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160 Jahre Gemeinderecht

17.03.2009
Vor nunmehr genau 160 Jahren, am 17. März 1849, hat Kaiser Franz Joseph I. das vom Innenminister Franz Graf Stadion ausgearbeitete „Provisorische Reichsgemeindegesetz“ [Nr. 170/1849 RG Bl.] sanktioniert.

Die „autonome Gemeinde“ ist eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution von 1848: Die Forderung der Bürgerschaft nach politischer Mitbestimmung schlug sich in der oktroyierten Reichsverfassung vom 4. März 1849 nieder. Auf dieser Grundlage wurde am 17. März 1849 das Provisorische Gemeindegesetz erlassen, das in Artikel I verlautbarte: „Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.“

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die öffentliche Verwaltung in den österreichischen Ländern der Habsburger Monarchie stark zentralisiert. Die Leitung und Kontrolle der lokalen Verwaltung durch zentralstaatliche Behörden waren der Nährboden für die aufkeimende Forderung nach der Selbstverwaltung der Gemeinden.

Kaiser Franz Joseph I.1849 zu Ortsgemeinden erklärt

Durch das Provisorische Gemeindegesetz 1849 wurden Städte, Märkte und Dörfer grundsätzlich zu Ortsgemeinden erklärt. Es sollte unter den Gemeinden keinen Unterschied geben. Städte und Märkte erhielten die Zusatzbezeichnung Markt- oder Stadtgemeinde. Gleichzeitig wurde der Dualismus zwischen zentraler Staatsverwaltung und Gemeindeselbstverwaltung, also zwischen übertragenem und eigenem Wirkungskreis der Gemeinden festgeschrieben. Diese Regelungen bilden auch heute noch den Kern des Gemeinderechts.

Nach Rückschlägen in der Zeit des Neoabsolutismus gelang mit dem Reichsgemeindegesetz vom 5. März 1862 der endgültige Durchbruch zur Gemeindeautonomie, durch die die Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungskreis „selbständig anordnen und verfügen“ können, solange sie nicht ihre Kompetenzen überschritten oder ein Gesetz verletzten.

Die letzte große Überarbeitung

Die letzte größere Überarbeitung des Gemeinderechts stellt die Gemeindeverfassungsnovelle von 1962 dar. Zum Einen wurde die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper mit wirtschaftlicher Eigenständigkeit und hoheitlichen Befugnissen garantiert, zum Anderen die Dualität von eigenem und übertragenem Wirkungskreis bestätigt.


Verfasser: Bernhard Haubenberger (bernhard.haubenberger@gemeindebund.gv.at)



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