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Postämter-Schließung: Gemeindebund droht mit Klage

09.11.2008
Wie aus einem vertraulichen "Maßnahmenprogramm" der Post AG hervorgeht, will die Post bis zu 9000 Arbeitsplätze streichen und das Netz der Post-Filialen unter dem Deckmantel der sogenannten "Standortkonsolidierung" auf 300 Filialen ausdünnen.

SP-Chef und Infrastrukturminister Werner Faymann findet dafür klare Worte: "Wenn notwendig, dann werde ich die Universaldienstverordnung so ändern, dass Schließungen nur noch mit Zustimmung der Länder und Gemeinden möglich sind. Ich werde die Gemeinden nicht im Stich lassen." Faymann fordert nun den Eigentümervertreter Wilhelm Molterer (VP) auf, aktiv zu werden.

"Die Post darf nicht die AUA werden"

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht die Verantwortung bei Infrastrukturminister Faymann, der für die Universaldienstverordnung zuständig ist. Diese regelt, dass die Post auch ihre Dienste in entlegenen Gebieten in Österreich erbringen muss. Aus dem Büro Faymann heißt es, dass wenn die Versorgung gesichert sei, der Infrastrukturminister keine Möglichkeit habe, die Schließung von Postämtern zu unterbinden. Dafür liege die Verantwortung, laut Faymann, bei Molterer als Eigentümervertreter. Der Infrastrukturminister ist erschüttert über das Vorgehen des Managements. Er sieht die Aufgaben des Post-Managements nicht darin, Leute zu entlassen und Filialen zuzusperren. Daher ersucht er in der kommenden Woche um Aufklärung. "Die Post darf nicht zur AUA werden", betonte Faymann im Ö1-Morgenjournal. Sonst müsse man nach der Liberalisierung im Jahr 2011 "womöglich die Post verschenken und dann auch wieder was draufzahlen."

Faymann sieht derzeit noch keine Kündigungswelle: "Ich sehe einmal einen Finanzminister oder eine Regierung verantwortlich für die einzelnen Betriebe eine Perspektive vorzulegen." Für Faymann heißt die zukunftsfähige Perspektive 'Wie sieht die Post 2011 nach einer Liberalisierung aus, dass sie konkurrenzfähig ist?'".

Postgewerkschaft und Österreichischer Gemeindebund protestieren

Vizekanzler Molterer wird in einem offenen Brief der Gewerkschaft aufgefordert die "Vernichtung" der Post und tausender Arbeitsplätze zu stoppen. Die Postgewerkschaft fordert ein neues Postgesetz, das ab 2011 allen Anbietern einen fairen Wettbewerb in einem liberalisierten Markt garantiert. Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz über die seit Sonntag bekannten Pläne bis zu 9000 Arbeitsplätze zu streichen: "Sollte das der Wahrheit entsprechen, dann halte ich das für den blanken Wahnsinn". Die Christ-Gewerkschafter kündigten unterdessen ein Volksbegehren an, um die Zahl der Postämter und faire Wettbewerbsbedingungen mit privaten Anbietern gesetzlich festzuschreiben. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, fordert ebenfalls Aufklärung und möchte, dass "alle Karten auf den Tisch gelegt werden". Er will genau wissen, um welche Postämter es geht und wie die Schließungsabsicht begründet wird. Der Kärntner Gemeindebund hält eine neue Schließungswelle ebenso für völlig unakzeptabel. Präsident Bgm. Hans Ferlitsch: "Die Österreichische Post AG ist gefordert, das bestehende Filialnetz zu erhalten. Es ist Aufgabe der Geschäftsführung Zukunftsperspektiven zu finden. Die Schließung von Filialen ist keine Zukunftsperspektive." Ferlitsch sieht nun den Bund als Eigentümervertreter gefordert Handlungen zu setzen.

Der Österreichische Gemeindebund stellt drei Forderungen auf.

Präsident Mödlhammer stellt drei klare Forderungen zur aktuellen Post-Causa.

1. Schluss mit der Verunsicherung durch die Post AG. Die Liste mit den von der Schließung bedrohten Postämtern gehört auf den Tisch und zwar inklusive detaillierter Berechnungen der Wirtschaftlichkeit für jedes einzelne Postamt.

2. Der Bundesminister für Infrastruktur ist aufgefordert sich diesem Kahlschlag entgegenzustellen. Die Verfügbarkeit von Postämtern ist für Gemeinden im ländlichen Raum essentiell, sie gehören zur Basisinfrastruktur.

3. Der Österreichische Gemeindebund wird die Bestimmungen der Universaldienstordnung in diesem Zusammenhang prüfen und zieht gegebenenfalls auch eine Klage gegen die Post AG in Betracht, wenn die vereinbarten Kriterien und Vorgehensweisen nicht eingehalten werden.

Post: "Kein Kommentar"

Die Post AG kommentiert die aktuellen Zahlen nicht. Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden müssen sich noch bis zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, den 12. November 2008, gedulden. Erst dann wird klar sein, wie es mit der Post weitergeht.




Verfasser: Eva Maria Hammer (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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