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"Pensionsregelung für Kommunalpolitiker ist überfällig"

01.04.2009
Höchst komplexe Themen standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuches der Gemeindebund-Spitzen bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die soziale Situation der Gemeindepolitiker war ebenso ein Thema wie die Explosion der Sozialausgaben in den Gemeindebudgets.
Mit offenen Armen wurden die Gemeindebund-Vertreter, an der Spitze Präsident Helmut Mödlhammer, begleitet von seinem Vize Alfred Riedl und Generalsekretär Robert Hink vom Sozialminister empfangen. Man kennt sich seit vielen Jahren. In seiner Funktion als langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten verfügt Rudolf Hundstorfer über reichhaltige Erfahrung im kommunalen Bereich.

"Kommts rein und schauts euch das kleinste Ministerbüro Österreichs an", begrüßt Hundstorfer seine Gäste launig. Und wirklich: Mit rund 15 Quadratmetern ist das Büro des Sozialministers kaum vergleichbar mit den Prunkräumen anderer Minister. "Das passt eben zu meinem Ressort. Die Probleme sind riesig, die Räume dafür klein." 

Mindestsicherung erst Mitte 2010 Arbeitssitzung im kleinsten Ministerbüro des Landes.

Die Atmosphäre beim Sozialminister ist höchst freundschaftlich, die Themen hingegen sind ernst. Die Einführung der Mindestsicherung ist eines dieser heißen Eisen. "Ich fürchte, dass wir de facto erst Mitte 2010 soweit sein werden", sagt Hundstorfer. Der technische Aufwand und die nötigen Vorbereitungen seien enorm und würden zumindest ein dreiviertel Jahr in Anspruch nehmen. "Bei der Vereinbarung mit den Ländern werden wir aber nichts mehr antasten. Wir hoffen auch, dass wir früher oder später die Kärntner an Bord holen können."

Sozialfall Bürgermeister?

Ein für Gemeindevertreter brennendes Problem wird dann von Mödlhammer zur Sprache gebracht. "Die soziale Absicherung der Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen ist ein wirklich ernstes Problem", erklärt der Präsident dem Minister. "Wenn es nicht bald gelingt, diese Absicherung zu verbessern, dann laufen wir sehenden Auges in ein massives demokratiepolitisches Problem hinein. Dann werden wir nämlich keine Kandidaten für das Bürgermeisteramt mehr finden." Das Problem betreffe im übrigen nicht nur die Ortschefs, sondern auch deren Stellvertreter, die Ortsvorsteher sowie geschäftsführende Stadt- und Gemeinderäte. "Wir haben eine lange Liste von Menschen, die Gefahr laufen zu Sozialfällen zu werden, nachdem sie viele Jahre ihres Lebens der Kommunalpolitik geopfert haben", so Mödlhammer. "Noch größer ist nur noch die Anzahl derer, die sagen: 'Unter diesen Umständen tu ich mir ein kommunales Amt bestimmt nicht an'."

Mödlhammer: "Wir werden die Verbesserung der sozialen Absicherung von Kommunalpolitikern massiv einfordern." Bei den jüngst stattgefundenen GR-Wahlen in Salzburg habe es schon 23 Gemeinden gegeben, in der nur noch ein Kandidat zur Wahl stand. "Neben der Tatsache, dass aus dem Amt des Bürgermeisters heraus kein Pensionsanspruch erwächst, gibt es noch ein weiteres Problem", weiß Mödlhammer. "Wenn jemand in seinem Zivilberuf in Pension geht, dann legt er im Normalfall auch das Amt zurück, weil er sonst über der Zuverdienstgrenze liegt und seine Pension verlieren würde. Das sind abenteuerliche Zustände, mich wundert es nicht, dass wir politische Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik haben."

Regierung überlegt Änderungen

Der Sozialminister zeigt sich erstaunlich gut vorbereitet: "Ich kenne das Problem", lässt er wissen. "Und im Regierungsprogramm ist auch vorgesehen, dass es zumindest im Bereich der Zuverdienstgrenze für Kommunalpolitiker, die im Zivilberuf in Pension gehen, zu Änderungen kommen soll. Ich kann mir vorstellen, dass wir das im Rahmen einer ASVG-Novelle im Herbst ansprechen werden." 

Mödlhammer zeigt sich damit noch nicht ganz zufrieden: "Wir müssen beide Problemfelder rasch lösen. Der Gemeindebund erarbeitet derzeit gerade ein eigenes Pensionsmodell für Kommunalpolitiker. Dessen Umsetzung werden wir von allen Regierungsmitgliedern massiv einfordern", kündigt er an. 

Sozial- und Pflegekosten in den Gemeinden steigen rasant

Drittes heißes Thema beim Sozialminister: Die explosionsartigen Steigerungen bei den Sozialkosten der Gemeinden. "Wir reden hier von prozentuellen Jahreszuwächsen, die im zweistelligen Bereich liegen", so die Gemeindebund-Vertreter. "Die Tatsache, dass in der letzten Zeit Dinge wie der Regress abgeschafft wurden, bringt viele Gemeinden an den Rand der finanziellen Belastbarkeit." Allein in NÖ müsse man in den kommenden Jahren rund 1.000 neue Pflegebetten bereitstellen, weiß Gemeindebund-Vize Alfred Riedl. "Es kann nicht sein, dass die Bundesebene Geld offenbar für abgeschafft erklärt, die Länder und Gemeinden dann aber mit den Kosten alleine lässt", so Riedl. Mödlhammer sprach sich in diesem Zusammenhang auch für verstärkte Anreize zum Abschluß privater Pflegeversicherungen aus. "Dauerhaft wird die Gesellschaft die Pflegekosten nicht allein übernehmen können. Ich kann mir vorstellen, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeversicherungen das Problem zumindest teilweise entschärfen kann", so Mödlhammer.

Gemeinden sollen Lehrlinge ausbilden

Zu guter letzt sprach der Sozialminister selbst noch ein Beschäftigungsthema an. "Es ist zu befürchten, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Herbst hunderte, wenn nicht tausende Lehrlinge auf der Strasse stehen. Hier sollten wir überlegen, ob die Gemeinden nicht einen stärkeren Beitrag dazu leisten könnten, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten", so Hundstorfer. Bei den Gemeindevertretern ist das Verständnis für diese Idee groß, jedoch mit einer Einschränkung: "Es darf aber niemand fix erwarten oder damit rechnen, dass er danach eine Garantie auf Übernahme in den öffentlichen Dienst hat", so Alfred Riedl. "Wir bilden gerne aus, wir können aber nicht jeden fertigen Lehrling danach übernehmen."

Das Gespräch zwischen Hundstorfer und den Gemeindevertretern endet ebenso freundschaftlich wie es begonnen hat. Der Sozialminister verspricht, die vielen Notizen, die er sich gemacht hat, in seiner Arbeit zu berücksichtigen. Zudem werden zwischen den Experten schon erste Folgetreffen vereinbart.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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