Österreichischer Gemeindebund

Erleichtert zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer darüber, dass die wüsten Schließungs- und Personalabbauvarianten der Post AG offenbar vom Tisch sind. Unmittelbar nach Ende des Postgipfels sagte Mödlhammer: „Wir haben die Zusicherung, dass kein Postamt ersatzlos geschlossen werden darf. Zuvor muss ein Postpartner gefunden werden, der alle Leistungen in gleicher Qualität wie ein Postamt erbringen kann.“

Ebenso seien die Pläne vom Personalabbau in der Dimension von mehreren tausend Mitarbeitern vom Tisch. „Klar ist aber auch, dass der Infrastrukturminister beauftragt und aufgefordert wurde, das Postgesetz so zu ändern, dass etwaige private Anbieter zu den gleichen Bedingungen wie die Post AG Leistungen erbringen müssen.“ Dies sei deshalb wichtig, damit die Post-Dienstleistungen flächendeckend auch in vergleichbar guter Qualität dauerhaft erbracht werden.

Als weiteres wichtiges Ergebnis des heutigen Postgipfels nannte Mödlhammer die Tatsache, dass bei etwaigen Schließungen von Postämtern die Postpartner das volle Leistungsangebot eines Postamtes erbringen müssen. „Das bedeutet auch, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Postpartner verbessert werden müssen“, so Mödlhammer. Damit sei sichergestellt, dass in jenen Gemeinden, in denen das Postamt geschlossen wird, trotzdem das volle postalische Versorgungsangebot zur Verfügung steht.

„Bislang hat die Post AG ja auch noch keine konkrete Liste vorgelegt um welche Postämter in welchen Gemeinden es geht“, so Mödlhammer. „Bekannt ist bisher nur, dass es zu Zusammenlegungen in Ballungsräumen kommen soll. Ab dem Zeitpunkt, wo klar ist, um welche Gemeinden es darüber hinaus geht, wird die Post AG den Gesprächsprozess mit den betroffenen Bürgermeistern auf Punkt und Beistrich einzuhalten haben und die entsprechenden Ersatzlösungen vorlegen müssen.“