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Staat übernimmt Kommunalkredit zu 99,78 Prozent

03.11.2008

Die Kommunalkredit Austria hat einen neuen Eigentümer: Mit 99,78 Prozent wird der Bund Mehrheitsaktionär. Der Gemeindebund wird seinen Anteil von 0,22 Prozent behalten. Präsident Helmut Mödlhammer spricht von einer "annehmbaren Lösung für die Gemeinden".


Der Einstieg des Bundes erfolgt, da die weltweite Vertrauenskrise am Kapitalmarkt und Ausfälle von Banken zu einem Liquiditätsengpass bei der Kommunalkredit führten. Das Jahresergebnis wird durch die Krise und in der Folge durch Abschreibungen stark belastet. Auch die Übertragung der Anteile an der Dexia Kommunalkredit Bank um einen symbolischen Preis von einen Euro an die Dexia wirkt negativ auf das Jahresergebnis.

Zufrieden äußert sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zur  erzielten Einigung über die Zukunft der Kommunalkredit. „In so schwierigen Zeiten war es wichtig, dass sehr rasch gehandelt wurde“, so Mödlhammer. „Für die Gemeinden wurde ein annehmbares Ergebnis erzielt.“

Besonderen Dank spricht Mödlhammer allen beteiligten Verhandlern aus: „Sowohl vonseiten der Bank, als auch vonseiten des Finanzministeriums wurde sehr rasch und ergebnisorientiert verhandelt. Ich glaube daran, dass damit die Zukunft dieser für die Gemeinden so wichtigen Bank gesichert ist.“ Explizit bedankte sich Mödlhammer bei Finanzminister Wilhelm Molterer: „Der Finanzminister hat damit die Verantwortung der Republik für die künftige Investitionstätigkeit der Gemeinden wahrgenommen. Wir wissen das sehr zu schätzen.“

Schauen Sie sich hier den Beitrag der ZIB 2 vom 3. November 2008 an

Die Verhandlungsergebnisse im Detail

  • Die Anteile von Dexia und VBAG an der Kommunalkredit werden für je einen Euro an den Bund übertragen. Damit hält der Bund künftig 99,78 Prozent an der Kommunalkredit. Der Gemeindebund bleibt bis auf weiteres Aktionär mit 0,22 Prozent der Anteile. 
  • Dexia und VBAG verpflichten sich, als Eigentümerleistung das Kapital der Kommunalkredit zu stärken und Teile ihres unbesicherten Obligos in Partizipationskapital umzuwandeln. Für die VBAG bedeutet das einen Anteil von 173 Millionen Euro. Auf die Dexia entfällt beim Partizipationskapital ein Anteil von 200 Millionen Euro. Das Partizipationskapital soll mit einer Dividende von 8 Prozent
    ausgestattet werden und wird für die Dauer von mindestens fünf Jahren gewährt. Durch diese Maßnahmen sowie durch zusätzliche Eigenmittel des Bundes steigt die Kernkapitalquote der Kommunalkredit auf 8 Prozent bis 9 Prozent.
  • Das bestehende besicherte Obligo der Dexia bei der Kommunalkredit bleibt bis 30. Juni 2010 als Einlage in der Bank und stärkt somit die Liquidität.
  • Die Kommunalkredit-Anteile von 49,16 Prozent an der Dexia Kommunalkredit Bank (DKB) werden um einen Euro an die Dexia übertragen. Durch die vollständige Entflechtung entfallen jegliche Haftungen der Kommunalkredit gegenüber der DKB. Die Dexia erklärt sich weiters bereit, ausreichend Eigenkapital für die DKB bereitzustellen, bestehende Konsortialfinanzierungen zwischen DKB und Kommunalkredit weiterzuführen und den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Kommunalkredit für maximal sechs Monate fortzuführen.
  • Im Vorstand der Kommunalkredit kommt es zu Änderungen.
  • Die Republik stellt mit Haftungen sicher, dass die Kommunalkredit über die nötige Liquidität verfügt.
  • VBAG und die Dexia geben Haftungserklärungen für eventuell noch nicht bekannte Risiken in der Kommunalkredit ab. Über die Haftungssumme wurde Stillschweigen vereinbart.



Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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