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Gemeindebundchef Mödlhammer fordert Pflegeversicherung

30.06.2009
Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer zeigt sich über die derzeitige Diskussion um die Pflege- und Sozialkosten sehr überrascht: "Man könnte hier den Eindruck gewinnen, dass dieser Problembereich ausschließlich Bund und Länder betrifft", wundert sich Mödlhammer.

"Die Finanzierung der Pflege und der Sozialkosten nimmt vielen Gemeinden finanziell die Luft zum Atmen", so der Gemeindebundchef weiter. Er fordert als mittelfristige Maßnahme zur Finanzierung der Pflege eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und schert mit dieser Forderung aus der ÖVP-Linie aus. "Man wird nicht darum herumkommen", sagt Mödlhammer im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten.

Gemeindebund regt Pflegeversicherung durch Bund an

Mödlhammer wünscht sich, dass der Bund eine freiwillige private Pflegeversicherung fördere. Zudem sei es für ihn unverständlich, dass der Staat etwa das Bausparen finanziell unterstütze, nicht aber die Pflegevorsorge. Ende des Jahres müsse man dann abwägen, wie sich die Wirtschaft entwickle. Sollte sich Licht am Konjunkturhorizont zeigen, sollten als zweiter Schritt die Sozialversicherungsbeiträge leicht angehoben werden, um Geld für die Pflegeversorgung zu lukrieren.

2011 wird es für Kommunen finanziell eng

Schon vor Jahren habe der Gemeindebund auf diese Problematik der explodierenden Kosten im Pflegebereich hingewiesen. "Irgendwann wird die Schere so aufgehen, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken können", sagt der Gemeindebundchef. 2011 werde es für die Kommunen, als Errichter und Träger der Pflegeheime, finanziell sehr eng werden. Im kommenden Jahr müsse man mit einem Rückgang im selben Ausmaß, wie schon 2009, von bis zu 300 Millionen Euro Einnahmenverlust rechnen. Mödlhammer: "2011 sind wir dann mit unserem Latein am Ende."

Aus diesem Grund fordert Mödlhammer einen Pflegegipfel, bei dem sowohl Finanzminister Josef Pröll, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), als auch Länder- und Gemeindevertreter sowie die Sozialversicherungsträger ein Maßnahmenpaket gegen die drohende Pflegemisere schnüren sollen.


Verfasser: Salzburger Nachrichten (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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