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"Gemeinden sind für die Krisenzeit gut gewappnet"

15.01.2009
Der Neujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der VP Niederösterreich hat sich auch dieses Jahr wieder als einer der Höhepunkte des politischen Geschehens in St. Pölten erwiesen. Rund 300 Gäste folgten der Einladung ins Landhausschiff – so auch LH Erwin Pröll mit den ÖVP-Mitgliedern der Landesregierung, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, zahlreiche Spitzenbeamte, Funktionäre sowie befreundete Organisationen und Vertreter der Wirtschaft.
In seiner Rede wies GVV-Präsident, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bgm. Alfred Riedl auf die schwierige, aber gleichzeitig herausfordernde Situation der Gemeinden im Jahr 2009 hin. Vorrangiges Ziel in derartigen Krisenzeiten sei es, Solidarität zu leben, enger zusammen zu rücken und sich interkommunal den Problemen zu stellen. 

"Gemeinden sind gut gewappnet"

Sämtliche VP-Spitzenvertreter aus der ÖVP waren zum Neujahrsempfang in St.Pölten gekommen."Die Gemeinden sind für die Krisenzeit gut gewappnet", sagt GVV-Präsident Alfred Riedl. "Das bestätigt uns einerseits der kürzlich erschienene Gemeindefinanzbericht, der den Gemeinden  verantwortungsbewusstes Wirtschaften und nachhaltiges Agieren bescheinigt. Andererseits spiegeln aber auch die erzielten Erfolge in den Gemeinden wider, dass die Kommunen auf einem guten Weg sind", so Riedl weiter. In dem Zusammenhang nennt er die Kindergartenoffensive, die Maßnahmen zur Erhaltung der Schulstruktur im ländlichen Raum,  das neue Entschädigungsmodell für Bürgermeister aber auch die Hochwasserschutz- und Energiemaßnahmen. Dazu komme, dass das Land auch auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und eine Beratungsgesellschaft für Gemeinden in Finanzfragen gegründet hat.

Krisenzeiten erfordern mehr Solidarität

"Alles in allem schaffen diese Maßnahmen eine gute Ausgangssituation in den Gemeinden, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem Land effektiv begegnen zu können. Nichts desto trotz müssen wir uns bewusst sein, dass den Kommunen schwierige Zeiten und harte Arbeit bevorstehen", so der GVV-Chef weiter. Hier sei vor allem Solidarität gefragt. "Krisenzeiten erfordern mehr Solidarität zwischen und vor allem unter den Gebietskörperschaften", weiß Riedl aus Erfahrung.

"Wir brauchen klares Bekenntnis zum ländlichen Raum"


Unter den Teilnehmern befanden sich auch LH Dr. Erwin Pröll sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.Dennoch sei man in Krisenzeiten und zur Realisierung laufender und zukünftiger Projekte auf starke Partner angewiesen. "Mit dem Land Niederösterreich haben die Gemeinden einen Partner, der sie ermutigt, wo es gefragt ist und der sie unterstützt, wo es notwendig ist", sagt Alfred Riedl. Allerdings seien die Gemeinden auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. "Was wir jetzt umso dringender brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zum ländlichen Raum. Wenn der ländliche Raum dem Bund etwas wert ist, wird er vor allem für die kleinen Gemeinden mehr tun müssen", beharrt der GVV-Präsident.

Masterplan für ländlichen Raum

"Ich fordere endlich einen Masterplan für den ländlichen Raum, in dem die Bedürfnisse der Bevölkerung in Städten und Gemeinden festgelegt werden sollen", sagt Riedl. Dazu zählen nicht nur der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch Kinderbetreuung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen seien notwendig. Das seien schließlich die Kriterien, anhand derer Menschen ihre Wohnsitzentscheidung treffen. "Wir erwarten uns aber auch Unterstützung in der Infrastrukturdiskussion, vor allem im Ausbau und der Sicherung des Personennahverkehrs. Es kann ja nicht sein, dass der Bund die Gewinne der Bahn privatisiert und die Verluste dann auf Kosten der Gemeinden sozialisiert", ärgert sich Riedl. Der Bund müsse seinen Pflichten nachgehen und rechtzeitig die Finanzierung des Nahverkehrs sicherstellen.

Aber auch der Ausbau der Postservicestellen und der Infrastrukturmaßnahmen der Telekom im ländlichen Raum seien für die Gemeinden derzeit nicht zufrieden stellend. "Wir erwarten uns hier vernünftige Lösungen und keinen Stillstand", so Riedl.

"In unseren Gemeinden Hausaufgaben machen"

Zu guter Letzt äußerte sich der GVV-Präsident noch zu der in großen Schritten nahenden Gemeinderatswahl. Mit der Erhöhung der Bürgermeisterbezüge sei der Grundstein gelegt worden, dass vor allem auch junge Leute wieder einen Anreiz für die kommunalpolitische Tätigkeit bekommen. Riedl: "Jetzt müssen auch wir in den Gemeinden unsere Hausaufgaben machen und neue Leute gewinnen, um diese für die Kommunalpolitik zu motivieren."


Verfasser: Sotiria Taucher (sotiria.taucher@vp-gvv.at)



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