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Mödlhammer: "Lassen uns das Feuerwehrwesen nicht zerschlagen"

10.12.2008
Mit Empörung kommentiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die derzeit geführte öffentliche Diskussion um die Freiwilligen Feuerwehren. "Österreich hat das beste und erfolgreichste Feuerwehrsystem der Welt", so Mödlhammer. "Dieses System nun in Frage zu stellen, ist völlig absurd."
Vergangene Woche veröffentlichte der Oberösterreichische Landesrechnungshof (LHR) einen Prüfbericht über das "Feuerwehrwesen in Oberösterreich". Gegenstand der Prüfung waren nicht die Leistungen der Feuerwehren, sondern folgende Zahlen, die laut LHR auf massive strukturelle Veränderungen in Zukunft aufmerksam machen:

64 Gemeinden haben jeweils vier oder mehr Feuerwehren in ihrer Gemeinde.
Zumindest 106 freiwillige Feuerwehren hatten sowohl 2006 als auch 2007 jeweils nicht mehr als zehn Einsätze.
Mehr als 50 Prozent absolvierten 2006 und 2007 maximal drei Brandeinsätze.
2006 gab es 16 Feuerwehren ohne einen einzigen Einsatz.

Der LHR kritisiert dabei die Strukturen des oberösterreichischen Feuerwehrwesens als ineffizient und zieht daraus eine Ungleichverteilung der Einsätze sowie ein Überausstattung in den Gemeinden, die die Frage nach verstärkter Nutzungsmöglichkeit vorhandener Synergiepotenziale aufkommen lässt.

"Schnell vor Ort und retten Menschenleben"
Mödlhammer wird nicht zulassen, dass es bei Feuerwehren zu Einsparungen kommt.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer spricht in einer Presseaussendung vom 09. Dezember 2008 den rund 300.000 Mitgliedern der zirka 4.500 Freiwilligen Feuerwehren explizit seinen Dank aus. "Sie sorgen dafür, dass Feuersbrünste, wie etwa 2007 in Griechenland oder fast jährlich in Kalifornien, bei uns völlig undenkbar wären", so Mödlhammer.

Darüber hinaus haben die Feuerwehren in den vergangenen Jahren viele Aufgaben übernommen, die andere Organisationseinheiten nicht mehr leisten können oder wollen. "Dazu zählt unter anderem der Einsatz bei Naturkatastrophen. Auch entlang der Autobahnen oder an Straßen mit hoher Unfallhäufigkeit sind die Feuerwehren unverzichtbar. Sie sind schnell vor Ort und haben schon hunderten Menschen das Leben gerettet."

Die letzten Bastionen des sozialen Zusammenhalts


Die Prüfer kritisieren "Ungleichverteilung und Überausstattung" der oberösterreichischen Feuerwehren.Zudem seien die Feuerwehren in vielen Gemeinden die letzten Bastionen des sozialen Zusammenhalts. "Wenn alles an Infrastruktur weg ist, die Feuerwehr bleibt. Sie ist für viele Jugendliche ein wichtiger Kontakt mit der Gemeinschaft, sie bildet soziale Fähigkeiten heraus, die in den Ballungsräumen oft schon verloren gegangen sind." Für die Erhaltung und Unterstützung der Feuerwehren sind im wesentlichen die Gemeinden zuständig. "Wir werden nicht zulassen, dass es hier zu Einschnitten kommt, die letztlich unser aller Sicherheit gefährden würden."

"Feuerwehren eignen sich nicht für Sparwahn"

Mödlhammer spricht sich dagegen aus, dass "vom Schreibtisch aus überzogene Forderungen gestellt werden". Die Freiwilligen Feuerwehren würden sich für blinden Sparwahn nicht eignen. "Die Zuständigkeit liegt hier allein bei den Gemeinden, die gegen sinnvolle Ratschläge nie etwas einzuwenden haben. Wir sind aber der Überzeugung, dass Beamte des Rechnungshofes vom Schreibtisch aus die Situation, die Lebensumstände und die Bedeutung der Feuerwehren nicht ausreichend gut einschätzen können." Hier gehe es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um die soziale und gesellschaftliche Bedeutung der Wehren.

Präsidium spricht sich klar gegen Prüfmöglichkeit aus

Im Zusammenhang mit der überzogenen Kritik des OÖ-Landesrechnungshofes sprach Mödlhammer erneut die Forderung des Rechnungshofes nach einer Ausweitung der Prüfmöglichkeit auf Gemeinden unter 20.000 Einwohner an. "Am vergangenen Freitag hat sich das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes einstimmig und klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Drei- bis Vierfachprüfung von Gemeinden ist unsinnig und nicht im Geiste einer schlanken und effizienten Bürokratie. Der Gemeindebund und die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen."


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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