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Minister Spindelegger empfängt Gemeindebund-Vertreter

23.03.2009
Zu einem rund einstündigen Arbeitsgespräch trafen Vertreter des Gemeindebundes mit Außenminister Michael Spindelegger zusammen. Wie man europäische Themen direkt der Bevölkerung vermitteln kann war einer der Schwerpunkte der Beratungen. "Bürgermeister sind dabei die wichtigsten Meinungsbildner überhaupt", weiß der Außenminister.
Die Serie der Antrittsbesuche bei Ministern setzte sich bei Außenminister Dr. Michael Spindelegger fort. Erst jüngst waren Gemeindebund-Chef Mödlhammer, seine Vizes Riedl und Schmid sowie Generalsekretär Robert Hink bei den Ministern Pröll und Stöger vorstellig geworden. 

Europareisen des Gemeindebundes sind Erfolgsgeschichte
Außenminister Spindelegger und Gemeindebund-Chef Mödlhammer: "Viele gemeinsame Themen".

Auch beim Außenminister gab es eine Fülle von Themen mit kommunalem Bezug. "Unsere Bürgermeisterreisen nach Brüssel und in die EU-Ratshauptstädte sind eine Erfolgsgeschichte", berichtete Mödlhammer dem Außenminister. "Hunderte Gemeindechefs haben inzwischen Brüssel besucht und dort ein hochkarätiges kommunales Programm genossen." Spindelegger zeigte sich beeindruckt: "Die Bürgermeister/innen sind enorm wichtige Kommunikatoren zu den Menschen hin", so Spindelegger. "Wenn die nicht von Europa überzeugt sind, dann wird es auch nicht gelingen, bei der Bevölkerung dafür mehr Bewusstsein und Akzeptanz zu schaffen." Spontan sagte der Außenminister zu, die Patronanz für diese Reisen zu übernehmen. "Ich bitte auch darum, informiert zu werden, wann es wohin geht", so Spindelegger. "Dann werde ich die jeweiligen Botschafter Österreichs in den betreffenden Ländern vorinformieren, damit die Gemeindevertreter bestmöglich unterstützt und serviciert werden."

Operativ vereinbarten die Gemeindevertreter mit dem Außenminister eine sehr enge Kooperation in der Informationsarbeit zu den Gemeinden hin. "Es ist wichtig, dass die Gemeindevertreter sehr direkte und unverfälschte Informationen bekommen", so der Außenminister. "Wir werden hier kommunalnet.at und die Fachzeitschrift KOMMUNAL in Zukunft noch stärker nutzen." 

Die Gemeindebund-Delegation zu Besuch bei Außenminister Michael Spindelegger. Konkrete und verständliche EU-Informationen

Mödlhammer unterstrich im Gespräch auch die weiteren Anstrengungen, die der Gemeindebund auf europäischer Ebene setzt. "Die gemeinsame 'Aktion Europaschirm' mit der WKO oder auch die jüngste Herausgabe eines Förderleitfadens für die steirischen Gemeinden sind gelungene Beispiele dafür, dass die Zeit der sinnlosen Hochglanzbroschüren lang vorbei sind." Die Gemeinden bräuchten - ebenso wie die Menschen - seriöse, verständliche und sehr konkrete Informationen. Derzeit arbeite man im Gemeindebund an einer Publikation eines Förderleitfadens für die Gemeinden aller Bundesländer.

Hilferuf für soziale Absicherung der Bürgermeister

In seiner Funktion als Minister - auch wenn es inhaltlich nicht in seine Zuständigkeit fällt - baten die beiden Vizepräsidenten Alfred Riedl und Ernst Schmid den Minister auch um Unterstützung bei der sozialrechtlichen Absicherung der Bürgermeister/innen. Riedl: "Wir werden bald keine Leute mehr finden, die sich das Bürgermeisteramt unter diesen Bedingungen antun wollen." Schmid berichtete aus dem Burgenland von einem Kollegen, der nach elf Jahren Bürgermeisteramt nun vor dem Ruin stehe, weil er aus seiner kommunalpolitischen Tätigkeit keinen Anspruch auf ausreichende Versorgungsleistung habe. "Das geht so nicht. Das ist ungerecht, unsozial und wird dauerhaft ein demokratiepolitisches Problem werden", so Schmid.

Als weitere Punkte wurde die vom Gemeindebund geforderte Anhebung der Schwellenwerte bei kleinen Bauaufträgen von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro thematisiert. "Dies würde vor allem der lokalen Wirtschaft helfen", so die Gemeindebund-Vertreter.

Spindelegger selbst sprach noch die Frage nach einer verpflichtenden Auszeichnung EU-geförderter Projekte an. "Das wäre ganz wichtig", so Mödlhammer. "Damit die Menschen auch sehen können, was es alles ohne Hilfe der EU nicht geben würde. Ich würde mir sogar wünschen, dass diese Auszeichnung in den Förderrichtlinien drinnen steht."

Am Ende des Gesprächs zeigte sich der Außenminister beeindruckt über die Vielfalt der kommunalen Themen. "Ich weiß das schon aus meiner Heimatgemeinde in Niederösterreich: Am Ende des Tages landen die meisten wichtigen Aufgaben bei den Gemeinden."


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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