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Land NÖ bietet Gemeinden Finanzberatung an

09.12.2008
Niederösterreichs Gemeinden müssen sich künftig beraten lassen, bevor sie Finanzierungsgeschäfte abschließen. Zudem sieht eine Verordnung, die das Land NÖ am 11. Dezember 2008 beschließen will, vor, dass Entscheidungen im Gemeinderat beschlossen und auch öffentlich diskutiert werden müssen.

"Niederösterreich hat nun die strengsten Regeln", betont Dworak.


"Die Gemeindeautonomie bleibe aber unangetastet", betont Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Damit ziehe das Land die Konsequenz daraus, dass heuer einzelne Gemeinden bei Veranlagungen Steuergeld verlierten. Von Spekulationen wollte der Landesrat nichts wissen. "Auch die kolportierte Zahl von 90 betroffenen Gemeinden könne niemand bestätigen", so Sobotka. "Wir haben keine zehn Problemfälle gefunden", ergänzt einer der Präsidenten der Gemeindevertreterverbände (GVV), LAbg. Alfred Riedl (VP).


Erstberatung für Gemeinden gratis

Die Beratung soll über eine vom Land gegründete "Die Gemeinden brauchen das nötige Rüstzeug", so Riedl.Beratungsgesellschaft mit unabhängigen Experten, die selber keine Anbieter sein dürfen, erfolgen. Das Land finanziert die Beratungsgesellschaft mit einer Million Euro. Die Erstberatung werde, laut Sobotka, für jede Gemeinde gratis sein. Zudem müssen Gemeinden künftig eine Zweitmeinung einholen. In der Vergangenheit hätten vor allem fehlendes Know-How, eindimensionale Beratung und unterschiedliche politische Vorgehensweisen zu Problemen geführt.

NÖ hat nun die strengsten Kriterien

Die Gemeindevertreter zeigten sich zufrieden mit der gemeinsam erarbeiteten Lösung. Riedl: "Beratung ist das Um und Auf, die Gemeinden brauchen das nötige Rüstzeug. Etliche Gemeinden haben in der Vergangenheit gute Geschäfte gemacht, manchen sind auch Angebotsfehler passiert." Niederösterreich hat nun die strengsten Kriterien aller Bundesländer und klare Regeln. Zudem betonte LAbg. Rupert Dworak, Präsident des GVV der SP-NÖ, dass eine Prüfung der Finanzierungsgeschäfte Totalausfälle ausschließe, viel wichtiger sei der Erhalt der Gemeindeautonomie


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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