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Antrittsbesuch: Viel Verständnis beim Finanzminister

17.03.2009
Mit großer Sympathie und viel Verständnis wurden die Gemeindebund-Vertreter zur Vorsprache bei Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll empfangen. "Die Sorgen der Gemeinden sind groß und zahlreich", so Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. "Wir brauchen die ehrliche Unterstützung des Bundes."

"Wenn wir nicht endlich eine soziale Absicherung für Bürgermeister/innen und Kommunalpolitiker/innen schaffen, dann werden wir dauerhaft keine Kandidaten mehr für die Gemeindepolitik finden", berichtete Mödlhammer dem Vizekanzler und Finanzminister und erntete großes Verständnis. Pröll: "Wir werden uns das sehr genau anschauen. Es kann nicht sein, dass politisches Engagement auf Gemeindeebene sozialrechtlich auch noch bestraft wird." Mödlhammer kündigte einen detaillierten Vorschlag des Gemeindebundes an, wie man pensions- und arbeitsrechtlich die Situation von Kommunalpolitikern verbessern könnte. 

"Keine Akademikergehälter für Kindergärtner/innen" Robert Hink, Alfred Riedl, Josef Pröll, Helmut Mödlhammer, Ernst Schmid (v.l.n.r)

Nächstes Thema: Die derzeit oft diskutierte Ausbildung von Kindergärtnerinnen. Mödlhammer: "Ich halte es für sehr problematisch, wenn man aus dieser Ausbildung eine akademische macht. Das heißt dann nämlich auch, dass die Gemeinden den Kindergärtnerinnen A-Gehälter zahlen müssen. Das können wir uns einerseits nicht leisten, andererseits ist die derzeitige Ausbildung auch im internationalen Vergleich absolute Spitzenklasse." Auch hier: Zustimmung von Josef Pröll und das Versprechen mit seinen Amtskollegen Hahn und Schmied darüber zu reden.

Investitionen breiter streuen

Mit dem Hinweis auf die schwierige Wirtschaftslage mahnten die Gemeindebund-Delegierten auch die breitere Streuung von Investitionsprojekten der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein. "Man muss hier darauf achten, dass diese vorgezogenen Investitionen nicht nur in den Zentralräumen stattfinden und der ländliche Raum übrig bleibt", so Mödlhammer. Kritische Zusatzanmerkung: "Es ist auch unverständlich, warum die Gemeinden von den Konjunkturprogrammen zur thermischen Sanierung ausgeschlossen sind." Hier widersprach Pröll erstmals: "Für Gemeinden ist es weniger schwierig, diese Sanierungen über Contracting-Modelle durchzuführen. An solche Modelle kommen private Haushalte kaum heran." Pröll versprach aber, bei der BIG für die Erarbeitung attraktiverer Contracting-Varianten für die Gemeinden zu werben.

Weiters auf der Tagesordnung beim Vizekanzler: Die Abwicklung der Rückzahlung der Getränkesteuer, deren Volumen größer, als ursprünglich angenommen ist. Noch in Anwesenheit der Gemeindebund-Delegation wurden Mitarbeiter Prölls beauftragt, sich den Mehraufwand durchzurechnen. "Das, was wir nun an Geld vom Bund mehr brauchen, kommt ohnehin über die KÖSt wieder zurück", ergänzte Mödlhammer. "Für den Bund wäre dies also ein Nullsummenspiel."

Abschließend schlugen die Gemeindevertreter den Aufbau eines Finanzinformationssystems für Gemeinden vor. "Das Ziel dabei ist, dass die Gemeinden schon einige Monate im voraus wissen, welche Höhe die Ertragsanteile haben werden", so Mödlhammer. "Jetzt wissen sie das erst mit einigen Monaten Verspätung." Auch hier sagte Pröll Unterstützung zu. "Wenn dieses System auch die Bundesländer einbindet, dann kann ich mir das gut vorstellen.

Alles in allem schieden die Gemeindebund-Vertreter in guter Stimmung vom Finanzminister. "Ich habe das Gefühl, dass er verstanden hat, worum es uns geht", so Mödlhammer. "Jetzt können wir daran gehen, die diskutierten Konzepte zu erarbeiten und dem Finanzminister zu übermitteln."


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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