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EU-Info 1/2006 Richtlinie Hochwasser

27.01.2006

Die erste Ausgabe des EU-Infos des Österreichischen Gemeindebundes befasst sich mit dem Richtlinienvorschlag der EU über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasserkatastrophen.


Richtlinienvorschlag über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser

Die EU-Kommission nahm am 18. Jänner den lang erwarteten Richtlinienvorschlag über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser an, der auf die Kommissionsmitteilung zum selben Thema vom Juli 2004 folgt (Vgl. EU-Info 27/04).

Der Richtlinienvorschlag ist der erste konkrete Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren, das gemäß den Regeln des Mitentscheidungsverfahrens zu laufen beginnt.

Hintergrund der Richtlinie

Ausgehend von den großen europäischen Hochwasserereignissen im Jahr 2002 begann die EU-Kommission mit den Vorbereitungen für eine europäische Hochwasserpolitik im Rahmen der Umweltrechtgesetzgebung. Aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension von Hochwasserereignissen sah die Europäische Kommission eine einheitliche Hochwasserpolitik gerechtfertigt. Der Schwerpunkt der europäischen Regeln soll auf Zusammenarbeit und Prävention gelegt werden.

Das Subsidiaritätsprinzip wird aus Kommissionssicht deshalb respektiert, weil rein nationale Konzepte für das Hochwasserrisikomanagement weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll sind und einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu oft widersprüchlichen Ergebnissen führen.
Auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gewahrt, da Maßnahmen nur für jene Gebiete vorgesehen sind, in denen es tatsächlich ein signifikantes Hochwasserrisiko gibt, risikofreie Flusseinzugsgebiete von den Hochwassermanagementmaßnahmen jedoch ausgenommen sind. Die Entscheidungskompetenz zur Einstufung eines signifikanten Risikos liegt bei den zuständigen (lokalen und regionalen) Behörden.
Die Richtlinie soll helfen, hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen und Eigentum zu verringern und Schäden, wie sie im Zuge der letzten Hochwasser aufgetreten sind, in Grenzen zu halten.

Inhalt der Richtlinie

In 21 Artikeln enthält der Richtlinienvorschlag das Gerüst für eine europäische Hochwasserpolitik, die wesentlichen Bestimmungen werden kurz vorgestellt:

Die Mitgliedstaaten müssen für jedes Flusseinzugsgebiet und jeden Teil eines internationalen Einzugsgebiets eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos vornehmen. Diese Bewertung muss zumindest enthalten:

· eine Karte der Flussgebietseinheit mit einer Beschreibung von Topographie und Flächennutzung,
· eine Auflistung und Beschreibung vergangener Hochwasserereignisse,
· eine Beschreibung von Hochwasserprozessen,
· eine Beschreibung von Entwicklungsplänen zur Änderung der Raumordnung,
· eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Hochwasserereignisse sowie
· eine Prognose der geschätzten Folgen künftiger Hochwasser
 
Auf der Grundlage dieser Daten wird für jedes Einzugsgebiet eine Risikobewertung vorgenommen, Einzugsgebiete werden in potentiell hochwassergefährdet und potentiell nicht gefährdet unterteilt.

In gefährdeten Gebieten müssen die Mitgliedstaaten (gemäß ihrer innerstaatlichen Kompetenzverteilung) für die Erstellung von Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementplänen sorgen.

Hochwasserrisikokarten sind auch dann zu erstellen, wenn Hochwasser nur mit sehr niedriger Wahrscheinlichkeit (Extremereignisse) auftreten können.
Die Karten müssen folgende Informationen enthalten:

· Projektierte Wassertiefe,
· Strömungsgeschwindigkeit (wenn angebracht),
· Gebiete, wo Ufererosion und die Ablagerung von Schmutzpartikeln möglich sind,
· Anzahl der potentiell betroffenen Bewohner,
· potenzielle wirtschaftliche Schäden,
· potentielle Umweltschäden.

Hochwassermanagementpläne sollen v.a. zur Verringerung des Hochwasserrisikos dienen und insbesondere Aspekte der Wasserwirtschaft, der Raumordnung, der Boden- und Flächennutzung sowie des Naturschutzes berücksichtigen.
Konkret müssen die Managementpläne in einem ersten Schritt folgende Bestandteile enthalten:

· Schlussfolgerungen aus der vorausschauenden Hochwasserbewertung;
· Die Hochwasserrisikokarten und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten;
· Die Beschreibung der von den zuständigen Behörden festgelegten angemessenen Schutzniveaus;
· Die Beschreibung der Maßnahmen, die zur Erreichung der angemessenen Schutzniveaus erforderlich sind;
· Die Beschreibung der Maßnahmen zur Information und Konsultation der Öffentlichkeit;
· Die Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb der internationalen Flussgebietseinheiten.

6 Jahre nach Veröffentlichung des ersten Hochwassermanagementplans müssen die Mitgliedstaaten ihre ursprünglichen Pläne mit den bis dahin zur Verfügung stehenden neuen Daten aktualisieren.

Koordinierung mit der Wasserrahmenrichtlinie

Sowohl die Erstellung der Hochwasserrisikokarten als auch die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne werden mit den im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Überprüfungen koordiniert und, sofern angemessen, in diese integriert.

Öffentlichkeit

Die vorausschauende Risikobewertung, die Hochwasserrisikokarten und die Managementpläne sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bereits bei der Erstellung der Hochwassermanagementpläne sind interessierte Stellen einzubeziehen.

Bewertung

Der Richtlinienvorschlag greift die Vorschläge der Kommissionsmitteilung auf, enthält jedoch keine nähere Beschreibung über die Umsetzung der Bestimmungen und die Kostentragung. In Flusseinzugsgebieten, wo es noch keine Hochwasserkartierungen gibt, ist mit Kosten zwischen 100 € und 350 € pro km2 zu rechnen.
Da im Zuge der Umsetzung in Österreich auch die Kommunen zumindest Informationspflichten treffen werden, sollten sich die österreichischen Kommunen schon jetzt Gedanken machen, mit welchen Aufgaben und Kosten eine allfällige Umsetzung der Richtlinie verbunden sein könnte. Bedenken und Verbesserungsvorschläge sollten jedenfalls rechtzeitig diskutiert und in die entsprechenden nationalen und europäischen Gremien eingebracht werden.

Weitere Informationen Teil 1 (PDF)

Weitere Informationen Teil 2

Diesen Artikel als PDF downloaden


Verfasser: Daniela Fraiß (Büro Brüssel) (oegemeindebund@skynet.be)



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