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Sieben Urnengänge bringt das neue Jahr

07.01.2009
Etliche Urnengänge, finanzielle Erleichterungen für Steuerzahler, Studenten und Familien sowie Erschwernisse für Raucher bringt das neue Jahr 2009. Insgesamt siebenmal wird 2009 zur Urne gerufen. Neben Wahlen in den Bundesländern und Gemeinden findet Anfang Juni die Europa-Wahl statt, im Frühjahr bereits Arbeiterkammer- und ÖH-Wahlen.
Den Auftakt zum Superwahljahr machen die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg und Kärnten am 1. März 2009, im September folgen voraussichtlich Vorarlberg und Oberösterreich. Anfang Juni wird auch das EU-Parlament neu gewählt. Und rund um Ostern darf man auf die angekündigte Steuerreform hoffen.

Die geplante Steuerreform, die erst beschlossen werden muss, soll rückwirkend mit 1. Jänner 2009 wirksam werden. Hauptprofiteure sollen Personen mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 50.000 Euro brutto sein.

500 Millionen für Familien mit Kindern

Für Familien mit Kindern werden 2009 zusätzlich 500 Mio. Euro locker gemacht. Geplant sind ein Kinderfreibetrag, die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Außerdem wird im September eine 13. Familienbeihilfe ausbezahlt, die es erstmals schon 2008 rückwirkend gab. Zusätzliche Mittel wird es auch für die Pflege geben. Das Pflegegeld wird gestaffelt zwischen vier und sechs Prozent erhöht. Gleichzeitig werden Demenzkranke sowie schwerbehinderte Kindern und Jugendliche höher eingestuft. Auch für die Studenten bringt das neue Jahr finanzielle Erleichterungen, ab dem Sommersemester 2009 gelten die deutlich ausgeweiteten Ausnahmeregelungen für die Studiengebühren.

Ab 2009 Nichtraucher-Bereich Pflicht

Neue Regeln gelten ab 2009 fürs Rauchen in Lokalen. Gaststätte mit maximal 50 Quadratmeter Fläche können entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokale geführt werden. Für größere Lokale sieht das Gesetz eine Trennung in Raucher- und Nichtraucher-Bereich vor. Bei Betrieben, die 50 bis 80 Quadratmeter groß sind und in denen eine räumliche Trennung nicht möglich ist, wird individuell entschieden.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Neues Tabakgesetz im Überblick
Wahltermine der Länderkammern




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