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Ministerin Fekter empfängt Gemeindebund zur Vorsprache

30.04.2009
Die Spitzenvertreter des Österreichischen Gemeindebundes wurden zur Ministervorsprache bei Maria Fekter herzlich empfangen. Im Gespräch brachte die Innenministerin viel Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Kommunen auf, warnte allerdings vor zu vielen Forderungen in der derzeitigen Krisensituation.

In ihrem farbenprächtigen Büro, geprägt von zeitgenössischer Kunst, wurde die Delegation des Gemeindebundes von einer sichtlich gut gelaunten Innenministerin in Empfang genommen.

Zuallererst sprach Präsident Mödlhammer der Innenministerin im Namen aller Gemeinden sein Lob und "Dankeschön" für die Änderung der Europawahlordnung aus. Hier wurde einer jahrelangen Forderung des Österreichischen Gemeindebundes insofern Rechnung getragen, als dass die Gemeinden ihre Gemeindeämter während des Einsichtszeitraumes an Sonntagen nicht mehr zwingend offen halten müssen. Da sich dieselbe Problematik auch im Zusammenhang mit den Eintragungszeiten im Volksbegehrensgesetz stellt, sieht die Bundesministerin ein, dass auch hier eine deutliche Anpassung erforderlich ist.

"Die Kirche im Dorf lassen" Zu Gast bei Ministerin Fekter: Generalsekretär Robert Hink, Vizepräsident Ernst Schmid, Präsident Helmut Mödlhammer und Vizepräsident Alfred Riedl (v.l.n.r.)

Ein weiteres Schwerpunktthema der Vorsprache war die steigende Kriminalität in den Gemeinden: "Wir haben zunehmende Sicherheitsprobleme in den Kommunen", so Mödlhammer. "Hier muss etwas getan werden, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit zu gewährleisten." Mödlhammer sieht einen großen Bedarf an der Aufstockung von Exekutivbeamten in ländlichen Regionen und Kommunen. Diese Forderung konnte Fekter nur bedingt nachvollziehen: "Ich kenne das Problem, aber wir müssen 'die Kirche im Dorf lassen'. Es könnten nicht immer mehr Polizisten gefordert werden." Wenn es tatsächliche Gründe gäbe und anhand der Belastungskennzahlen (BMI überprüft die Zuteilung nach Höhe der Kriminalitätsrate) die dramatische Situation belegbar sei, dann würde das Innenministerium auch mit spürbaren Maßnahmen reagieren. Vordergründig konzentriere sich das BMI vor allem darauf, die derzeit bestehenden Polizeikapazitäten auf Vordermann zu bringen. Durch die Evaluierung der Belastungskennzahlen soll künftig für einen flächendeckenden Einsatz der Mannschaft gesorgt werden.

Ministerin Fekter (Mitte) mit der Delegation des Österreichischen Gemeindebundes.BMI begrüßt Radarüberwachung durch Gemeinden

Grundsätzlich begrüßte Ministerin Fekter die Gemeinde-Radargeräte mit den Worten "jede verkehrsberuhigende Maßnahme ist mir recht", fordert allerdings dringend einen Gipfel im Hinblick auf die Bedeckung des bürokratischen Aufwands. Fekter zeigte sich zufrieden mit dem Engagement der Gemeinden hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr. Sie machte aber alle anwesenden Gemeindevertreter aufmerksam, dass eine Entschädigung für den bürokratischen Aufwand an die Bezirkshauptmannschaften geleistet werden sollte. Präsident Mödlhammer zeigte sich demgegenüber sehr kritisch und erinnert an die hohe Belastung der Gemeinden beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisepässen. Bislang erhalten Gemeinden keine Entschädigung für diese, eigentlich den Bezirksverwaltungsbehörden obliegende, Aufgabe. "Es kann nicht sein, dass der tatsächliche Aufwand immer bei den Gemeinden liegt und andere daran verdienen", so Mödlhammer. Der Gemeindebund werde sich in dieser Sache bemühen, eine zufriedenstellende Lösung mit den zuständigen Behörden, Ministerien und Bundesländern zu finden.

Gemeindebund wünscht Registervereinheitlichung

Abschließend schlugen die Gemeindevertreter bei der Ministerin eine Registervereinheitlichung vor, die zu einer bedeutenden Steigerung der Effizienz in der Verwaltung führt. Bisher erfassen die Gemeinden primär die Daten für das Zentrale Melderegister (ZMR) und GWR-Online (Daten des Gebäude- und Wohnungsregisters und des Adressregisters). Die Wünsche, auch Daten z.B. für den Energieausweis, Tourismus, Kinderbetreuung etc. bereitzustellen, werden immer größer.

Auch das Zentrale Personenstandsregister ist eine langjährige Forderung des Österreichischen Gemeindebundes. Hier wäre es sinnvoll, im Bereich der Register des Standesamtes (Geburten-, Ehe- und Sterbebücher) E-Government-Anwendungen einzurichten.

Im Großen und Ganzen konnten im Gespräch zwischen Gemeindebund und Innenministerium viele Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Präsident Mödlhammer zeigte sich über die Offenheit und das Verständnis der Innenministerin sehr erfreut.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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