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NÖ: "Rasche soziale Absicherung der Bürgermeister erforderlich"

07.11.2008
Die niederösterreichischen Bürgermeister fordern eine bessere soziale Absicherung. Ein neues Bezügemodell sei dringend notwendig, auch um das Amt attraktiver zu machen. Zeitliche Belastung und zunehmend notwendige Management-Fähigkeiten machen das Bürgermeisteramt in NÖ bei so schlechter Bezahlung oft uninteressant für qualifizierte Anwärter.
Das Amt der  NÖ Bürgermeister muss attraktiver werden – so lautet das Ergebnis der aktuellen Bürgermeisterbefragung von Prof. Wolfgang Mazal. In der Studie, die die beiden Gemeindevertreterverbände von VP und SP in Auftrag gegeben haben, wurden 263 Bürgermeister befragt. Enorme zeitliche Mehrbelastung, massive Veränderung des Arbeitsumfeldes und mangelnde Entlohnung eines Ortschefs stehen angesichts der Belastungen, der erwarteten Qualifikationen und der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit in keinem Verhältnis zur Abgeltung für vergleichbare Tätigkeiten in Privatwirtschaft und Politik. „Das Ergebnis der Studie spricht für sich. Unser Anliegen ist es daher, noch in diesem Jahr ein Entschädigungsmodell zu erarbeiten, das dann spätestens im Frühjahr 2009 in Kraft treten kann“, resümieren die beiden Präsidenten.

Anforderungen haben sich stark verändert

„Das Amt des Bürgermeisters hat sich in den vergangenen 15 Jahren zunehmend vom bewahrenden Verwalter hin zum gestaltenden Manager verändert“, sagt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl. Neben den klassischen behördlichen Aufgaben sind die Anforderungen im Bereich der Privatwirtschaft, insbesondere bei der Bewirtschaftung des Gemeindevermögens gestiegen. Dazu kommen aktuelle Themen wie die Organisation der Nachmittagsbetreuung von Kindern oder der Pflege und 24-Stunden-Betreuung. Rupert Dworak hingegen betont: „Es wird immer schwieriger, qualifizierte und gleichermaßen motivierte Nachfolger zu finden“.

Massiv verändert hat sich zudem das Arbeitsumfeld des Bürgermeisters gerade im Zeitalter moderner Kommunikationstechnik. „Ortschefs müssen 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche erreichbar sein“, sind sich Riedl und Dworak einig.

Amt wird vorwiegend nebenberuflich ausgeübt

Dabei belegt die aktuelle Studie von Prof. Mazal zur Situation der NÖ Bürgermeister, dass 90 Prozent der Bürgermeister ihr Amt nebenberuflich ausüben. „Das bedeutet, dass die aus der Bürgermeistertätigkeit resultierende Arbeitsbelastung je nach Gemeindegröße zwischen 20 und mehr als 50 Stunden pro Woche beträgt. „Das führt zu einer massiven Benachteiligung im Hauptberuf und im Familienleben“, weiß Riedl aus Erfahrung. Zur Tätigkeit des Bürgermeisters zählen aber auch Parteiarbeit und die Mitwirkung in Vereinen und im Gesellschaftsleben. „Beides ist kein „Privatvergnügen“ des Bürgermeisters, sondern ein wesentlicher Teil der Funktion“, so die GVV-Präsidenten.

Im Vergleich der Österreichischen Bundesländer befinden sich die niederösterreichischen Bürgermeisterbezüge am unteren Ende. Mehr als die Hälfte der Bürgermeister verdient weniger als € 1.195,-- netto pro Monat. Rund 25 Prozent der Bürgermeister verdienen weniger als € 1.000,-- netto pro Monat. „Das ist in keiner Weise gerechtfertigt“, kritisiert Riedl, „manche Putzfrau verdient da mehr“, drückt es sein SP-Gegenüber etwas drastischer aus. Die derzeitigen Bezüge führen sogar dazu, dass sie einen negativen Anreiz zu Übernahme eines Amtes darstellen. „Ich fordere daher eine deutliche Erhöhung der Bürgermeistergehälter und die rasche soziale Absicherung“, so Riedl. Konkret erwarten sich die GVV- Chefs eine 30 – 50 prozentige Anpassung der Bürgermeistergehälter in den unteren Gehaltsstufen. „Das Engagement als Bürgermeister für die Gemeinschaft muss leistungs- und verantwortungsgerecht entlohnt werden“, so Riedl und Dworak.

Riedl: „Unser Ziel ist daher eine dem Arbeitsaufwand und der Verantwortung angemessene Entschädigung für die NÖ Bürgermeister.“ Dworak: „Wir begrüßen die Idee der Gehälteranhebung nachdrücklich und werden uns bei der Erarbeitung eines neuen Modells aktiv einbringen.“



Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Bürgermeister-Studie 2008 von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (PDF; 201 KB)




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