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Fortbestand der Kommunalkredit ist gesichert

14.05.2009
Gute Nachricht für Österreichs Gemeinden: Die wichtigste Bank für Gemeindefinanzierungen, die Kommunalkredit Austria, wird auch künftig bestehen. Dies gab heute das Finanzministerium bekannt, nachdem die Führung der Bank ein Restrukturierungskonzept vorgelegt hat.
Als gesichert sieht Finanzstaatsekretär Andreas Schieder den Fortbestand der Kommunalkredit Austria an. Die Kommunalkredit habe ein Restrukturierungskonzept ausgearbeitet, das von der EU-Kommission noch genehmigt werden muss. Sobald es grünes Licht seitens der Kommission gebe, stehe einem Erhalt der Kommunalkredit nichts mehr im Weg. Damit sei für Gemeinden die Finanzierung wichtiger Projekte zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur gesichert, erklärte Schieder am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner zum Thema "Haftung für Unternehmenskredite".

Verlässlicher Finanzierungspartner der Gemeinden
Mag. Alois Steinbichler, Vorstandschef der Kommunalkredit Austria: Stabiles Restrukturierungskonzept sichert Fortbestand.

Auch Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zeigte sich erfreut. "Das ist ein wichtiges Signal für die Gemeinden", so Mödlhammer. "Gerade jetzt sind Investitionen der Gemeinden wichtig, wir brauchen hier einen verlässlichen Finanzierungspartner. Neben der erreichten Anhebung der Schwellenwerte für kleinere Aufträge (Anm.: siehe kommunalnet-Bericht hier) ist das ein zweiter wichtiger Erfolg in den letzten Wochen." Er, Mödlhammer, sei zuversichtlich, dass die Kommunalkredit auch weiterhin zu günstigen Konditionen Infrastrukturprojekte in den Gemeinden finanzieren werde. 

"Wichtiges Vehikel für Gemeinden"

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht die Zukunft der Bank gesichert. Die anhaltende Schwäche der Wirtschaft verlange nach zusätzlichen, effektiven, konjunkturbelebenden Maßnahmen, hielt Schieder fest. Mit der Verwendung der Kommunalkredit als Instrument zur direkten, marktkonformen Finanzierung von kommunalen Projekten vor allem im Bereich der sozialen Infrastruktur kommt es laut Schieder auch zu einer Belebung der Wirtschaft. Damit kann vor allem der Neubau bzw. die Sanierung von Kindergärten, Volksschulen, Pflege- und Altersheimen finanziert werden. "Die Kommunalkredit wird in Zukunft wieder ein wichtiges Vehikel für die Gemeinden sein", so der Staatssekretär.

Nach der weitgehenden Verstaatlichung der Bank ist der Österreichische Gemeindebund mit 0,22 % Anteil der einzige "private" Miteigentümer des Instituts. Auch die größte Intranet-Plattform für Österreichs Gemeinden, www.kommunalnet.at steht im gemeinsamen Eigentum des Österreichischen Gemeindebundes, seiner Landesverbände und der Kommunalkredit Austria.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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