Kommission schlägt vor, in Zukunft nur noch ein EU-Logo zu verwenden bzw. wenn von diesem Logo kein Gebrauch gemacht werden soll, die Produkte durch einen schriftlichen Zusatz „EU-biologisch“ oder „EU-ökologisch“ zu kennzeichnen.
Bioprodukte müssen gemäß der Definition der Kommission zu mind. 95% biologischen Ursprungs sein, eine zufällige Verunreinigung durch GVO wird bis zum Ausmaß von 0,9% toleriert.
Importierte Waren sollen das EU-Logo nur dann erhalten, wenn es gleiche Garantien im Herkunftsland gibt bzw. wenn sie den europäischen Standards entsprechen.

Der Kommissionsentwurf geht auf einen Beschluss der Landwirtschaftsminister aus dem Jahr 2004 zurück, der ein strategisches Gesamtkonzept für die ökologische Landwirtschaft gefordert hatte.

Weitere Informationen

Thematische Strategie zu Abfallvermeidung und Recycling

Nach langem Warten legte die Kommission Ende Dezember endlich zwei wichtige thematische Strategien im Umweltbereich vor, nämlich die Strategie zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen und die Strategie für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.

Ziel der Abfallstrategie ist es,  Abfälle entweder von vornherein zu vermeiden oder als Ressource zu nutzen, anstatt sie durch Verbrennung oder Deponierung zu entsorgen. Derzeit ist das Wachstum des Abfallvolumens an das Wirtschaftswachstum gekoppelt, Europa produziert jährlich 1,3 Mrd. Tonnen Abfall.  Im Rahmen ihrer erneuerten Abfallpolitik möchte die Kommission diesem Trend entgegenwirken, die neue Abfall-Richtlinie soll z.B. bestehendes Recht konsolidieren und vereinfachen, die Mitgliedstaaten sollen auch angehalten werden, regelmäßige Abfallmanagementpläne sowie Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen
Österreich ist übrigens Recycling-Europameister.

Weitere Informationen


Verfasser: Daniela Fraiß (oesterreichischer@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.