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"Wir brauchen neues Postmarktgesetz"

30.06.2009
Erneut fordert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die rasche Erarbeitung und Beschlussfassung eines neuen Postmarktgesetzes ein. "Wir brauchen dieses Gesetz dringend, um die postalische Grundversorgung und deren Qualität sicherzustellen", so Mödlhammer.

"Die Menschen haben ein Recht auf diese Versorgung und erwarten sich, dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür nicht ewig aufschiebt." Gerade für den ländlichen Raum sei die glasklare Definition einer Grundversorgung essentiell. "Es muss klar sein, dass für alle Menschen eine Poststelle in erreichbarer Nähe ist", so Mödlhammer. "Ebenso muss klar sein, dass an der täglichen Zustellung nicht gerüttelt werden kann, auch in abgelegenen Regionen nicht."

"Hauptsache, sie haben vollen Zugang zu Postdienstleistungen"

Weiters mahnt Mödlhammer die Zusage der Post AG ein, dass kein Postamt ohne adäquaten Ersatz geschlossen werden darf. "Hier verlasse ich mich auf das Management der Post AG, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Für die Menschen ist nicht vorrangig, ob es sich dabei um ein Postamt oder einen Postpartner handelt, Hauptsache, sie haben vollen Zugang zu allen Postdienstleistungen in ihrer unmittelbaren Umgebung." Die Einbindung der betroffenen Bürgermeister/innen in einen solchen Prozess sei eine Sache des Hausverstands, so Mödlhammer. "Die Bürgermeister kennen sich ja wohl in ihrer eigenen Gemeinde am Besten aus und können bei der Suche nach Postpartnern sicherlich behilflich sein", so Mödlhammer.

Der Gemeindebund-Präsident zeigt sich enttäuscht, dass der Beschluss für ein neues Postmarktgesetz vor dem Sommer nicht gefasst wurde. „Ich verstehe nicht, warum man hier zögert und schlage vor, die Sache nicht über den Sommer aufzuschieben, sondern weiter intensiv an einer schnellstmöglichen Lösung zu arbeiten.“


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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