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Europäische kommunale Spitzenverbände trafen einander in Rheine

09.04.2009
Die Stadt Rheine im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), hat vom 1. bis 3. April 2009 zur dritten Konferenz der Verbände der kleineren und mittleren Städte und Gemeinden in Europa eingeladen, um über das Thema „Kommunen und Europa“ zu diskutieren.

Insgesamt sind auf der dreitätigen Europakonferenz in der Stadthalle Rheine 14 Nationen vertreten gewesen, Kommunalverbände von Litauen bis Frankreich und von Schweden bis Polen. Der Österreichische Gemeindebund hat ebenfalls an dieser Konferenz teilgenommen und war von Generalsekretär Dr. Robert Hink, Bgm. Erwin Mohr und Mag. Erwin Wetzel repräsentiert.

Welche Stellung nehmen Gemeinden angesichts der Globalisierung ein?

Die aus einer Initiative des französischen Kommunalverbandes "Association des Petites Villes de France" im November 2007 in Bordeaux hervorgegangene Konferenzreihe - es folgte dann Budapest in Oktober 2008 - soll hervorheben, welche besondere Stellung, Bedeutung und Rolle den Gemeinden angesichts der zunehmenden Globalisierung bzw. Europäisierung in der Europäischen Union zukommt.

Dieses noch junge europäische Netzwerk soll die Interessen der kleinen und mittleren Städte und Gemeinden nicht nur besser artikulieren, sondern auch gegenüber den Organen der Europäischen Union besser vertreten. Die europäischen Kommunalverbände haben erkannt, dass, trotz der starken Anziehungskraft der Metropolen für die Bürger des ländlichen Raumes, die lokale Ebene in vielen Politikbereichen noch entscheidend ist. Demzufolge hat diese Konferenz in Rheine sich auch als Ziel gesetzt, nicht nur die Rolle der Kommunen im Europäischen Einigungsprozess zu behandeln, sondern auch die Weiterentwicklung kommunaler Netzwerke in Europa und den Austausch von Erfahrungen in der Kommunalwirtschaft fortzusetzen.

Wie groß der Nutzen von kommunalen Netzwerke in Europa für Gemeinden ist, erklärte Generalsekretär Hink.Probleme: Migration, Integration und Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Inhaltlich haben die Referenten aus den verschiedenen europäischen Kommunalverbänden sich mit der Kommunalwirtschaft und den Kommunen in Europa (insbesondere zur Energie- und Klimapolitik), mit den Problemen der Migration und der Integration, aber auch mit der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik im Kontext der territorialen Kohäsion und der Stadtentwicklung auseinandergesetzt.

Zu jedem Themenbereich gab es des Öfteren einen Einführungsvortrag eines Vertreters der Europäischen Kommission, um die Teilnehmer auf den jüngsten Stand der EU-Politiker, welche die lokale Ebene betreffen, zu bringen und somit auch um die Diskussion mit den Vertretern der Kommunalverbände anzuregen. Somit hat auch HR. Dr. Robert Hink einen Vortrag über den Nutzen der kommunalen Netzwerke in Europa für die Gemeinden und die Bürgerschaft gehalten, in dem er geschildert hat, dass vor allem die kleinen Gemeinden ihre Interessen selber wahrnehmen müssen, damit sie auf europäischer Ebene besser artikuliert, bzw. besser vertreten werden. Gegenüber der aktuellen Finanzkrise und die zunehmende Migration der Bevölkerung in Richtung der Großstädte und der Metropolen, ist es für den Generalsekretär des Gemeindebundes unentbehrlich, dass die Kommunen transnationale Netzwerke bilden, um sich bei den nationalen Ministerien sowie bei den EU-Institutionen ausreichend Gehör zu verschaffen.

Auch Bgm. Erwin Mohr war als Delegierter des EU-Ausschusses der Regionen in Rheine präsent.Gemeinden sollen Vorbildrolle in der Klimapolitik einnehmen

Bgm. Mohr, ebenfalls Mitglied des Ausschusses der Regionen, hatte dann auch die ehrenvolle Aufgabe ein Panel aus Experten zum Thema Kommunalwirtschaft in Europa zu leiten, während deren Diskussion sich vor allem herausgestellt hat, dass die Gemeinden in der Klimapolitik sowie bei der Erreichung der 20-20-20-Energieziele der Europäischen Kommission (20 Prozent weniger CO2-Gas Emissionen, 20 Prozent erneuerbarer Energien, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020) einen großen Beitrag leisten und zugleich eine Vorbildrolle einnehmen können .

"Mitbürger zur Wahl zum Europaparlament animieren"

Das Thema "Europawahlen 2009" ist während der Konferenz immer wieder in den Fokus der Diskussionen gestellt worden, denn die Teilnehmer waren sich alle einig, dass die Gemeinden gegenüber den anderen Institutionen über das größte Vertrauen genießen und sie das beste Bindeglied zwischen den Bürgern Europas und der Europäischen Union darstellen. Deswegen hat auch Luc Van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen, in einer Videobotschaft, die während der Sitzung dem Plenum ausgestrahlt wurde, die Bürgermeister Europas darauf aufgefordert, ihre Mitbürger zu der Wahl zum Europaparlament zu animieren.

Im territorialen Kräftespiel Europas sind die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden fundamental und haben eine unumstrittene Legitimität. Durch ihre Bürgernähe sind sie der erste Ansprechpartner der Menschen. Sie sind dementsprechend unabdingbar für die europäische Integration, denn sie tragen dazu bei, Europa und die Bürger anzunähern.


Verfasser: Erwin Wetzel (oegemeindebund@skynet.de)



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