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Salzburg: Neue Landesregierung steht

15.04.2009
Auch in den kommenden fünf Jahren wird es in Salzburg eine Große Koalition unter der Führung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP) geben. Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteien auf ein gemeinsames Regierungsabkommen geeinigt.
Die SPÖ, als stimmenstärkste Partei Salzburgs, war mit der ÖVP nach den Wahlen am 1. März 2009 in eine Verhandlungsrunde gegangen. Nach rund sechs Wochen gibt es nun eine endgültige Einigung und ein detailliertes Regierungsprogramm als gute Basis für die neue "alte" Regierung. "Wir haben ein detailliertes Regierungsprogramm mit den richtigen Schwerpunkten und eine gerechte Ressortverteilung vereinbart. Dabei bleibt Salzburg unter sozialdemokratischer Führung. In breiter Zusammenarbeit wollen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, Gerechtigkeit als Maßstab in allen Politikbereichen anlegen und das Land fit für die Zukunft machen", meint Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Schwerpunkt liegt bei Arbeitslosigkeit

Der Schwerpunkt der gemeinsamen Regierungsarbeit liege daher in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Ankurbelung der Wirtschaft, wie ÖVP und SPÖ bekannt geben. Dies soll mit einem schweren Investitionspaket von 100 Millionen Euro, das den Namen "Salzburg Anleihe" tragen wird, erreicht werden. Zudem soll es mehr Aufnahmen von Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen im Landesdienst geben.

Bis 2014 soll Gratis-Kindergarten in Salzburg entstehen

Weiters wurde Übereinstimmung erzielt, bis 2014 den kostenlosen Kindergarten in Salzburg zu verwirklichen. Auch bei der Pflege gibt es Konsens: Die Regierung möchte den Zugriff auf Immobilien, die von nahen Verwandten als Wohnraum genutzt werden, in Zukunft abschaffen. Insgesamt umfasst das Abkommen über 100 Seiten.

Einigung bei Ressortverteilung

Bei der Ressortverteilung sieht der Vorschlag der Verhandlungsteams wie folgt aus: Die SPÖ wird in den kommenden Legislaturperiode unter anderem für Bildung, Wissenschaft, Gesund-heit, Frauen, Finanzen, Kultur, Sport, Soziales, Wohnbau, Umwelt sowie Raumordnung, Erwachsenenbildung und Arbeitsmarkt verantwortlich sein.

Die ÖVP würde demnach die Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gemeinden, Museen, Infrastruktur (Verkehr), Landwirtschaft, Wasser, Energie, Personal, Naturschutz, Volkskultur sowie ein "Generationenressort" (Kinderbetreuung, Jugend, Familien und Senioren) zuständig sein.

Ressort

SPÖ

Bildung und Arbeitsmarktpolitik LH Gabi Burgstaller
Gesundheit LR Erika Scharer
Finanzen, Kultur und Sport LHStv. David Brenner
Wohnbau, Umwelt, Raumordnung LR Walter Blachfellner

ÖVP

Wirtschaft, Gemeinden, Museen, Tourismus, Infrastruktur, kulturelle Sonderprojekte LHStv. Wilfried Haslauer
Landwirtschaft, Energie, Wasser, Personal LR Sepp Eisl
Generationsressort LR Doraja Eberle


Änderungen im Landtagspräsidium

Den Präsidenten des Landtages wird künftig die ÖVP in Person des Abgeordneten Hans Scharfetter stellen, seine Stellvertreterin wird die bisherige Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström (S). Den ÖVP-Klub wird weiterhin Gerlinde Rogatsch führen, der SPÖ-Klub wird mit Roland Meisl hingegen künftig einen neuen Vorsitzenden haben.

Parteichefs über die Einigung

"Zeiten wie diese erfordern die Zusammenarbeit der großen Kräfte. Nur so können die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeistert werden. Wir haben ein detailliertes Programm mit den richtigen Schwerpunkten und eine gerechte Ressortverteilung vereinbart", sagt dazu Landeshauptfrau Burgstaller.

"Die ÖVP konnte bei diesen Verhandlungen ihre Vorstellungen in diesen zentralen inhaltlichen Fragen verankern und hat bei der Ressortverteilung auch die notwendigen Zuständigkeiten erhalten, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Die Handschrift der ÖVP in der Landesregierung wird in Zukunft noch deutlicher erkennbar sein", teilt Haslauer mit.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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