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OÖ Gemeinden klagen: "Die gute Zeit ist vorbei"

06.11.2008
Die oberösterreichischen Gemeinden beklagen die immer höher werdenden Pflichtausgaben und befürchten ein vermehrtes Abgleiten zu sogenannten Abgangsgemeinden. Der Oberösterreichische Gemeindebundpräsident Franz Steininger sieht die Schuld vor allem in der Steigerung der Ausgaben für Spitäler und Soziales.

Von insgesamt 444 Gemeinden gibt es derzeit in Oberösterreich rund 180 Abgangsgemeinden, die nicht in der Lage sind ihre laufenden Ausgaben durch Einnahmen aus dem ordentlichen Haushalt zu decken. In diesem Fall muss das Land für die fehlenden Einnahmen aufkommen. Zudem befürchtet der Oberösterreichische Gemeindebund einen Anstieg auf 300 solcher Abgangsgemeinden für das Jahr 2009.

Massiv steigende Pflichtausgaben als HauptproblemOÖ-Gemeindebundpräsident Steininger: "'Für viele Gemeinden besteht Alarmstufe."

Den oberösterreichischen Gemeinden stehen zusammen 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Großteil davon stammt aus Ertragsanteilen aus dem Finanzausgleich. Für 2009 ist, laut Angaben des Finanzministeriums, nur mit einem Plus von 1,6 Prozent zu rechnen. Auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben vor allem im Sozial- und Spitalsbereich. Von "Steigerungen um bis zu 20 Prozent" ist laut Gemeindebundpräsident Steininger die Rede. Einen großen Brocken für die Gemeinden stellen dabei die Einzahlungen in die Bezirks-Sozialhilfeverbände dar. Der Erlass der Landesregierung über den Verzicht auf Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren für 2009 ist der ohnehin schwierigen finanziellen Situation in vielen Gemeinden nicht dienlich.

Bürgermeister zeigen sich besorgt

"Ich habe echte Sorgen um die Liquidität der Gemeinden. Wenn sich nicht sehr rasch etwas ändert, kippt das System", so der Bürgermeister von Kremsmünster Franz Fellinger (VP). Im Bezirk Kirchdorf gibt es bereits 18 Abgangsgemeinden und Bürgermeister Fellinger sieht sein Gemeindebudget für 2008 nur mehr ausgleichen, "wenn ich mit den Referenten streite und zusammenstreiche". Josef Eidenberger (SP), Bürgermeister der Marktgemeinde Walding, stimmt zu und meint "wenn es so weitergeht, werden in einigen Jahren nur noch vier oder fünf Gemeinden positiv budgetieren können." Genauso wie Eidenberger, hofft auch Bürgermeister Andreas Fazeni (VP) das Gemeindebudget von Gramastetten im Jahr 2008 ausgleichen zu können. Auch die Lichtenberger Bürgermeisterin Daniela Durstberger (VP) hofft 2008 noch ein Budget ohne Abgang zu schaffen, für die nächsten Jahre sieht sie da allerdings eine Gefahr. "Die guten Jahre sind vorbei", so die Einschätzung der Bürgermeisterin.

Josef Stockinger, der für die Gemeinden zuständige Landesrat, sieht das Finanzjahr 2009 "für die Gemeinden wie für jede öffentliche Körperschaft eng". Mit der Zahl von zukünftig 300 Abgangsgemeinden kann er sich aber nicht anfreunden, er glaubt "eher an 200". Um die auseinanderklaffende Schere zwischen steigenden Fixkosten und geringer werden Einnahmen in Zukunft meistern zu können, sieht Stockinger die Herausforderung in der Gestaltung eines neuen Finanzierungsystems, das man sich überlegen muss.




Verfasser: Eva-Maria Hammer (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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