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Neue Europawahlordnung: Vorschläge der Gemeinden wurden umgesetzt

27.02.2009
Die kurzfristig angesetzten Nationalratswahlen im Sommer 2008 führten in den österreichischen Gemeinden zu einem enormen Arbeitsaufwand. Zahlreiche Gemeinden äußerten aus diesem Grund Kritik an der allgemeinen Abwicklung der Wahlen. Der Nationalrat hat nun die Änderung der Europawahlordnung beschlossen und kommt den Gemeinden in vielen Punkten entgegen.
Eine wichtige Änderung besagt, dass die Gemeinden die Wählerverzeichnisse nicht mehr verpflichtend auch am Sonntag auflegen müssen. Die Gemeinden können auf grund der neuen Regelung selbst entscheiden, ob sie die Wählerverzeichnisse bei der Europawahl im Juni 2009 am Sonntag auflegen oder nicht.

Briefwahl soll erleichtert werden

Auch die Briefwahl soll durch die neue Wahlordnung erleichtert werden. Die Übermittlung der Wahlkarte muss nun nicht mehr zwingend auf dem Postweg erfolgen. Sollte dieser dennoch in Anspruch genommen werden, dann müssen die Wähler das Porto nicht mehr selbst bezahlen, es wird hingegen vom Bund übernommen.

Alte Wahlordnung sorgte für Unmut

In den Gemeinden hatte die alte Wahlordnung für großen Unmut gesorgt. Während der Nationalratswahlen 2008 waren viele Gemeindemitarbeiter einer erheblichen Überstundenbelastung ausgesetzt, zum Teil mussten auch Urlaube kurzfristig storniert werden. Helmut Mödlhammer ist sehr erfreut über die neue Wahlordnung und lobt Innenministerin Maria Fekter.

Zahlreiche Bürgermeister und Amtsleiter waren daraufhin dem Aufruf des Österreichischen Gemeindebundes gefolgt und die Innenministerin Maria Fekter auf die verschiedenen Absurditäten bei der Wahlabwicklung aufmerksam gemacht.

Vorschläge der Gemeinden ernst genommen

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, zeigt sich sehr erfreut über den neuen Gesetztestext und lobt Innenministerin Maria Fekter: "Wir freuen uns, dass es mit ihrer Hilfe gelungen ist, diese wichtigen Änderungen zu erreichen. Unser ausdrücklicher Dank gilt Innenministerin Maria Fekter, die gezeigt hat, dass sie die Anliegen und Vorschläge der Gemeinden sehr ernst nimmt und unnötige Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumt", so Mödlhammer.


Verfasser: Andreas Cavar (volontaer@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Bürgermeisterbrief: Europawahlrecht (27.02.2009; PDF; 63,1 KB)
Gesetzestext Europawahlrecht (PDF; 640 KB)




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