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Europa Aktuell 4/2006 des Gemeindebundes

20.02.2006
Die aktuelle Ausgabe berichtet u.a. von der konstituierenden Sitzung des Ausschusses der Regionen für und der Neubesetzung der Führungspositionen. Im Rahmen dieses Plenums wurde die Stellungnahme von Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle zum Energieeffizienz-Grünbuch einstimmig verabschiedet.

Vögerle-Stellungnahme einstimmig verabschiedet

Am 16. Februar wurde im AdR-Plenum einstimmig die Stellungnahme von Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle zum Energieeffizienz-Grünbuch verabschiedet. Alle anwesenden AdR-Mitglieder unterstützten den Bericht, dieser wird nun der Europäischen Kommission vorgelegt.
Vizepräsident Vögerle betonte in seinen Ausführungen, dass man auf europäischer Ebene in Sachen Energieeffizienz erst am Beginn der Diskussion stehe, verwies aber auf die Vorreiterrolle vieler Gemeinden und Regionen, die bereits aus freien Stücken entsprechende Initiativen gesetzt haben. Auch die im Zuge der Arbeiten am Bericht geführten  Gespräche mit EU-Kommission und Mitgliedern des EU-Parlaments wurden erwähnt, auf die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme kurz eingegangen.
Bei der Abstimmung der 11 Änderungsanträge zeigte sich die Brisanz des Themas Energiepolitik: Ein Änderungsantrag forderte ein Überdenken der Rolle der Kernenergie im Energiemix und argumentierte mit den wirtschaftlichen und ökologischen bzw. klimapolitischen Vorteilen dieser Energieform. Unterstützung dafür kam v.a. aus Frankreich und Spanien. Der Vorarlberger Landtagspräsident Gebhard Halder konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen und erinnerte daran, dass die Kernenergie hoch subventioniert sei und sich Umwelt- sowie Folgekosten eben nicht im Energiepreis widerspiegelten. Auch habe Kernenergie nichts mit regionaler Versorgung und Energieautonomie der Gebietskörperschaften zu tun. Dem konnte der Berichterstatter nur zustimmen, auch von dänischer Seite wurde angemerkt, dass ein Verweis auf Kernenergie in einer Stellungnahme des AdR fehl am Platz sei.  Obwohl die Abstimmung dieses Antrags relativ knapp zugunsten der Position des Berichterstatters ausging, konnte am Ende Einstimmigkeit erzielt werden.

Die Verabschiedung der Energieeffizienz-Stellungnahme erfolgte im Rahmen der konstituierenden AdR-Sitzung für die vierte Mandatsperiode. Dabei wurden auch die AdR-Führungsgremien neu besetzt: Neugewählter Präsident ist Michel Delebarre, Bürgermeister des nordfranzösischen Dünkirchen, zu seinem Vize wurde der flämisch-belgische Senator Luc van den Brande bestimmt. Auch die Vizepräsidenten sowie die Vorsitzenden der AdR-Fachkommissionen wurden neu gewählt, österreichischer Vizepräsident ist der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa. Herwig van Staa vertritt die österreichischen Länder auch im AdR-Präsidium, die Kommunen sind dort durch den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden vertreten, Gemeindebund-Vize Walter Zimper fungiert dort als sein Stellvertreter.

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Europäisches Parlament erzielt Kompromiss zu Dienstleistungsrichtlinie

Das Plenum des EU-Parlaments stimmte am 16. Februar in Straßburg über den Gebhardt-Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie ab und erreichte, woran vor kurzem noch niemand glauben konnte: Fast 400 der 732 Abgeordneten stimmten einem Kompromiss zu, der mit dem ursprünglichen Text der Kommission nur noch wenig gemein hat.

Kernstück des Vorschlags ist nach wie vor ein barrierefreier Dienstleistungsmarkt, die Mitgliedstaaten können bei Bedarf jedoch Schutzregeln z.B. im Umwelt- und Sozialbereich aufrecht erhalten. Erste Ergebnisse der Abstimmung, bei der ca. 400 Änderungsanträge behandelt wurden, finden sich auf der Homepage des Europäischen Parlaments. Dort werden auch übersichtlich die vorgeschlagenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie dargestellt. 
Die Kommission hatte im Zuge der Beratungen im EU-Parlament für Mitte/Ende April einen überarbeiteten Richtlinienvorschlag angekündigt. Wenn dieser sowohl die Position der Mitgliedstaaten als auch jene des Europaparlaments widerspiegelt, könnte die Dienstleistungsrichtlinie noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.

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Konsultation zur Umsetzung des Vergaberechts

Die EU-Kommission hat kürzlich eine öffentliche Internetkonsultation zur Evaluierung der wirtschaftlichen Folgen der EU-Vergaberechtsrichtlinien gestartet. Die Umfrage wendet sich an öffentliche Auftraggeber – u.a. explizit auch an Kommunalverwaltungen – die anhand eines elektronischen Fragebogens ihre Erfahrungen mit den Bestimmungen der EU-Richtlinien kundtun sollen.
Das deutschsprachige Online-Formular findet sich unter folgendem Link, die Teilnahme an der Konsultation nimmt ca. 30 min in Anspruch.

deutschsprachiges Online-Formular

Online Anmeldung zum Europäischen Gemeindetag

Seit kurzem sind nun die Anmeldeformular für den Europäischen Gemeindetag in Innsbruck online abrufbar. Die alle 3 Jahre stattfindende Großveranstaltung des RGRE geht von 10.-12. Mai in der Tiroler Landeshauptstadt über die Bühne und steht ganz im Zeichen der Daseinsvorsorge.
Teilnehmer, die sich  bis zum 15. März anmelden, zahlen den reduzierten Tarif von 550€. Darin sind die Teilnahmegebühren, die Abendveranstaltungen, Mahlzeiten am Tagungsort sowie ein Shuttle-Service in Innsbruck enthalten.

Anmeldeformular online


Verfasser: Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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