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Gemeinden wollen eigenes Konjunkturpaket und stehen zur Steuerreform

05.02.2009
Den Gemeinden werden die Steuerreform und die zahlreichen Maßnahmen des Bundes (Konjunkturpaket, Ausbau der Kinderbetreuung, etc.) viel Geld kosten. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordert daher einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten sowie ein eigenes Konjunkturpaket für Gemeinden. Lesen und hören Sie hier Mödlhammers Forderungen.

Hören Sie hier den Beitrag aus dem heutigen Ö1-Morgenjournal von Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer.

"Den Gemeinden wird die Steuerreform im Jahr 2009 rund 250 Millionen Euro kosten", so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Darin sind natürlich die Kosten für das Konjunkturpaket und diverse Vorhaben der Bundesregierung wie der Ausbau der Kinderbetreuung, das Pflegewese, usw. noch nicht inkludiert. "Das sind Summen, die uns natürlich sehr weh tun, weil einerseits die Investitionskraft der Gemeinden in nächster Zeit gefordert sein wird und andererseits auch die Sozialhilfe-Kosten massiv steigen werden. Das heißt: Wir kommen in eine bedenkliche Schere, die uns das Leben in den Gemeinden nicht erleichtern wird", so Mödlhammer.

Eigenes Konjunkturprogramm für die Gemeinden

Mödlhammer fordert daher ein eigenes nur für die Gemeinden zugeschnittenes Konjunkturprogramm: "Wir stehen zur Steuerreform, was wir aber einfordern ist, dass man bei anderen Versprechen sehr, sehr vorsichtig ist, und diese Versprechen auch mit uns verhandelt. Es wäre gescheit, wenn man eine Regelung trifft, dass den Gemeinden ein Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt wird, weil das sicherlich gegen die Krise am wirksamsten und effizientesten wäre."

Konjunkturpakete der Regierung noch nicht wirksam

Dass es von der Regierung schon solche Konjunkturpakete gibt, etwa zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Ämter etc., beeindruckt Mödlhammer nicht: Davon sei noch relativ wenig zu spüren. "Diese Pakete sind zwar geschnürt, aber greifen noch nicht, weil sie Vorlaufzeiten brauchen. Je größer die Vorhaben sind, umso größer sind die Vorlaufzeiten." Bei den Gemeindevorhaben handle es sich hingegen um kleine arbeits- und beschäftigungsintensive Programme und die wären sinnvoller als ganz große Maßnahmen, so Mödlhammer.

Eine Milliarde Euro

Die Kosten für das von ihm angedachte Konjunkturprogramm für die Gemeinden beziffert Mödlhammer mit einer Milliarde Euro: "Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Das werden wir in diesem Jahr nicht mehr erwirtschaften können. Das heißt, diese Summe wäre vernünftig, sofort zu investieren, nämlich in wichtige Infrastrukturprojekte für die Kinderbetreuung, für Schulen, u.v.m.. Hier haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen, die von Bund und Ländern gewollt werden, das mit uns erst verhandelt werden und auch finanziell mit uns abgesprochen werden muss. Und das fordern wir ein", sagt Mödlhammer. "Die meisten Menschen - und da nehme ich viele Politiker nicht aus - wissen gar nicht, dass der Großteil der diskutierten Maßnahmen am Ende des Tages von den Gemeinden umgesetzt und auch bezahlt werden muss", so Mödlhammer. Die Gemeinden seien u.a. die Erhalter der meisten Kindergärten, aller Pflichtschulen, des größten Straßennetzes, der meisten Pflege- und Altenbetreuungseinrichtungen, u.v.m.. "Es ist fragwürdig, wenn Bund und Länder sich hier in Versprechungen gegenseitig überbieten, ihre Versprechungen dann aber nicht bezahlen wollen."

"Die großzügig versprechen, sollen auch zahlen"

Das Gratis-Kindergartenjahr sei ein gutes Beispiel dafür. Mödlhammer dazu: "Natürlich ist es so, dass nicht der eine großzügig versprechen kann, und der andere soll es zahlen, sondern es sollte derjenige, der das verspricht, uns auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen."

Neue Kindergartenbauten in den Ballungsräumen notwendig

Auf die Frage, um wieviel konkret man mehr für das Gratis-Kindergartenjahr als die vom Bund zur Verfügung gestellten 70 Millionen Euro brauche, meint der Gemeindebundpräsident, das sei von Bundesland zu Bundesland verschieden. Tatsache sei, dass vor allem in den Ballungsräumen, wo Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen sind, auch durch dieses verpflichtende neue Kindergartenjahr neue große Kindergartenbauten notwendig seien. "Diese Aufgabe bleibt ja bei den Gemeinden. Allein in der Stadt Salzburg braucht man zwölf bis 15 Millionen Euro", betont Mödlhammer.

"70 Millionen Euro reichen nicht aus"

Aus seiner Sicht werden jedenfalls die 70 Millionen Euro vom Bund für das Gratis-Kindergartenjahr bei weitem nicht ausreichen: "Es müssen hier die Länder ihren Beitrag leisten. Bei den Gemeinden wird die Beitragsleistung natürlich nur sehr gering sein können, weil die Einnahmen auch entsprechend zurückgehen. Wir stehen zu Vereinbarungen, die wir getroffen haben; Diese Vereinbarung ist mit uns aber noch nicht getroffen worden", sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

Die Gemeinden beklagen, dass die geplante Steuerreform zu massiven Steuerausfällen auf Gemeindeebene führen dürfte. Österreichweit könnten dadurch den Gemeinden rund 300 Millionen Euro entgehen.  
     
"Steuerausfälle nicht verkraftbar"

Durch die geplante Steuerreform dürfte es für die niederösterreichischen Gemeinden zu Einnahmeausfällen von mehr als 60 Millionen Euro kommen. Das sei nicht verkraftbar, sagte Alfred Riedl, Präsident des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes. Er forderte ein österreichweites Konjunkturpaket für die Gemeinden und die regionale Wirtschaft. Riedl meinte, dass ein Ausgleich von 700 Millionen bis zur einer Milliarde notwendig sei, damit die Gemeinden die regionale Konjunktur stützen könnten.

"Gemeinden sind wirtschaftlicher Motor"  

Auch Rupert Dvorak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, verlangte einen finanziellen Ausgleich vom Bund. Denn die Gemeinden seien der wirtschaftliche Motor Österreichs, betonte Dvorak.

Hören Sie hier den Beitrag aus dem heutigen Ö1-Morgenjournal von Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer.






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