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Post: Gemeindebund fordert Regierung zum Handeln auf

08.03.2009
"In der aktuellen Post-Debatte kann sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht entziehen", sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer und fordert ein eigenes Postgesetz ein. Der Bundesvorstand des Gemeindebundes hat eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Sicherstellung der postalischen Grundversorgung eingefordert wird.

Mit einer sehr deutlichen Forderung an die Bundesregierung meldete sich heute, Sonntag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu Wort: "Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für den Postmarkt zu definieren und zu setzen", so Mödlhammer. "Seit Jahren sind die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene diesbezüglich säumig. Nur deshalb kann es zu Schließungsdebatten wie der aktuellen überhaupt kommen." Mödlhammer forderte die rasche Ausarbeitung eines Postgesetzes ein, das die Bedingungen für die Grundversorgung mit Postdienstleistungen klar definiert. "Hier kann und darf sich jetzt niemand mehr herausreden, sonst stehen wir alle paar Jahre bei den Postämtern vor Schließungswellen."

Mödlhammer zeigte sich verärgert, dass die Monate seit der Nationalratswahl dafür nicht genutzt wurden. "Seit Herbst 2008 war klar, welche Absichten die Post AG mit ihrem Filialnetz verfolgt. Seit diesem Zeitpunkt hätte das Infrastrukturministerium Zeit gehabt, ein Postgesetz zu erarbeiten, das die Bedingungen der Versorgung mit Postdienstleistungen klar regelt. Dass dies nicht geschehen ist, ist ein klares Versäumnis der Bundespolitik, die sich dieser Verantwortung nicht mit Lippenbekenntnissen entziehen kann." Maßstab für ein solches Gesetze müsste sein, welche konkreten Elemente der Grundversorgung die Postdienstleister in einem liberalisierten Markt zu erbringen haben. "Dabei geht es nicht nur um die Postämter, sondern auch um die Qualität und Quantität der Zustellung. Dabei dürfen nicht nur wirtschaftliche Kriterien eine Rolle spielen, vor allem in den ländlichen Regionen sind hier auch soziale Kriterien von Bedeutung. Es muss sichergestellt sein, dass die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet den gleichen Zugang zu Postdienstleistungen hat. Sollten private Mitbewerber in den Markt eintreten, dann ist darauf zu achten, dass dies nicht nur in den Ballungsräumen geschieht, in denen mit Postdienstleistungen schnelles Geld zu verdienen ist.

Dem entsprechend hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes, der fast alle heimischen Gemeinden vertritt, am Donnerstag dieser Woche in Linz die folgende Resolution beschlossen:

Resolution des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes an die Bundesregierung und die Verantwortlichen der Post AG

Betrifft: Postalische Versorgung in Gemeinden

Vor wenigen Tagen hat die Post AG die geplante Schließung von insgesamt 293 Postämtern angekündigt. Das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes, der Bundesvorstand, hält fest, dass die heimischen Gemeinden die Schließungsabsichten der Post AG ablehnen. Die flächendeckende Versorgung des Bundesgebietes mit Postdienstleistungen ist zentrale Aufgabe der Post AG und daher in der Universaldienstordnung richtigerweise auch so festgeschrieben. Der Bundesvorstand des Gemeindebundes hat erhebliche Zweifel daran, dass diese flächendeckende Versorgung dauerhaft aufrechtzuerhalten ist, wenn im Abstand von einigen Jahren jeweils mehrere hundert Postämter geschlossen werden.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes erhebt daher folgende Forderungen, die sich sowohl an die Verantwortlichen der Bundesregierung, als auch an die verantwortlichen Manager der Post AG richten.

Keine Schließung von Postämtern
Der Gemeindebund lehnt die geplanten Schließungen aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ab. Die Postämter sind in vielen Gemeinden zentrale Anlaufpunkte mit hohem wirtschaftlichen und sozialem Wert. Die Post AG hat dafür zu sorgen, dass diese Ämter wirtschaftlich rentabel zu führen sind. Das heißt auch, dass sie das Angebot an Dienstleistungen und Produkten in den Postämtern kundengerecht zu gestalten hat. Bislang liegen keine Vorschläge der Post vor, wie man die von der Schließung bedrohten Ämter rentabler führen kann.

Bewertung der Wirtschaftlichkeit
Bislang liegen seitens der Post AG keine detaillierten Berechnungen vor, welche Postämter tatsächlich unwirtschaftlich sind. In den vergangenen Jahren wurde mehrfach vereinbart, dass diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Basis für eine Diskussion sein müssen, die gegebenenfalls zur Schließung eines Amtes führt. Bevor nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass ein Postamt auf Dauer nicht wirtschaftlich zu führen, darf es aus Sicht des Gemeindebundes nicht geschlossen werden.

Post-Partner und Einvernehmen mit den Gemeinden
Sollte ein Postamt nicht wirtschaftlich zu führen sein, dann ist im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde einer Ersatzlösung in Form einer Post-Partnerschaft sicherzustellen. Die Post AG hat selbst klar gemacht, dass kein Postamt ohne eine solche Ersatzlösung geschlossen werden darf. Der Gemeindebund fordert Ersatzlösungen ein, die Postdienstleistungen im vollen Umfang, wie zuvor ein Postamt, anbieten können. In die Suche nach geeigneten Post-Partnern sind die Gemeinden einzubinden, die Verantwortung für den erfolgreichen Abschluss einer Post-Partnerschaft liegt jedoch bei der Post AG. Weiters sind die Rahmenbedingungen für die Post-Partner so zu verbessern, dass es für lokale Nahversorger eine rentable Partnerschaft ist. Das Fixum, die Provisionen und die Investitionszuschüsse sind so zu gestalten, dass sie für potentielle Post-Partner attraktiv sind. Dies gilt sowohl für neue, als auch für bestehende Post-Partnerschaften. Gleichzeitig muss sich die Post AG dazu verpflichten, bestehende Post-Partnerschaften erst dann aufzulösen, wenn sie in der gleichen Gemeinde adäquat ersetzt werden können. Es darf nicht sein, dass zuerst das Postamt geschlossen wird und wenige Jahre später auch die Post-Partnerschaft still aufgelöst wird.

Sicherung der Grundversorgung
Die Post AG hat sicherzustellen, dass die Grundversorgung mit Postdienstleistungen im gesamten Bundesgebiet funktioniert. Dies betrifft einerseits die Infrastruktur an Postämtern und Post-Partnern, andererseits aber auch die Zustellung. Vor allem gilt dies auch für entlegene Gebiete in den ländlichen Räumen. Der Maßstab für diese Grundversorgung kann dabei nicht nur die Wirtschaftlichkeit sein, auch soziale Kriterien müssen hier eine relevante Rolle spielen.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes, der fast alle heimischen Gemeinden vertritt, fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Grundversorgung aller Gebiete in qualitativer und quantitativer Hinsicht in Österreich gesichert ist. Dies muss durch ein eigenes Postgesetz und die Universaldienstordnung geregelt werden. Dabei ist auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Folgen der Postliberalisierung und der Eintritt privater Postdienstleister in den Markt nicht dazu führen, dass sich ein Unternehmen "die Rosinen herauspicken" kann und ländliche oder entlegene Gebiete diese Grundversorgung nicht mehr haben.

Hier geht es zur Resolution des Bundesvorstandes zur Post vom März 2009

Hier geht es zur Resolution des Bundesvorstandes zur sozialen Situation der Bürgermeister vom März 2009

Hier können Sie das Grundsatzpapiere des Gemeindebundes zu einem Konjunkturpaket für Gemeinden downloaden


 verfügbare Downloads

Resolution Post (März 2009, Bundesvorstand, PDF)




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