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Jürgen Weiss aus dem Bundesrat ausgeschieden

05.06.2009
Nach 30 Jahren im Bundesrat schied Jürgen Weiss Ende April 2009 aus der Länderkammer des Parlaments. Zehn Jahre lang übte er dort die Funktion als Bundesratsvizepräsident aus.
Es wäre die Zeit reif, loszulassen und junge Kräfte in die Aufgabe hineinwachsen zu lassen, begründet Weiss seine Entscheidung. Weiss war jahrelang Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Volkspartei bis er 1991 (bis 1994) Bundesminister für Förderalismus und Verwaltungsreform wurde. Seit 1979 war Weiss als Mitglied im Bundesrat (entsandt vom Vorarlberger Landtag) vertreten. Im Jahr 1997 wurde er ständiger Vizepräsident.

In den vielen Jahren oberster politischer Ebene hat er in allen Funktionen auch an die Gemeinden gedacht: In der Vorbereitung zum Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union hat Weiss mitgeholfen, dass die Gemeinden in die Beitrittsverhandlungen mit eingebunden und sie auch angehört wurden. Durch seine Arbeit kam den Gemeinden sowie dem Österreichischen Gemeindebund auf europäischer Ebene eine große Bedeutung und Vorreiterrolle zu.

Zudem hat er im Zuge der Verwaltungsreform im Rahmen seiner Möglichkeiten den Österreichischen Gemeindebund unterstützt. Weiss hat mit seinen Beiträgen eine Grundlage für viele Reformen gelegt: Sein Werk "Was kostet ein Gesetz?" war in weiterer Folge Ausgangspunkt für den Konsultationsmechanismus und dem Stabilitätspakt in Österreich.

Weiss wird im Sommer 2009 auch aus dem Landesdienst ausscheiden, wo er derzeit Teilzeit beschäftigt ist und in Pension gehen. Auf sein Mandat wird automatisch der vom Landtag gewählte Ersatzmann Magnus Brunner nachrücken.


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