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Neue Regeln für Einheitswertbescheide

03.02.2006
Durch intensive Verhandlungen ist es dem Burgenländischen Gemeindebund und dem Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband gelungen, den Gemeinden eine Lösungsvariante für die Rückstände bei der Festsetzung der Einheitswertbescheide anzubieten. Beide Präsidenten loben die erzielte Lösung als "großen Wurf".

Das Problem bestand bisher darin, dass bedingt durch den Reformprozess in der Finanzverwaltung es zu nicht unerheblichen Rückständen bei der Erlassung von Einheitswertbescheiden bei den Finanzämtern Bruck Eisenstadt Oberwart gekommen ist.

Notwendiges Formular wurde radikal vereinfacht

Daher wurde seitens der beiden Gemeindevertreterverbände, der Finanz und Vertretern der BHs im Herbst 2005 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Gemeinsam wurde ein neues, radikal vereinfachtes Formular einwickelt, mit dem die Gebäudeeigentümer in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bausachverständigen alle Details auf einmal ausfüllen können. Damit wird der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert und die Finanz kann mit weniger Personal- und Zeitaufwand die Bescheide erlassen.


Situation war sehr unbefriedigend

Gemeindebund-Päsident Radakovits: „Die Situation war bisher für die Gemeinden sehr unbefriedigend, da uns durch die angefallenen Rückstände wichtige Finanzmittel entgangen sind.“ Wenn nämlich keine neuen Einheitswertbescheide ausgestellt werden, kann die Grundsteuer nicht korrekt eingehoben werden. Gerade bei Gewerbeobjekten ist
der finanzielle Verlust besonders spürbar.

GVV-Präsident Ernst Schmid: „Mit dem neuen Verfahren ist uns ein großer Wurf für die Gemeinden gelungen. In Zukunft werden wichtige Finanzmittel aus der Grundsteuer wieder zeitgerecht fließen.“ Auch das BMF unterstützt die Aktion im Burgenland. Die im Burgenland konzipierten Formulare werden jetzt auch allen anderen Finanzämtern
österreichweit zur Verfügung gestellt.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband Burgenland
Burgenländischer Gemeindebund




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