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Gemeindebund fordert thermische Sanierungsoffensive in Gemeinden

09.02.2009
Ein Teil der Konjunkturmilliarde für Gemeinden, die der Gemeindebund vom Bund fordert, könnte in eine thermische Sanierungsoffensive in den Gemeinden fließen. "Es gibt mehr als 50.000 kommunale Gebäude, Pflichtschulen, Kindergärten, Pflege- und Altenheime in Österreich, die dringend einer gründlichen Sanierung bedürfen", so der Vorsitzende des Umweltausschusses des Gemeindebundes Bgm. Erwin Dirnberger.
"Damit könnten die Gemeinden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie tragen zum Klimaschutz und zu Erreichung des Kyoto-Zieles bei, sie senken die Energiekosten und sie beleben mit diesen Maßnahmen die Konjunktur", so Dirnberger, der auch Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes ist.

"Man darf nicht die Gemeinden vergessen"
Es gibt mehr als 50.000 kommunale Gebäude, die einer gründlichen Sanierung bedürfen.

Mit der medialen Abfuhr durch den Bund, der vorerst keine zusätzlichen Mittel zusagen will, gibt sich Dirnberger dauerhaft nicht geschlagen. "Wenn ich höre, dass allein für die Sanierung von Bundesschulen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden oder 800 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesgebäuden, dann frage ich mich schon, ob man ernsthaft alle kommunalen Gebäude ausklammern will." Es sei in Ordnung, dass es bundesweite Konjunkturpakete gäbe, man dürfe dabei aber die Gemeinden nicht vergessen.

Augrund schlechter Finanzlage wird nichts umgesetzt

Aufgrund der Pressemeldungen geht der Gemeindebund in Rückmeldungen aus den Gemeinden unter. "Dutzende Gemeinden schreiben uns sehr konkret, welche Vorhaben und Projekte sie fertig geplant und bewilligt haben, sie aber aufgrund der schlechten Finanzlage derzeit nicht umsetzen können", so Dirnberger. "Sämtliche Maßnahmen des Bundes haben sehr lange Vorlaufzeiten und tragen daher akut zur Konjunkturbelebung nur wenig bei", so Dirnberger. Die Gemeinden könnten mit ihren Projekten sofort anfangen.

"Ab 2013 sind gewaltige Strafzahlungen für die Gemeinden zu befürchten", so Dirnberger."Strafzahlungen sollen vermieden werden"

Dirnberger wies auch eindringlich darauf hin, dass Österreich derzeit weit weg von der Erreichung der Kyoto-Ziele sei und daher ab 2013 gewaltige Strafzahlungen zu befürchten seien. "Es muss also nicht nur im Interesse des Umwelt-, sondern auch des Finanzministers, des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung liegen, dass diese Strafzahlungen vermieden werden. Auch der Bundeskanzler hat hier eine Verantwortung. Die Gemeinden könnten ? die Unterstützung durch den Bund vorausgesetzt ? einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles leisten."

"Wir stehen zur Steuerreform, brauchen aber Investitionen"

Dirnberger erneuerte damit die Forderung von Gemeindebund-Chef Mödlhammer nach einer Konjunkturmilliarde für die Gemeinden. "Wir sehen das nicht als Ausgleich für die Steuerreform, die Gemeinden stehen zu dieser Reform. Wir brauchen aber Investitionen, die sehr schnell wirksam sind und damit Arbeitsplätze sichern. Mit der Konjunkturmilliarde für Gemeinden und einer thermischen Sanierungsoffensive bei kommunalen Gebäuden könnten die Gemeinden sehr viel für die Konjunktur, vor allem in den ländlichen Gebieten, tun", so Dirnberger abschließend. 

100 Millionen Euro im zweiten Konjunkturpaket vereinbart

Der Bund will mehr Geld in thermische Sanierungen von Gebäuden fließen lassen.Im zweiten Konjunkturpaket wurde vom Bund 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung von privaten Haushalten und betrieblichen Gebäuden vereinbart. Allein 50 Millionen Euro für die thermische Sanierung von 10.000 Haushalten lösen ein Investitionsvolumen von 650 Millionen aus und schaffen 7.000 Arbeitsplätze.

Zusätzlich leistet diese Investition einen wichtigen Beitrag zur Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit Österreichs. Mit der thermischen Sanierung der mit Gas beheizten Gebäude kann eine Million Kubikmeter Gas eingespart werden. Österreich importiert zur Zeit neun Millionen Kubikmeter Gas aus Russland.

Salzburg: SanierungsCheck kurbelt thermische Sanierung an

In Salzburg wurde am 1. Februar im Energieressort der SanierungsCheck (Details auf www.salzburg.gv.at/energie) gestartet. Gemeinsam mit dem 50 Millionen Euro-Sanierungspaket des Bundes und den von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer geplanten Maßnahmen soll damit die thermische Sanierung in Salzburg ordentlich angekurbelt werden. Details dazu finden Sie unter "weitere Information(en)".


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Presseinformation Berlakovich Thermische Sanierung als Konjunkturmotor nutzen (PDF; 52 KB)
Bis zu 3.000 Euro Direktzuschuss für Sanierungsmaßnahmen (Doc; 108 KB)




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