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ÖAAB unterstützt Gemeindebund-Forderung

20.01.2006
Hocherfreut zeigt sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Unterstützung des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB zur Gemeindebund-Forderung nach Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung.

Es freut uns und spricht für die Notwendigkeit unserer Forderung, dass unser Vorschlag immer mehr Unterstützung findet", so Mödlhammer. In einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" von heute, Freitag, hatte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon den Gemeindebund-Vorschlag unterstützt. (Klicken Sie hier um zum Interview zu gelangen)

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer diese Forderung erstmals deponiert. "Die Pflegekosten und damit auch die Kosten für die Gemeinden explodieren und treiben die Kommunen rasend schnell an den Rand der Finanzierbarkeit", so Mödlhammer. Die Ausgaben für Sozialhilfe für Menschen, die gepflegt werden müssen, steigen jährlich um 10 bis 15 Prozent. "Dauerhaft können die Gemeinden diese Steigerungen allein nicht finanzieren", stellt Mödlhammer klar.


Wichtiges Signal vom ÖAAB

Der Gemeindebund-Präsident hat daher die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung vorgeschlagen. "Ein Teil der Lohnnebenkosten soll künftig - ähnlich wie die Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeträge künftig verpflichtend für eine Pflegeversicherung verwendet werden", so Mödlhammer. Man könne aber auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren und verhandeln. "Die Unterstützung des ÖAAB ist in jedem Fall ein wichtiges Signal, das wir hocherfreut zur Kenntnis nehmen."

Zuvor hatte der Vorschlag Mödlhammers schon viel Zustimmung aus den Bundesländern geerntet. Aus der Steiermark, aus Salzburg, aber auch aus Institutionen wie der Caritas kamen überaus positive Rückmeldungen auf den Mödlhammer-Vorschlag.

Unterstützung wird weiter wachsen

"Ich bin zuversichtlich, dass die Unterstützung weiter wachsen wird und unser Vorschlag mittelfristig nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt wird", so Mödlhammer. "Für die heimischen Gemeinden ist er eine schlichte Notwendigkeit, wenn man nicht will, dass die gesamten Gemeindebudgets bald nur für Sozial- und Pflegekosten verwendet werden müssen", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Hier kommen Sie zum "Presse"-Interview mit GS Werner Amon




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