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Gemeindebund besorgt über demokratiepolitische Entwicklung auf Gemeindeebene

06.03.2009
Mit einer deutlichen Warnung meldete sich Gemeindebund-Chef Mödlhammer zu Wort: "Die sozialrechtliche Absicherung von Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen ist unter jeder Kritik." Es sei kein Wunder, dass immer weniger Menschen bereit wären, auf Gemeindeebene eine Funktion oder ein Amt zu übernehmen. Der Gemeindebund fordert die Bundesregierung in einer Resolution auf, diese massiven Benachteiligungen rasch abzustellen.

„Immer weniger Menschen sind an einem Engagement in der Kommunalpolitik interessiert“, warnte heute, Freitag, Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und forderte rasches Handeln der Bundesregierung ein. „Bürgermeister und Gemeindemandatare werden in sozialrechtlicher Hinsicht massiv benachteiligt“, so Mödlhammer. „Es ist ein echtes Problem, dass es weder vernünftige arbeitsrechtliche noch pensionsrechtliche Regelungen gibt.“  Es sei daher kein Wunder, dass immer weniger Menschen in die Kommunalpolitik einsteigen wollen. „Wir haben jede Menge Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die an ihre Pension gar nicht denken dürfen, weil sie schlicht keine erhalten“, kritisierte der Gemeindebund-Chef. Bei der jüngsten Gemeinderatswahl im Bundesland Salzburg habe es etwa in jeder fünften Gemeinde überhaupt nur noch einen Kandidaten für das höchste Amt der Gemeinde gegeben. „Potentielle Interessenten winken sofort ab, wenn sie erfahren, wie schlecht die diesbezüglichen Regelungen derzeit sind“, so Mödlhammer. „Dauerhaft ist es ein demokratiepolitischer Wahnsinn, wenn dieses Amt nicht mehr erstrebenswert scheint.“

„Es geht uns dabei nicht nur um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, stellt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer klar. „Es geht vielmehr darum, dass massive Benachteiligungen im Arbeits- und Pensionsrecht beseitigt werden. Nur dann wird es uns dauerhaft gelingen, mehr Menschen zu einem Engagement in der Kommunalpolitik zu bewegen.“ Der Gemeindebund-Chef wies dabei auf die Pensionsregelungen für Kommunalpolitiker in Deutschland hin. „Dort besteht nach einigen Jahren im Amt ein Anspruch auf Pension für Kommunalpolitiker“, so Mödlhammer.

Mödlhammer forderte daher rasche Verhandlungen mit der Bundespolitik ein, um diese Benachteiligungen zu beseitigen.

Gestern, Donnerstag, tagte in Linz der Bundesvorstand, das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigte. Die rund 60 Mitglieder des Bundesvorstandes, allesamt selbst Bürgermeister, beschlossen dabei eine Resolution an die Bundesregierung, in der sie eine bessere soziale Absicherung für Gemeindevertreter fordern.

Die Resolution im Wortlaut

 “Bereits seit Langem weist der Österreichische Gemeindebund auf die demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen hin, die sich aus der mangelnden sozialen Absicherung der Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen ergeben. Obwohl in einzelnen Bundesländern punktuelle Verbesserungen erreicht worden sind, stellen diese keine wirksame soziale Absicherung dar. Daher verleihen wir hiermit den Forderungen der Gemeinden an die Bundesregierung nochmals nachhaltig Ausdruck: 

Beseitigung von bestehenden Benachteiligungen von Bürgermeister(innen) und Gemeindemandatar(innen)

Die Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen (u.a. Vizebürgermeister, Stadträte, geschäftsführende Gemeinderäte, etc.) benötigen ein Mindestmaß an sozialer Absicherung sowohl für den Fall des Ausscheidens aus dem politischen Amt als auch in pensionsrechtlicher Hinsicht. Die Umsetzung einer Arbeitslosenversicherung und entsprechender Abfertigungs- bzw. Entgeltfortzahlungsregelungen für Gemeindepolitiker/innen ist von höchster politischer Priorität. Ohne ein Minimum an existentieller Absicherung ist es unmöglich geeignete Persönlichkeiten für diese Funktionen zu finden. 

Aufhebung der bestehenden Nachteile der geltenden Ruhensbestimmungen

Es ist unvertretbar, dass die geltenden Ruhensbestimmungen für Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen, die sich auch nach Eintritt in den Ruhestand in ihrem Zivilberuf weiter in ihrer Gemeinde engagieren wollen, zu einer Zurücklegung ihres Amtes gezwungen werden. Aufgrund dieser Bestimmungen sind den österreichischen Gemeinden in den letzten Jahren zahllose wertvolle Funktionsträger verloren gegangen. 

Wiedereinführung einer angemessenen Pensionsregelung für Kommunalpolitiker(innen)

Die geltenden Restriktionen bei den pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunalpolitiker/innen stellen keine ausreichende und angemessene Altersvorsorge dar.  Der Österreichische Gemeindebund weist mit Nachdruck auf die dringend notwendige Lösung dieser Themen auf Bundesebene hin und ersucht diese legitimen Forderungen im Sinne eines funktionierenden demokratischen Staats- und Gesellschaftsaufbaues mit Vehemenz  zu verfolgen.“

Hier geht es zur Resolution des Bundesvorstandes zur Post vom März 2009

Hier geht es zur Resolution des Bundesvorstandes zur sozialen Situation der Bürgermeister vom März 2009

Hier können Sie das Grundsatzpapiere des Gemeindebundes zu einem Konjunkturpaket für Gemeinden downloaden



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