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Bund zieht Steiermark 20 Mio. Euro ab

24.01.2006
Die Steiermark wird mit Jänner 2006 beginnend vorläufig 20,14 Mio. Euro monatlich weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Dies ist die Folge aus der vorläufigen Weigerung, den Stabilitätspakt mit dem Bund zu unterschreiben. Nach dem geplanten Beitritt zum Stabilitätspakt im Mai sollen die Steirer, so LH Voves, die Gelder jedoch ausbezahlt bekommen.

Wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves mitteilte, hat Finanzminister Karlheinz Grasser in einem Antwortbrief die Bitte der Steiermark ausgeschlagen, eine Frist bis Mai einzuräumen, damit das Land seine Budgetgrundlagen erstellen könne.

Klage nur "wirklich letzte Möglichkeit"

Voves erklärte, er habe Landesamtsdirektor Gerhart Wielinger angewiesen, über den Landesverfassungsdienst die für diesen Fall beabsichtigte Klage gegen den Bund prüfen zu lassen. Stunden später bezeichnete Voves eine Klage nur noch als "wirklich letzte Möglichkeit".

Bei der ÖVP argumentierte Finanz- und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, dass man im Konzert aller Bundesländer beim Stabilitätspakt dabei sein müsse, damit die öffentliche Hand weiterhin als verlässlicher Wirtschafts- und Standortpartner gelten könne. Ihm fehle bei der SPÖ "die Ernsthaftigkeit, an einem ausgeglichenen Budget zu arbeiten: "Über die Ermessensausgaben, die rund zehn Prozent des Budgets ausmachen, wird es alleine nicht gehen". Durch die Sanktion drohe nun zumindest ein Zinsverlust, den die Bundesregierung der Steiermark nicht ersetzen werde. Auf die Frage, ob er den Paragraphen auch für verfassungswidrig halte, meinte Buchmann: "Ich bin nicht der Verfassungsgerichtshof. Andere Bundesländer klagen auch nicht."


"Gutes Gespräch mit Grasser"

Am Montag abend schließlich ließ Voves, über seinen Pressesprecher ausrichten, dass er sich in einem Telefonat mit Finanzminister Grasser geeinigt habe, dass die Steiermark nach dem geplanten Beitritt zum Stabilitätspakt im Mai 2006 die bis dahin einbehaltenn Mittel ausbezahlt bekommen werde. Das Land Steiermark verliere nichts, auch nicht die Zinsen für jene Summe, die der Bund einbehalte. Er, Voves, habe mit Grasser "ein gutes Gespräch" geführt, das von beiderseitigem Verständnis gekennzeichnet gewesen sei. Der Finanzminister habe die Begründung, dass der Wille vorhanden sei, aber vor dem Vorliegen des endgültigen Budgets für 2006 keine Unterschrift möglich sei, akzeptiert. Voves habe umgekehrt zugestanden, dass der Minister mit der vorläufigen Einbehaltung gesetzeskonform agiere. Eine noch am Vormittag laut erwogene Verfassungsklage bezeichnete der steirische LH nun als "wirklich letzte Möglichkeit".


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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