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Minister Stöger mit viel Wissen über Gemeindepolitik

17.03.2009
Unmittelbar nach der Vorsprache beim Finanzminister trafen die Vertreter des Gemeindebundes mit Gesundheitsminister Alois Stöger zusammen. Der Neo-Minister war selbst lang in einem Sozialhilfeverband in OÖ tätig und kennt viele Probleme der Gemeinden daher genau.
Mit einer ernsten Warnung der Gemeindebund-Spitzen begann das Treffen mit dem neuen Gesundheitsminister Alois Stöger. "Wir haben die Probleme im Pflegewesen noch lange nicht gelöst", so Mödlhammer. "Im Gegenteil, die echten Probleme beginnen jetzt erst." Man müsse darüber nachdenken, mit welchen Maßnahmen man die Steigerungen bei den Sozialkosten der Gemeinden, die im zweistelligen Prozentbereich liegen, abfangen könne. "Hier muss man langfristig auch über eine Pflegeversicherung oder eine Fondslösung nachdenken", so Mödlhammer. 

Finanz- und Steuerungsverantwortung in eine Hand
Robert Hink, Helmut Mödlhammer, Ernst Schmid und Alfred Riedl bei Bundesminister Alois Stöger.

Der Gesundheitsminister kennt das Problem ganz genau: "Ich weiß das sowohl aus meiner Tätigkeit als Obmann der OÖ Krankenkasse, als auch aus meiner Zeit im Sozialhilfeverband in meinem Bezirk. Dazu kommt, dass die Gemeinden zwar sehr intensiv alles mitfinanzieren müssen, im Gesundheitsbereich aber kaum Mitsprachemöglichkeiten haben. Hier müsste man die Finanz- und die Steuerungsverantwortung zusammenlegen", so Stöger.

Ein von Vizepräsident Alfred Riedl aufgebrachtes Thema betrifft die Auszahlung des Pflegegeldes. "Es ist unverständlich, dass der Bund bei den Menschen, die in einer Pflegeeinrichtung betreut werden, zehn Prozent des Pflegegeldes einbehält", so Riedl. "Das versteht niemand, weil man diesen Teil der Kosten im Grunde dann nur auf jemand anderen - in diesem Fall auf die Bundesländer und Gemeinden - abschiebt, die die Differenz dann begleichen müssen.

Bei der Struktur der Gesundheitskosten sind die Systeme in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. "Die Finanzierung läuft in NÖ etwa ganz anders, als in Oberösterreich", wusste Stöger. "Fest steht aber, dass es für Gemeinden sehr schwierig ist, Spitäler selbst zu führen."

Kosten im Rettungswesen explodieren

Der zweite Vizepräsident des Gemeindebundes, Bgm. Ernst Schmid, brachte schließlich noch die ständig zunehmenden Kosten für die Rettungsorganisationen ein. "Im Burgenland stand das Rote Kreuz vor dem Konkurs, wir haben in den letzten Jahren mühsam arbeiten müssen, um hier eine Struktur reinzubekommen." Das Problem sei auch, dass die Effizienz im Rettungswesen durchaus verbesserbar sei, ergänzte Riedl. "Uns wäre ja schon geholfen, wenn die Spitäler nicht alle Patienten am Vormittag entlassen würden. Viele Patienten müssten dann nämlich noch mit der Rettung nach Hause transportiert werden, dies bedeute enorme Überkapazitäten für die Krankentransporte, die den Rest des Tages nicht gebraucht würden.

Große Unterstützung fand der Gemeindebund bei Stöger auch mit seiner Idee, Gesundheitsseminare für Kommunalpolitiker/innen anzubieten. "Wir haben bei diesen Menschen eine Menge klassischer Symptome", so Mödlhammer. "Burn Out, Schlaganfälle und ähnliche Stresserkrankungen sind hier keine Seltenheit mehr. Mit einem drei- bis viertägigen Seminar wollen wir den Kommunalpolitikern zeigen, wie man diesen Job machen kann, ohne dabei gesundheitlich vor die Hunde zu gehen."

Nach rund eineinhalb Stunden intensiver Gespräche trennten man sich im besten Einvernehmen. "Ich glaube, dass wir Minister Stöger deutlich machen konnten, wo und wie er uns helfen kann", so Mödlhammer abschließend.

Die Ministervorsprachen setzen sich noch in dieser Woche mit einem Termin bei Sozialminister Hundstorfer fort.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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