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Moderate Gebührenanpassung sind der sozial richtige Weg

15.12.2008
Die Vorarlberger Gemeinden leisten bei der Versorgung mit bestem Trinkwasser, bei der Kanalisierung und Reinigung von Abwasser, bei der umweltgerechten Entsorgung von Müll und der getrennten Sammlung von Wertstoffen tagtäglich wichtige Dienste für ihre BürgerInnen: Mit großer Zuverlässigkeit, in hoher Qualität, dazu sparsam und effizient.
Die Kosten dafür werden den Betrieben und Haushalten, welche diese Leistungen in Anspruch nehmen, über Gebühren vorgeschrieben. Dabei wird auf bestmögliche Verursachergerechtigkeit geachtet. Ebenso wird in den vielen Verordnungen der Gemeinden aber auch mit gestaffelten Tarifen versucht, einen gewissen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Gemeinden dürfen keinen Gewinn erzielen

Die Gebühren sind nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes so anzusetzen, dass damit der laufende Betrieb sowie der Aufwand für die Infrastruktur bezahlt werden kann. Die Gemeinden dürfen aus den erbrachten Dienstleistungen auch keinen Gewinn erzielen.

„Davon ist man in den Vorarlberger Gemeinden aber ohnehin weit entfernt“, bestätigt der Präsident des Gemeindeverbandes, der Feldkircher Bürgermeister Mag. Wilfried Berchtold. Im Gegenteil: Für die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung müssten in vielen Gemeinden die Gebühren deutlich angehoben werden.

Berchtold plädiert für moderate Gebührenanpassungen
Präsident Berchtold: "Massive Gebührenerhöhungen wären in wirtschaftlichen Krisenzeiten unangebracht."

„Natürlich sind diese Kosten für viele Gemeindebürger ein nicht unwesentlicher Teil der Haushaltsausgaben“, betont Berchtold. „Massive Gebührenerhöhungen wären daher schmerzlich und sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aus sozialen Gründen nicht erwünscht“, so Verbandspräsident Mag. Berchtold. Gerade deswegen aber plädiert er für moderate Gebührenanpassungen. „Allein um den ständig steigenden Aufwand für Personal- und Sachaufwand decken zu können, sind Gebührenerhöhungen unverzichtbar“.

„Es ist aber sozial wesentlich verträglicher, die steigenden Kosten für Betrieb und notwendige Investitionen etwa im Kanalbau, für Kläranlagen oder neue Trinkwasserspeicher durch frühzeitige geringe Anpassungen zu bezahlen, als den irgendwann angehäuften Schuldenberg mit massiven Einschnitten abbauen zu müssen“, so Präsident Berchtold.

Eine Gebührenanpassung von drei Prozent beim Abwasser beispielsweise macht für einen durchschnittlichen Haushalt in Vorarlberg auch nur rund 10 bis 12 Euro im Jahr aus. Wird ein Jahr darauf verzichtet, so müsste im Folgejahr die doppelte Erhöhung angesetzt werden. „Wer aus vermeintlich sozialen Gründen für einen Verzicht auf jegliche Gebührenanpassung plädiert, der sollte auch diese Tatsache nicht verschweigen“, so Präsident Berchtold.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz (V-AWG)
Harmonisierung der Abfallgebühren - Land Vorarlberg




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