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Die Wahl, die oft keine Wahl mehr ist

19.03.2009
In einem Leitartikel auf der Titelseite der Salzburger Nachrichten vom 16. März 2009 thematisiert der Journalist Martin Arbeiter die Probleme bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Mit Erlaubnis der Salzburger Nachrichten stellen wir Ihnen den Leitartikel im Volltext zur Verfügung.

 Die Wahl, die oft keine Wahl mehr ist

Das Bürgermeisteramt in der Krise: In vielen Gemeinden stellte sich bei den Wahlen in Kärnten und Salzburg nur ein Kandidat.

Hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und die Chance, die Heimatgemeinde um ein gutes Stück weiterzubringen – eigentlich müsste das Amt des Bürgermeisters sehr begehrt sein. Die Realität sieht anders aus: In 23 von 119 Gemeinden in Salzburg stellte sich bei der Bürgermeisterwahl nur ein Bewerber der Wahl, die damit diesen Namen gar nicht verdient hat.

Experten befürchten, dass sich bei der nächsten Wahl in manchen Gemeinden gar kein Kandidat mehr finden werde. Die Jobbeschreibung schreckt ab: Der ideale Bürgermeister soll ein Alleskönner sein – Manager, Seelentröster und Klagemauer. Er soll bei Begräbnissen und Hochzeiten anwesend sein und bei Vereinsfesten bis zum Schluss ausharren – überhaupt Tag und Nacht erreichbar sein.

In Firmen hält sich die Begeisterung in Grenzen, wenn ein Mitarbeiter an die Spitze der Gemeinde wechselt – und dem Betrieb dann nur noch stundenweise zur Verfügung steht. Die Folge: Mehr als die Hälfte der Bürgermeister kommt heute aus dem öffentlichen oder halböffentlichen Bereich. Kandidaten aus der Privatwirtschaft winken ab: „Das kann ich mir zeitlich und finanziell nicht leisten.“

Dazu kommt die rechtliche Unsicherheit: Immer wieder stehen Bürgermeister mit einem Bein im Kriminal, etwa wenn sie eine Veranstaltung genehmigen, bei der es später zu einem Unfall kommt.

Jetzt ist guter Rat teuer. Der Gemeindebund fordert seit Jahren, dass die soziale Absicherung verbessert und der Bezug der Bürgermeister angehoben wird. Laut Statistik verdient ein Bürgermeister in Österreich durchschnittlich 1370 Euro netto pro Monat 14 Mal pro Jahr – das steht in keinem Verhältnis zu Aufwand und Verantwortung.

In Deutschland sind Bürgermeister Beamte, die nach zehn Jahren einen Pensionsanspruch von 50 Prozent ihres Aktivbezugs erwerben. Dieser steigt mit jedem weiteren Jahr – auf bis zu 80 Prozent nach 20 Jahren. Beamtete Bürgermeister muss es in Österreich nicht geben. Für ihr Auskommen und die sozialrechtliche Absicherung muss aber gesorgt werden.

Jetzt sind Bund und Länder am Zug. Sonst gibt es bald Gemeinden, die von einem Verwalter des Landes geführt werden müssen, weil niemand mehr bereit ist, Bürgermeister zu werden. Das kann niemand wollen. Gerade auch deshalb, weil auf kommunaler Ebene noch vorhanden ist, was auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene immer mehr abhandenkommt: Vertrauen in die politischen Gestalter.





Verfasser: Martin Arbeiter/Salzburger Nachrichten (martin.arbeiter@salzburg.com)


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