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Gemeinde-Förderung: 140 Millionen Euro zur Sicherung des Lebensraum Wasser

23.02.2009
Österreichs Flüsse sollen ökologischer werden: Für den artgerechten Umbau von Kraftwerken und Hochwasserschutzeinrichtungen stellt der Bund in den kommenden Jahren 140 Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung. Projekte von Gemeinden können mit bis zu 60 Prozent der Kosten gefördert werden.
Mit diesen Fördergeldern sollen vor allem die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinien erreicht werden, die beispielsweise Fischaufstiege vorschreibt. Besonders betroffen sind "Kraftwerke alter Provenienz", da bei neuen bereits mit entsprechenden baulichen Maßnahmen ein artgerechtes Fortkommen von Fischen berücksichtigt wird, so Umweltminister Berlakovich. 

Gemeinde und E-Wirtschaft können um Fördergelder ansuchenVerbund-Chef Anzengruber, Umweltminister Berlakovich und Gemeindebund-Präsident Mödlhammer (v.l.n.r.) stellten gemeinsam das neue Förderungspaket zur Ökologisierung der Gewässer vor

Um die Fördergelder ansuchen können E-Wirtschaft und Gemeinden: Erstere bekommen für Umbauprojekte 20 bis 30 Prozent an Förderung, die Gemeinden sollen 60 Prozent der Investitionssumme refundiert bekommen. 30 Prozent sollen die Länder zuschießen, sagte Berlakovich. Bis 2015 müssen die heimischen Gewässer den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen, in diesem Zeitraum sollen auch die Gelder ausgeschüttet werden.

Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Wolfgang Anzengruber, verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Studie der TU Graz, die ergeben hat, dass österreichweit 234 Millionen Euro investiert werden müssen um die Durchgängigkeit der Gewässer und die Einbindung der Nebenflüsse bei den bestehenden Kraftwerksanlagen herzustellen: "Österreichs E-Wirtschaft hat mit beispielhaften Anlagen - wie etwa beim Kraftwerk Freudenau - bereits bewiesen, dass Wasserkraftnutzung und eine hohe ökologische Qualität der Gewässer miteinander vereinbar sind. Allein der Verbund hat bereits 20 Fischerwanderhilfen errichtet und weitere sind in Bau. Wir haben bereits einige Projekte in der Pipeline, die wir nun mit Hilfe der neuen Förderung rasch umsetzen können."

Das Kraftwerk Freudenau in Wien ist ein Vorzeigebeispiel für Österreichs E-Wirtschaft. "Für Gemeinden konjunkturbelebend"


Die Fördergelder sollen ein Investitionsvolumen von rund 400 Millionen Euro auslösen, rechnet der Umweltminister vor. Insgesamt könnten damit 5.000 Jobs entstehen, sagte er. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer lobte die Pläne und sprach von einer "konjunkturbelebenden Maßnahme in einem völlig neuen Bereich".

Neben der Umwelt wird durch diese neue Förderung vor allem auch die regionale Wirtschaft profitieren, da damit der Anstoß für zusätzliche Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen vor allem im ländlichen Raum gegeben wird. Durch die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel für die Gewässerökologie können Schätzungen zufolge etwa 400 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden und etwa 5000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden.

Mödlhammer hebte in diesem Zusammenhang die Rolle der Gemeinden hervor: "Die neuen Förderungsmöglichkeiten für die Gewässerökologie sind auch für die österreichischen Gemeinden enorm wichtig, weil sie dazu beitragen, dass die Lebensräume für Tier und Mensch erhalten bzw. verbessert werden können. Die Vorziehung dieser Fördermöglichkeiten ist deswegen klug, weil sie konjunkturbelebend wirken wird. Gerade jetzt brauchen die Gemeinden alle Unterstützung, um zu investieren und damit der Wirtschaftskrise zu begegnen."
 
Wichtige Fakten für kommunale Förderungswerber


Förderungswerber
Förderungswerber können sein:
- Gemeinden,
- sonstige natürliche und juristische Personen (keine Wettbewerbsteilnehmer, sondern Gemeindeverbände, Genossenschaften, Vereine, NGOs..)

Förderungsausmaß
Die Förderung erfolgt in Form von Investitionszuschüssen.
Das Ausmaß der Förderung beträgt max. 60 Prozent der förderungsfähigen Kosten.

Förderungsgegenstand
Förderungsfähig sind Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer mit denen hydromorphologische Belastungen reduziert oder beseitigt werden, das sind
- Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit (Fischaufstiege),
- Maßnahmen zur Restrukturierung von Gewässerstrecken (Aufweitungen, Gewässerbett-/Uferstrukturierung,..)
Die Maßnahmen dürfen nicht im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung stehen.

Allgemeine Voraussetzungen
- Maßnahmen müssen in den Dringlichkeitskatalogen der Länder angeführt sein
- Förderungswerber muss Träger des wasserrechtlichen Konsenses des Bauwerks/der Anlage sein, die die hydromorphologische Belastung verursacht.
- Gewährung einer Landesförderung
- Ansuchenstellung vor Inangriffnahme der Maßnahmen
- Vorliegen aller relevanten Bewilligungen (Wasserrecht, Naturschutzrecht, etc.)

Ansuchenstellung, Auszahlung
Die Einreichung des Förderungsansuchens erfolgt bei der zuständigen Stelle im jeweiligen Bundesland. Nach Prüfung der Unterlagen wird ein Förderungsvertrag ausgestellt. Förderungsauszahlungen können nach Vorlage von Rechnungsnachweisen unter Einbehaltung eines Deckungsrücklasses monatlich erfolgen.
Als Abwicklungsstelle des Bundes fungiert die Kommunalkredit Public Consulting GmbH.
Geltungsdauer Die Förderungsrichtlinien treten mit 1.2.2009 in Kraft.

Detailinformationen über die UFG Förderung Gewässerökologie sowie die "Förde-rungsrichtlinien Gewässerökologie für kommunale Förderungswerber 2009" sind auf den Internetseiten des Lebensministeriums unter http://wasser.lebensministerium.at/ - Link "Förderungen" - "Gewässerökologie" zu finden.

Zusätzliche Informationen zu den Förderungsrichtlinien im Bereich Gewässerökologie finden Sie auch unter "weitere Information(en)".


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Förderungsrichtlinien Gewässerökologie 2009 (PDF; 232 KB)




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