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Salzburger Gemeindetag 2009: Präsident Mödlhammer wiederbestellt

04.06.2009
Im „Kulturzentrum Bachschmiede“ in Wals-Siezenheim fand am 3. Juni 2009 die Delegiertenversammlung des Salzburger Gemeindeverbandes statt, bei der Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer für weitere fünf Jahre zum Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes gewählt wurde.
Weiters wurde Bgm. Peter Mitterer aus Saalbach-Hinterglemm zum Vizepräsidenten bestellt. Präsident Mödlhammer betont in seinem Bericht die hohe Priorität einer verbesserten sozialrechtlichen Stellung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Bundesland Salzburg.

Eckpunkte des Reformpakets stehen fest

Mehr als zwei Jahre wurde ein Reformpaket verhandelt, nun ist es gelungen, im Rahmen der Regierungsverhandlungen die Eckpunkte ? eine Erhöhung der Bezüge, insbesondere bei den kleineren und mittleren Gemeinden, die befristete Bezugsfortzahlung für den Fall des Ausscheidens als Bürgermeister, ohne dass ein anderer Erwerbsanspruch besteht, die Verbesserung der Sitzungsentschädigungen für Gemeindevertretungsmitglieder ? zu fixieren. Mödlhammer betont in diesem Zusammenhang, dass er sich vom Land eine sehr rasche Umsetzung erwarte.

Große kommunale Herausforderungen

In seinem Bericht streicht Mödlhammer die großen kommenden Herausforderungen an die Salzburger Gemeinden hervor. Auch wenn der Einbruch bei den Ertragsanteilen im Bundesland Salzburg in den ersten zwei Quartalen noch nicht mit voller Wucht spürbar geworden sei, erwarte sich der Salzburger Gemeindeverband in den kommenden Quartalen einen deutlichen Rückgang bei den Steuereinnahmen. Dennoch sind die Gemeinden aufgefordert, mit entsprechenden Investitionen der negativen Konjunkturentwicklung in ihrem örtlichen Bereich entgegenzusteuern, die seit 1. Mai 2009 in Geltung befindlichen Erleichterungen im Vergabeverfahrensrecht bieten die Möglichkeit einer raschen und unbürokratischen kommunalen Investitionspolitik.

Gemeinden müssen für flächendeckende Kinderbetreuung sorgen

Deutliche Worte kommen auch von Präsident Mödlhammer zur laufenden Diskussion rund um das verpflichtende, kostenlose letzte Kindergartenjahr: Auch wenn mit der Umsetzung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres auf viele Gemeinden zusätzliche Aufgaben und Kosten hinzukommen, wäre es politisch fahrlässig, jene 4,55 Millionen Euro, die aus dem Bundeszuschuss für Salzburg vorgesehen sind, verfallen zu lassen und untragbar, wenn die Eltern im Bundesland Salzburg nicht von den Vorteilen der Art. 15a-Vereinbarung partizipieren können.

Mit aller Deutlichkeit stellt der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes aber auch klar, wem die durch die Bundeszuschüsse freiwerdenden Landesmittel zustehen: Die Gemeinden sind diejenigen, die im Wesentlichen für eine flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen Sorge tragen, ihnen sind die für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehenen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ehrung von Bürgermeistern

Aus Anlass des Salzburger Gemeindetages, bei dem mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter aus fast allen Salzburger Gemeinden teilgenommen haben, erfolgte auch die Ehrung von zehn Bürgermeistern, die eine 20-jährige Amtszeit aufweisen bzw. aufgewiesen haben:

Dr. Peter Brandauer, Werfenweng Jakob Bürgler, Dienten
Johann Höllwerth, Niedernsill
Sepp Lederer, Hüttschlag
Peter Mitterer, Saalbach-Hinterglemm Robert Reiter, Rauris
Ing. Hartmut Schremser, Fuschl am See
ÖR Hans Spatzenegger, Seekirchen
Komm.-Rat Johann Strasser, Eugendorf Leonhard Wörndl-Aichriedler, Plainfeld


Seine besondere Anerkennung spricht der Salzburger Gemeindeverband auch dem scheidenden Landesfeuerwehrkommandanten Landesbranddirektor Anton Brandauer, dem Ehren-Landesrettungskommandanten Gerhard Huber sowie dem Ehrenpräsidenten der Salzburger Wasserrettung, Friedrich Krippel, aus. Generaldirektor Dr. Reinhard Salhofer betont namens der Salzburger Landes-Hypothekenbank als langjährigen Partner der Salzburger Gemeinden die Notwendigkeit, in schwierigen Zeiten gerade in Finanzierungsfragen einen verlässlichen und regionalen Ansprechpartner zu haben.

Mit der Einladung zu einem gemütlichen Beisammensein durch die Hypo sowie dem Vortrag von Mag. Dr. Wolfgang Hikes zum Nahversorgermodell ?Land lebt auf? klang die Delegiertenversammlung des Salzburger Gemeindeverbandes aus.

Rückfragehinweise:

Salzburger Gemeindeverband
E-Mail: gemeindeverband@salzburg.at


Verfasser: Salzburger Gemeindeverband (sabrina.neubauer@gemeindebund.gv.at)



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