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AdR stimmt über Energieeffizienz ab

17.02.2006
Der Ausschuss der Regionen verabschiedete am 16. Februar seine Stellungnahme zum Energieeffizienz-Grünbuch der Europäischen Kommission. Berichterstatter dafür war Bernd Vögerle, Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds.

Vögerle, der in seiner eigenen Gemeinde zahlreiche Projekte zur Energieeffizienzsteigerung vorweisen kann, konzentrierte sich in seinem Bericht v.a. auf jene Punkte des Grünbuchs, die für die regionale und lokale Ebene auch tatsächlich von Relevanz sind. 
Dabei erteilte er der Kommission vor allem den Rat, nicht gleich übers Ziel hinauszuschießen. Anstatt eine Fülle neuer Maßnahmen zu beschließen, sollten zuerst bereits in Kraft befindliche Regeln zur Gänze umgesetzt werden. Erst wenn Erfahrungen mit der Umsetzung bestehender Gesetze wie der EU-Gebäuderichtlinie oder der Emissionshandelsrichtlinie vorliegen, soll über neue Maßnahmen diskutiert werden.

Nationale Zielvorgaben festlegen

Außerdem warnte der AdR-Berichterstatter davor, bei allfälligen neuen Maßnahmen alle in einen Topf zu werfen. In Europa gibt es unterschiedliche Erfahrungen mit Energieeffizienzmaßnahmen, unterschiedliche Potenziale und unterschiedliche Vorleistungen der Gebietskörperschaften - all dies ist bei der Festlegung verbindlicher Maßnahmen zu berücksichtigen. Zur gerechten Berechnung von Energieeffizienzzielen schlägt der AdR daher ein Benchmarking-System vor, nationale Zielvorgaben sollen nur nach Analyse der jeweiligen Möglichkeiten und Potenziale festlegt werden.  


Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird in der Stellungnahme ausdrücklich anerkannt, der AdR spricht sich als Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aber gegen vergaberechtliche Verpflichtungen öffentlicher Auftraggeber aus. Stattdessen soll Freiwilligkeit gefördert werden, Informationskampagnen sowie Schulungen von Entscheidungsträgern, Planern und Infrastrukturbetreibern sollen dazu beitragen.
Der Europäischen Kommission legt Bgm. Vögerle ans Herz, selbst kohärent zu sein und Energieeffizienzkriterien im eigenen Kompetenzbereich besser zu berücksichtigen - etwa indem sie diese zum Auswahlkriterium für Förderungen und Beihilfen macht.

Einstimmig angenommen

Die Stellungnahme von Bgm. Vögerle wurde vom AdR-Plenum einstimmig angenommen und gilt als Beitrag des Ausschusses der Regionen im Grünbuch-Konsultationsprozess.

Erste Stufe zur Gesetzgebung

Ein Grünbuch der Europäischen Kommission stellt oft die erste Stufe im EU-Gesetzgebungsprozess dar. Es dient dazu, eine europaweite Diskussion über ein bestimmtes Thema anzuregen und richtet sich an interessierte Personen, Verbände, Gebietskörperschaften und Institutionen.
Die von den verschiedenen Stellen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene einlangenden Stellungnahmen zum Grünbuch werden von der Europäischen Kommission ausgewertet. Stellt sich heraus, dass die Initiative auf europäischer Ebene weiterverfolgt werden soll, folgt auf das Grünbuch oft ein Weißbuch mit bereits konkreteren Vorschlägen für ein Tätigwerden der EU.
Das tatsächliche EU-Gesetzgebungsverfahren wird jedoch erst mit Vorlage eines Richtlinienentwurfs in Gang gesetzt.


Verfasser: Daniela Fraiß (Büro Brüssel) (oegemeindebund@skynet.be)



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