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Wahlordnung soll geändert werden

14.11.2008
Die Vorbereitungen für die von den Gemeinden massiv eingeforderte Änderung der Wahlordnung, nehmen konkrete Formen an. Bei einer Expertenkonferenz beraten Vertreter der Gemeinden und des Innenministeriums die gewünschten Änderungen.
Mit Recht waren die Gemeinden über das Vorziehen der Nationalratswahlen wenig erfreut. In kaum bewältigbarer Geschwindigkeit mussten die Vorbereitungen für die Wahlen mitten in der Urlaubszeit getroffen werden. Für zusätzlichen Ärger sorgten die teils anachronistischen Bestimmungen der Wahlordnung, die u.a. vorsieht, dass die Wählerverzeichnisse auch am Wochenende zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden müssen.

In vielen Gemeinden zog das eine erhebliche Überstundenbelastung für die Mitarbeiter nach sich, oft mussten die Angestellten von kleinen Gemeinden sogar ihre Urlaube stornieren. Schon am Gemeindetag 2008 hatte Innenministerin Maria Fekter, aufgrund zahlreicher und intensiver Beschwerden aus den Gemeinden (kommunalnet berichtete hier) Unterstützung zugesagt und eine Änderung der Wahlordnung versprochen.

Nun könnte es damit bald ernst werden. Der Österreichische Gemeindebund wurde zur Teilnahme an einer Expertenkonferenz des Innenministeriums am 18. November 2008 eingeladen. Dort sollen die gewünschten Änderungen diskutiert und nach Möglichkeit in den neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden.


Der Österreichische Gemeindebund wurde eingeladen, Experten und informierte Vertreter für eine Expertenkonferenz am 18. November 2008 zu obig angeführtem Betreff zu nominieren.

Die Landesverbände wurden diesbezüglich informiert und ersucht, Vertreter bzw. Experten namhaft zu machen sowie allfällige Verbesserungs- und Adaptierungsvorschläge bekannt zu geben. Seitens der Landesverbände sind uns zahlreiche Anmeldungen und Vorschläge zugekommen, die aus Sicht des Österreichischen Gemeindebundes in die Diskussion um Reformbestrebungen aufgenommen werden sollten.

Folgende Anregungen und Wünsche wird der Österreichische Gemeindebund u.a. in diese Gespräche einbringen

  • Die Gründe für die Nichteinbeziehung der Briefwahlkarten sollten weniger streng geregelt sein. Dies betrifft vor allem den Fall, dass bei einer Stimmabgabe vor dem Wahltag das Datum versehentlich falsch bezeichnet wurde, sich aber anhand des Eingangsstempels der Bezirkshauptmannschaften die Rechtzeitigkeit der Stimmabgabe eindeutig nachvollziehen lässt.
  • Es sollte ermöglicht werden, dass die Wahlkarten nicht nur im Postwege sondern auch durch Überbringen der Briefwahlkarte an das Gemeindeamt abgegeben werden können. 
  • Hinsichtlich des Eintreffens der Briefwahlkarten sollte eine Regelung getroffen werden, die zwingend ein Eintreffen der Wahlkarten spätestens am Wahltag vorsieht und nicht erst am 8. Tag nach der Wahl. Sowohl der Wunsch nach einem endgültigen Wahlergebnis zu einem früheren Zeitpunkt als auch der Gedanke an Wahlmanipulation durch Stimmabgabe nach dem Wahltag erfordern diese Maßnahme.
  • Die Abgeltung der Portokosten für die Zustellung der Wahlinformations-Karten sollten kostendeckend abgegolten werden.
  • Die Regelungen bezüglich der Auflage der Wählerverzeichnisse zur öffentlichen Einsicht sind dringend zu überdenken und zu ändern.

Folgende Experten aus den Landesverbänden hat der Gemeindebund für die Konferenz nominiert:

Dr. Martin Huber Salzburger Gemeindeverband 
Mag. Christian Schneider ÖVP Gemeindevertreterverband NÖ
Dr. Helmut Ludwig  Tiroler Gemeindeverband
Dr. Robert Schilk ÖVP Gemeindevertreterverband NÖ
Hannes Sauer SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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