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Staatsschulden werden kräftig steigen

11.12.2008
Das Bankenhilfspaket und die deutlich niedrigeren Steuereinnahmen der nächsten Monate und Jahre werden die Staatsschulden kräftig ansteigen lassen. Die Verschuldung könnte schon heuer die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP übersteigen.
Das jüngst von der EU genehmigte österreichische Banken-Hilfspaket wird die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe schnellen lassen. Würden die 15 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung in vollem Maße ausgeschöpft werden, könnte die Verschuldung schon heuer die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Dies geht aus einer Simulation des Staatsschuldenausschusses hervor, die von Präsident Bernhard Felderer präsentiert wurde.

In der Hochrechnung geht der Ausschuss davon aus, dass von dem staatlichen 15-Milliarden-Eigenkapitalpaket jeweils 7,5 Milliarden Euro 2008 und 2009 wirksam werden. Durch die gesamt 15 Mrd. Euro - Felderer geht sogar von mehr aus ("die 15 Milliarden werden eher knapp werden") - werden die Gesamtschulden Österreichs 2013 im Vergleich zu 2008 um 53 Milliarden Euro von 165 auf 217,7 Milliarden Euro bzw. von 58 auf 65,7 Prozent des BIP steigen. Die Verzinsung des Partizipationskapitals an den Bund ist laut Ausschuss im Budgetpfad der Regierung schon enthalten.

Zinszahlungen erhöhen sich auch deutlich
Gegenüberstellung der Zinszahlungen zu anderen Ausgaben des Staates.

Die Zinszahlungen des Staates wiederum würden sich von 7,6 auf 9,3 Milliarden Euro erhöhen. Ohne das Hilfspaket würden die Staatsschulden im Jahr 2008 165 Milliarden ("nur" 58 Prozent des BIP) betragen und sich bis Ende der Legislaturperiode 2013 auf 203,5 Milliarden oder 61,5 Prozent des BIP erhöhen.

Zur Veranschaulichung hat der Staatsschuldenausschuss die Zinszahlungen den Sozialausgaben gegenübergestellt: Die Sozialausgaben betragen 2008 rund neun Milliarden Euro. Das zeige, dass die Zinszahlungen eine enorme Rolle spielen, so Felderer, der von einer "beträchtlichen" Zunahme an Verschuldung sprach. Er warnte davor, die Schulden außer Acht zu lassen.

Der Budgetpfad von 2009 bis 2013. Budgetziele der Regierung schwer einzuhalten

Der Budgetpfad der Regierung sieht 2009 ein Minus von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2010 minus 2,9 Prozent, 2011 minus 2,8 Prozent, 2012 minus 2,5 und 2013 minus 1,7 Prozent vor. Felderer geht von einem Minus zwischen 2,5 und 2,9 Prozent für 2009 und 3,3 bis 3,5 Prozent 2010 aus.

Laut Felderer werden die Zahlen für 2009 und 2010 nicht zu halten sein. Für 2011 und 2012 scheint ihm das Defizit wiederum zu hoch angesetzt zu sein. Er geht nämlich davon aus, dass 2010 ein "Erholungsjahr" und 2011 wieder "ein normales" Jahr sein werden. Der Tiefpunkt werde 2009 erreicht sein.

Kein weiteres Konjunkturpaket notwendig Die Staatsverschuldung hat die Regierung in den letzten Jahren sehr gut in den Griff bekommen.

Der Staatsschuldenausschuss mahnte die Regierung abermals zur Sparsamkeit, Felderer hält auch die Debatte über ein drittes Konjunkturpaket derzeit für nicht notwendig: "Allein Geld rauszuhauen wird nicht helfen", man müsse schauen, wofür der Staat Geld ausgibt. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Konjunkturpakete nicht im vollen Ausmaß budgetwirksam sind. Das größere Problem liege im Bankenhilfspaket (siehe eigene Meldung, APA0367), auch die Steuerreform schlägt auf das Budget durch.

Insgesamt rechnet der Ausschuss für 2009 und 2010 mit budgetrelevanten Zusatzausgaben und Einnahmenausfällen in der Größenordnung von vier Mrd. Euro. Er empfahl der Regierung, trotz stabilisierender Maßnahmen "die fiskalische Nachhaltigkeit im Auge" zu behalten und die Strukturreform "rasch in Angriff zu nehmen".


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Die Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses vom Dezember 2008 (PDF; 40 KB)
Alle Grafiken des Staatsschuldenausschusses vom Dezember 2008 (PDF; 175 KB)




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