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Kein Mitspracherecht für die Tiroler Bevölkerung

23.01.2009
Im Zuge des Einleitungsverfahrens erhielt das Volksbegehren "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde" Unterstützungserklärungen von nur 3.086 BürgerInnen und kommt damit nicht in den Tiroler Landtag - dafür braucht es 7.500 Unterschriften.
In Tirol sind auf Gemeindeebene derzeit nur Volksbefragungen möglich, die von den Gemeinderäten aber ignoriert werden können. Im Jänner startete in Tirol ein Volksbegehren "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde" für mehr Demokratie. Dabei wurde im Volksbegehren gefordert, dass künftig Volksabstimmungen verbindlich für den jeweiligen Gemeinderat eines Ortes sind - etwa beim Bau einer Müllverbrennungsanlage. Zudem seien die Ziele mehr Durchsetzungschancen für den Willen der Bevölkerung und weniger Machtmissbrauch sowie Freunderlwirtschaft. 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde müssen eine Volksabstimmung verlangen, damit diese durchgeführt werden.

Die Eintragungsfrist dieses Volksbegehrens lief von 12. bis 18. Jänner 2009. Jeder Bürger konnte in dieser Zeit seine Unterstützungserklärung in den Eintragungslisten, die auf den Gemeindeämtern auflagen, schriftlich abgeben. Wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde eine Volksabstimmung verlangen, muss diese durchgeführt werden.

Volksbegehren wird nicht dem Landtag vorgelegt

Das Volksbegehren erhielt 931 gültige Unterstützungen und - laut Kreiswahlbehörden - 2.155 Eintragungen in die bei den Gemeinden aufliegenden Listen. "Aufgrund der geringen Anzahl der vorläufig gemeldeten gültigen Eintragungen kann bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass das Volksbegehren die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 (Unterstützung durch 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte) nicht erfüllt", erklärt Dr. Walter Hacksteiner von der Abteilung Verfassungsdienst. Dies sei daher dem Landtag zur Behandlung nicht vorzulegen.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Bericht auf Tirol Heute vom 18.1.2009
Bericht auf Tirol Heute vom 12.1.2009
Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung




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