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Kommunalkredit: Laufende Verträge der Gemeinden sind nicht in Gefahr

27.10.2008
Laufende Kreditverträge der österreichischen Gemeinden sind von den aktuellen Entwicklungen rund um die Kommunalkredit nicht betroffen. Das gilt auch für das Förderungsmanagement , das von der Kommunalkredit-Tochter KPC abgewickelt wird. Die Gespräche mit dem Finanzministerium dienen der Absicherung der Zukunft der Bank.
Kommunalpolitiker, die Kreditverträge mit der Kommunalkredit abgeschlossen haben, können weiterhin ruhig schlafen. „Die intensiven Verhandlungen, die das Management der Bank derzeit mit dem Finanzministerium führt, betreffen ausschließlich die Absicherung der Bank für die Zukunft“, berichtet Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink. „Niemand muss sich um laufende Kreditgeschäfte mit der Bank Sorgen machen.“

Der Österreichische Gemeindebund ist über die Verhandlungen und Entwicklungen informiert und arbeitet an einer nachhaltigen Lösung mit. Die  Situation der Bank ist eine Folge der internationalen Finanzkrise, die in dieser Form nicht vorhersehbar war.

Die Kommunalkredit ist die achtgrößte Bank in Österreich und unterhält Geschäftsbeziehungen zu rund 60 Prozent der österreichischen Gemeinden. Sie vergibt an Länder und Gemeinden Kredite zu günstigen Konditionen. Die Kommunalkredit wiederum finanziert diese Kredite vorwiegend über den internationalen Kapitalmarkt, weswegen sie von der Finanzkrise auch betroffen ist.

Sämtliche Gemeindeförderungen im Bereich der Umwelt- und der Siedlungswasserwirtschaft werden von der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) abgewickelt und sind ebenso nicht in Gefahr. Die KPC ist eine Tochter der Kommunalkredit und wickelt gem. § 11 des Umweltförderungsgesetzes die Umweltförderungen auf Namen und Rechnung der Republik ab. Die Abwicklung der Verträge erfolgt treuhändig durch die KPC in von der Bank vollkommen unabhängigen Rechnungskreisen. „Vertragspartner bzw. Förderungsgeber ist daher die Republik Österreich, d. h. die Gelder für die Förderungsaktionen und
-programme kommen vom Bund und nicht von der Bank“, so Hink.

Derzeit wird intensiv über eine zufriedenstellende Lösung verhandelt, der Gemeindebund wird die Gemeinden über aktuelle Entwicklungen weiterhin informieren.




Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


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ZIB-Beitrag vom 26. Oktober 2008




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