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59. Österreichischer Städtetag in der Hochsteiermark

04.06.2009
"Da sein. Stark sein. Stadt sein" - Unter diesem Motto stand der 59. Österreichische Städtetag, der von 27. bis 29. Mai 2009 in Bruck an der Mur, Leoben und Kapfenberg abgehalten wurde. Im Zentrum der Veranstaltung lag die angespannte budgetäre Situation der Kommunen zu Zeiten der Wirtschaftskrise.
Vertreter aus 250 Mitgliedstädten und -gemeinden nahmen daran teil. An den drei Tagen fanden sich rund 800 Bürgermeister, Städte- und Gemeinderäte sowie in- und ausländische Gäste ein. Der Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes, Michael Häupl, sieht die Austragung des Städtetages an drei Orten als gelungenes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit.

Mehr Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung
Die Gastgeber des 59. Städtetages (v.l.n.r.): Bgm. Mathias Konrad (Leoben), Bgm. Brigitte Schwarz (Kapfenberg) und Bgm. Bernd Rosenberger (Bruck/Mur).

Den Auftakt der dreitägigen Veranstaltung machte eine Pressekonferenz. Landeshauptmann Franz Voves unterstrich in dieser die positive Identität regionaler Räume, die es auch von Seiten des Landes zu unterstützen gelte. Laut Voves sei man in der Steiermark bereits seit drei Jahren dabei, Synergien, etwa Altstoffsammelzentren oder kommunale Bauhöfe, zu entwickeln. Weiters fordert er eine bessere Dotierung, wenn es um die Abwanderung und Überalterung betroffener Städte und Gemeinden gehe. Innenministerin Maria Fekter unterstrich in ihrer Ansprache die Wichtigkeit der Sicherheit in Österreich. Gerade bei Kindern und Jugendlichen müsse ein klares Rechtsbewusstsein geschaffen werden. Darüberhinaus sollte der Verwaltungsaufwand reduziert werden, um die Polizei bei ihrer Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen.

"Gemeinden sind wichtige Investoren"

Die Finanzkrise wurde von Bundespräsident Heinz Fischer angesprochen. Er sprach sich für ein Mehr an Ethik und neue Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten in der Finanzwelt aus. "Die Welt nach der Krise wird nicht mehr dieselbe wie früher sein", so Fischer. Häupl geht es in der Krisenzeit vor allem um die soziale Balance - es müsse besonders den sozial Schwachen geholfen werden. Doch zur Bewältigung der Krise haben alle einen Beitrag zu leisten, so Häupl, nicht nur die arbeitenden Menschen. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes betonte die wichtige Rolle der Gemeinden als Investoren. Ein Konjunkturpaket für die Kommunen stelle für ihn einen wichtigen Punkt zur Bewältigung der Krise dar.

"Stärkere Vertretung der Gemeinden in der EU"

Auch der Münchner Bürgermeister, Christian Ude, bekräftigte die besondere Funktion der Gemeinden. Er sieht Städte und Gemeinden als Zukunftswerkstatt des Kontinents. Die Kommunen brauchen seiner Ansicht nach eine noch stärkere Vertretung auf europäischer Ebene. 

Am zweiten Tag, 28. Mai 2009,  wurden vier Arbeitskreise gebildet, die sich mit der "kommunalen Daseinsvorsorge in wirtschaftlichen turbulenten Zeiten", "Zusammenarbeit im städtischen Raum", "Finanzierung von Sozialdienstleistungen" und "Bildung" befassten. Am  Abschlusstag, Freitag, diskutierten die EU-SpitzenkandidatInnen, der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien über die Bedeutung der Kommunen für Europa und die Rolle der Daseinsvorsorge diskutiert.


Verfasser: Katharina Baier (volontaer@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Programm des 59. Österreichischen Städtetags 2009
Homepage des 59. Österreichischen Städtetags 2009




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